Das ordnungspolitische Journal
Die Grünen haben in ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Mittwoch beschlossen, die Einrichtung eines Investitionsfonds zu fordern. Was ist davon zu halten?
Die Fiskalregeln in Deutschland und Europa stehen unter Druck. Es drängt sich die Frage auf: Weshalb sind Fiskalregeln überhaupt sinnvoll? Welche Reformvorschläge gibt es und …
„Podcast
Wie geht es weiter mit der Schuldenbremse?
Fiskalregeln auf dem Prüfstand“ weiterlesen
Die Vorschläge aus Politik und Wissenschaft zur Lockerung der Schuldenbremse werden immer zahlreicher. Überzeugen können sie aber alle nicht.
Wofür steht die Schuldenbremse? Was muss man zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts wissen? Wie geht es weiter mit der Haushaltspolitik?
Gestern erzielte die Koalition im ganz kleinen Kreis doch noch eine Einigung auf Eckpunkte zum Haushalt 2024. Eine weitere Eskalation der politischen Verteilungskonflikte zwischen den …
„Kurz kommentiert
Eine Einigung, aber keine Lösung
Der Haushaltskompromiss 2024“ weiterlesen
Die derzeit diskutierte Reform der Schuldenbremse soll dem Staat zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung stellen. Das klingt gut, ist aber mit Tücken verbunden. Denn …
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil werden vor allem drei Fragen hitzig diskutiert: 1. Brauchen wir die Schuldenbremse noch? 2. Wie ist die Idee zu bewerten, die Schuldenbremse …
„Podcast
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil
Brauchen wir die Schuldenbremse noch?“ weiterlesen
Das Verfassungsgericht hat die Schuldenbremse gestärkt. Aber es ist unklar, ob die Politik im engeren Korsett leben will. Die politische Reaktion auf das Urteil könnte …
Verlässliche fiskalpolitische Regeln unterstützten die Glaubwürdigkeit einer Regierung bei der Haushaltsplanung und können zu soliden Staatsfinanzen führen. Wird die Schuldenbremse diesem Ziel noch gerecht?
Die Schuldenbremse steht seit Anbeginn von vielen Seiten in der Kritik. Auf der einen Seite wird dem Konzept vorgehalten, es sei zu flexibel und beinhalte …
