Was Schwarz-Rot verspricht (3)
Was bleibt vom Sondervermögen Infrastruktur für den Verkehr?

Am Ende ist es nur Geld. Was Robert Habeck seinerzeit als Quintessenz seiner wirtschaftspolitischen Expertise formulierte, scheint der Wahlspruch der zukünftigen Koalition aus CDU/CSU und SPD zu werden. Mit der nunmehr im Grundgesetz verankerten Ausnahmenregelung für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse und einem „Sondervermögen“ für Infrastruktur von 500 Mrd. Euro über 12 Jahre hat sich die Regierung in Wartestellung einen Blankoscheck für die nächste Legislatur ausstellen lassen. Was bleibt davon für die Verkehrsinfrastruktur übrig?

Veröffentlicht am von Alexander Eisenkopf

Gastbeitrag
Neues aus dem Kieler Subventionsbericht 2024

Nachdem am 30. September 2024 in diesem Blog bereits über wichtige Fakten zur Finanzhilfepolitik des Bundes im Jahr 2024 berichtet worden ist, ist der Kieler Subventionsbericht 2024, auf dem dieser vorab veröffentlichte Aufsatz basierte, jetzt am 20. März 2025 erschienen. Er trägt den Untertitel „Hohe Subventionen trotz Haushaltsengpässen“. Mit dem Erscheinen des Kieler Subventionsberichts 2024 ist diese langjährige Reihe des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) eingestellt worden. Das gilt auch für den Kieler Bundesausgabenmonitor.

Veröffentlicht am von Astrid Rosenschon

Trumponomics (5)
Donald Trump und der amerikanische Steuerzahler
Trittbrettfahrer, De-Industrialisierung, Zolleinnahmen

Was will Donald Trump? Er ist davon überzeugt, dass die Welt die USA über den Tisch ziehe. Das will er korrigieren: 1) Er will nicht, dass das Ausland das Geld der amerikanischen Steuerzahler ausgibt (globale öffentliche Güter). 2) Er will verhindern, dass das Ausland die industrielle Steuerbasis der USA mit unfairen Mitteln erodiert (De-Industrialisierung). 3) Er will amerikanische Probleme (Staatsschulden) mit ausländischem Geld (Zolleinnahmen) lösen. Im amerikanischen Handelsbilanz-Defizit zeige sich wie in einem Brennglas, dass das Ausland falschspiele. Dort gelte es anzusetzen. Zölle seien dafür am besten geeignet.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Was Schwarz-Rot verspricht (2)
Bürokratieabbau quo vadis?

In meinem Beitrag vom 28. Januar 2025 habe ich auf diesem Blog das Bürokratieproblem diagnostiziert. Eine Folgewirkung des Problems ist, dass Deutschland im internationalen Wettbewerbsranking an Boden verliert und erneut als der „kranke Mann Europas“ gilt. Trotz erster Entlastungsschritte durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV hat die Ampel-Regierung erhebliche neue Belastungen hinterlassen. Die kommende Bundesregierung muss daher entschlossen handeln. Aber lassen die ersten lesbaren Anzeichen diese Entschlossenheit auch erkennen?

Veröffentlicht am von Markus Brocksiek

Reziproke Zölle: zwischen Intuition und Formel
Trumps Irrlichtern zwischen Behauptungen und Fakten

Laien staunen und Fachleute wundern sich: Donald Trump behauptet am „Liberation Day“ Zollbelastungen durch andere Länder, die niemand nachvollziehen kann, und verkündet daran anknüpfende „reziproke“ Zölle. Erst eine Veröffentlichung des Handelsbeauftragten im „Executive Office of the President“ bringt eine halbwegs plausible Erklärung, wie all das wohl entgegen jeder Intuition zu verstehen ist.

Veröffentlicht am von Leonhard Knoll

Re-Industrialisierung durch De-Dollarisierung?
Zu den amerikanischen Plänen einer Reform des Weltwährungssystems

Donald Trump sieht eine “unfaire” Behandlung der US-amerikanischen Industrie durch seine Handelspartner und fordert eine tiefgehende Reform der bestehenden Weltwirtschaftsordnung. Deshalb erhebt er höhere Importzölle und beabsichtigt möglicherweise auch, die Rolle des US-Dollars als internationale Transaktions- und Reservewährung zu beschneiden. Solche eine politisch gewollte „De-Dollarisierung“ ist jedenfalls Kern eines Reformplans seines Beraters Stephen Miran, der seit März 2025 den Vorsitz im Council of Economic Advisers innehat.

Veröffentlicht am von Uwe Vollmer

Was Schwarz-Rot verspricht (1)
Was wird neu an der „Neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende“?

Die Zuarbeit der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ zum Koalitionsvertrag im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende fällt überraschend wenig kontrovers aus. Im Prinzip wird eine weitgehende Rückabwicklung der missglückten Bürgergeld-Reform in Aussicht gestellt. Wesentliche Kritikpunkte am Bürgergeld werden dabei durchaus zielführend adressiert, auch wenn noch Einiges im Ungefähren bleibt.

Veröffentlicht am von Holger Schäfer

Serie zum Koalitionsvertrag
Was Schwarz-Rot verspricht

Deutschland braucht einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Die Ergebnisse der Bundestagswahlen machen allerdings wenig Hoffnung. Der einzige Partner der CDU/CSU als Parteienunion mit dem höchsten Stimmanteil ist – unter den Bedingungen der Brandmauer – die vom Wähler arg gerupfte SPD. Die Übereinstimmung von „Schwarz“ und „Rot“ in wirtschaftspolitischen Fragen liegt, glaubt man dem Wahl-O-Mat, bei unter einem Drittel. Ein grundlegender Wechsel in der Wirtschaftspolitik wäre unter einer schwarz-roten Koalition ein Wunder.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold und Jörn Quitzau

Der amerikanische Don Quijote
Zölle, Ölflecken, Interventionsspiralen

Die Handelspolitik der USA ist (wieder) protektionistisch. Donald Trump will der Mittelschicht mit Zöllen aus der Malaise der De-Industrialisierung helfen. Der Schuldige sei das Ausland. Es beute die USA aus. Eine Zollpolitik kann den Niedergang der Industrie aber nicht aufhalten. Es ist ein Kampf gegen Windmühlenflügel. Zölle setzen eine Interventionsspirale in Gang. Der Marktmechanismus bleibt auf der Strecke. Am Ende verlieren alle, die Mittelschicht, die USA und das Ausland.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

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