Nationalstaat, Subsidiarität und Wettbewerb
1. Der Nationalstaat, überhaupt das Nationale, ist ins Gerede gekommen. Erstens wohl, weil manche glauben, im Zeitalter der Globalisierung mache es keinen Sinn mehr, in …
Acht Thesen zur Antiterrorpolitik im Bundestagswahlkampf 2017
Nach dem furchtbaren Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz haben die Berliner Parteien von Trauer schnell auf Wahlkampfmodus umgeschaltet. Mit der AfD im Nacken …
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (3)
Die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ordnungsökonomisch nicht zu rechtfertigen
„ARD und ZDF werden nicht von den Olympischen Spielen 2018 bis 2024 berichten. Das US-Unternehmen Discovery und die öffentlich-rechtlichen Sender konnten sich nicht auf den …
Freier Personenverkehr mit Zuwanderungsabgaben
Viele EU-Politiker preisen den freien Personenverkehr als Wohlstandstreiber Europas. Weshalb aber wollen ihn Länder mit hoher EU-Immigration wie Großbritannien und die Schweiz nach Volksentscheiden einschränken?
Kurz kommentiert
Bombardier
Eine Aufgabe für die Industriepolitik?
Industriepolitik wird wieder hoffähig. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sah sich kürzlich veranlasst, das Management von Bombardier zu einem Krisengespräch ins BMWi zu laden, um über den …
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Bombardier
Eine Aufgabe für die Industriepolitik?“ weiterlesen
Ordnungspolitischer Kommentar
Sinn und Unsinn der Eigenheimförderung
Die Politik, Interessenverbände und Teile der Immobilienwirtschaft fordern seit einiger Zeit Förderinstrumente, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Vor dem Hintergrund der Bundestagswahlen im …
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Strukturwandel, Migration und Kultur
Was erklärt linken und rechten Populismus?
„Demokratie nimmt von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen und verspricht beiden, sie vor den jeweils anderen zu beschützen.“ (Frédéric Bastiat) …
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Was erklärt linken und rechten Populismus?“ weiterlesen
OrdnungsPolitiker
Linke Globalisierungskritik erntet nationalistische Abschottungspolitik
Vor allem die politische Linke, die Gewerkschaften und Attac & Co. haben in den alten Industriestaaten der Nordhalbkugel eine fundamentale Globalisierungskritik salonfähig gemacht. Doch jetzt …
Public-Private-Partnership
Das Beste beider Welten?
Eine oftmals wiederkehrende und mit großen Aufschreien begleitete Debatte bekam jüngst wieder großen Raum in den Medien: Die Gründung einer Bundesautobahnengesellschaft mit folgender Teilprivatisierung als …
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Populäre Autokraten
Das Handelsblatt titelte jüngst mit dem „Jahr der Autokraten“. Tatsächlich dürfte das Jahr 2016 das vorerst dunkelste Jahr für die Geschichte der Demokratie nach dem …
ArchivBlog ReloadedAktuelle Themen, alte Beiträge
Blog Reloaded
Gastbeitrag
Standort Deutschland unter Druck
Aber die Politik zögert und zögertDeutschland ist seit Jahren in wirtschaftlicher Stagnation gefangen. An den Fakten kann es keinen Zweifel geben. Schuldenfinanzierte staatliche Ausgabenprogramme werden nicht reichen. Dennoch fehlt der Mut, Reformen anzugehen
C02-Ausgleich (2)
Der Handel mit dem guten GewissenFragen Sie sich auch manchmal, warum wir eigentlich noch ein Klimaproblem haben? Wenn man den Ankündigungen und Werbebotschaften der vielen Firmen glaubt, dann müsste es eigentlich in allernächster Zeit gelöst sein. Vom Autobauer über die chemische Industrie bis zum Sportartikelhersteller: Alle sind klimaneutral oder werden es in naher Zukunft sein. Etwas muss doch an diesen Versprechen dran sein, denn kein Unternehmen kann es sich heute noch leisten, grob die Unwahrheit zu sagen. Greenpeace is watching you! Wie also machen die das? Oftmals stecken sogenannte Kompensationsgeschäfte dahinter, bei denen angebliche CO2-Einsparungen weltweit verkauft werden. Daraus ist ein gewaltiger Markt entstanden. Auf ihm treten Unternehmen als Anbieter auf, die vornehmlich in Entwicklungsländern Projekte organisieren, die zur Minderung des Kohlendioxidausstoßes führen sollen. Diese Einsparungen werden in Form von Zertifikaten verbrieft und an andere Unternehmen verkauft, die dann behaupten können, die CO2-Vermeidung zwar nicht selbst durchgeführt, aber finanziert zu haben. Das lohnt sich, weil dies in Entwicklungsländern sehr viel billiger ist als in Industrieländern, in denen Produktion und Konsum schon sehr energieeffizient ablaufen.
Podcast
Industriestromtarif für Deutschland
Eine Brücke ins Nichts?Der industrielle Sektor ist noch immer das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Nun droht aber die Gefahr einer schleichenden De-Industrialisierung. Energieintensive Industriebranchen, wie Chemie, Stahl und Glas, sind in Schwierigkeiten. Hohe Energie- und Strompreise machen ihnen das Leben schwer. Sie fordern staatliche Hilfe. Und Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, ist bereit, sie zu gewähren. Ein staatlich subventionierter Industriestrompreis soll es richten. Das sehen nicht alle als sinnvoll an. Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat Mitte Juli 2023 eine Stellungnahme zu einem Industriestromtarif in Deutschland veröffentlicht. Er sieht den Vorschlag kritisch und rät der Bundesregierung davon ab, ihn einzuführen. Auch die Mehrheit der Mitglieder des Sachverständigenrates hat sich skeptisch geäußert. Mit Alfons Weichenrieder, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF, habe ich über die Idee eines Industriestrompreises und möglicher ordnungskonformer Alternativen gesprochen. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximillians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Alfons Weichenrieder (Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt)