Das ordnungspolitische Journal
Zugegeben, niemand in diesem Blog ist größenwahnsinnig genug um zu glauben, daß unsere bescheidenen Beiträge wirklich einen Einfluß auf die große Politik haben. Aber man …
Die Freien Demokraten sind mit 14,6 Prozent Stimmenanteilen die Gewinner der Bundestagswahl. Wie sie das geschafft haben, bleibt ein Rätsel der Wahlforscher. Kein Wunder, dass …
I. Ein Blick auf die Aktien- und Kreditmärkte sowie die wirtschaftlichen Stimmungsindikatoren weltweit mag den Eindruck geben, die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise sei überwunden: Der …
In diesem Wahlkampf geht es vor allem um Gerechtigkeit. „Gerechtigkeit!“ rufen die Wahlplakate der LINKEN – hier in Ostdeutschland ungefähr alle fünfzig Meter, auch die …
Vor vier Jahren verzeichneten CDU und CSU mit 35,2 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949. Aus der Politischen Ökonomie ist bekannt, dass Parteien nach einer …
In der aktuellen Diskussion um die Landesbanken in Deutschland, die in der Krise massives Staatsversagen dokumentieren, geht es unter anderem um „Konsolidierung“, „Neustrukturierung“ oder auch …
In einer im Juni 1995 veröffentlichten Entscheidung stellte das Bundesverfassungsgericht fest, daß die damalige Ausgestaltung der Vermögensteuer verfassungswidrig war. Das Gericht formulierte eine Reihe von …
„Finanzpolitischer Horror
Die regelmäßige Wiederkehr der Vermögensteuer“ weiterlesen
Das Ausgabenwachstum im Gesundheitswesen, die vermeintlich hohen Preise für neue medizinische Technologien sowie der Einsatz ungetesteter Behandlungsmethoden, die teilweise unwirksam oder gar schädlich sein dürften, …
„HTA – ein verläßlicher Wegweiser im Dickicht des Gesundheitswesens?“ weiterlesen
Schätzungsweise 75 Prozent der Polit-Talkshows von Will, Plasberg & Co. handeln direkt oder indirekt von Hartz-IV. Die Protagonisten dieser Shows sind wieder und wieder dieselben, …
Päpste sind bekanntlich Spezialisten fürs Allgemeine und Generalisten fürs Konkrete. Von ihnen sollte man sich keine unfehlbaren politisch-ökonomischen Strategien, erst Recht keine „konkreten Anweisungen“ erwarten. …
Trotz der Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Sondervermögen und der Bereichsausnahme Verteidigung werden die Löcher im regulären Haushalt des Bundes immer größer. Gleichzeitig leisten wir uns ein System ergiebiger, oft ineffizienter und sozial ungerechter Subventionen. Ein Abbau von Subventionen würde drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Fehlanreize beseitigen, Haushaltslücken verringern, mehr Mittel für Investitionen schaffen.
Die Bundesregierung möchte die Schuldenbremse mithilfe einer Expertenkommission erneut reformieren. Doch ist die Schuldenbremse überhaupt „unmodern“ oder eine „Investitionsbremse“, wie ihre Kritiker gern behaupten? Eine Reform der Schuldenbremse sollte vor allem die fiskalische Nachhaltigkeit stärken, indem sie insbesondere die impliziten Schulden mehr in den Fokus nimmt. Kontrolle, Transparenz und Vorsorge können den öffentlichen Finanzen nicht schaden.
Der Baron von Münchhausen verfügte bekanntlich über die Fähigkeit, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Können wir das vielleicht auch? Wenn man hört und liest, wie manche sich die ökologische Wende vorstellen, könnte man es glauben.