Ende letzter Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU ein Paket zur „Neugestaltung der Währungsunion“ beschlossen. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat damit „der Euro seine erste wichtige Bewährungsprobe bestanden“. Gegenstand dieser Reform sind die im Folgenden aufgeführten Punkte:
Euro-, Länder- oder Finanzkrise?
Die „Eurokrise“ nimmt kein Ende. Der permanente Euro-Rettungsschirm hat das Vertrauen des deutschen Bürgers in die gemeinsame Währung weiter erschüttert. Auch wenn weiter unklar bleibt, welche Kosten über den Rettungsschirm, Abschreibungen auf den Wertpapierbestand der Europäischen Zentralbank oder Inflation realisiert werden, zeichnen sich diese deutlicher ab und könnten am Ende in der Größenordnung der deutschen Wiedervereinigung liegen. Die Kritik an der gemeinsamen europäischen Währung gewinnt an Fahrt und die Flucht in Sachwerte hat eingesetzt. Doch retten wir mit dem Bailout von Griechenland, Irland und Co. den Euro oder unser Finanzsystem? Und wäre es mit der guten alten DM besser gelaufen?
Gastbeitrag:
Profitiert Deutschland am meisten vom Euro?
Vor dem Hintergrund der Schuldenkrisen einiger EWU-Mitgliedsländer sollen das Treffen der EWU-Regierungschefs am 11. März und der EU-Gipfel Ende März dazu dienen, neue institutionelle Pfeiler zur Stabilisierung des Euro und der Europäischen Währungsunion einzuschlagen. Doch welcher Art werden die Beschlüsse sein? Zu befürchten ist, dass es letztlich doch nur auf eine Aufstockung des sog. „Euro-Rettungsschirms“ hinaus läuft, dass es nicht gelingt, eine anreizkompatible Strategie gegen Überschuldungskrisen zu beschließen und dass der Übergang zu einer Transferunion immer wahrscheinlicher wird. Dies zum Anlass nehmend, haben knapp 200 deutsche Ökonomen einen Aufruf veröffentlicht, der aufzeigt, wie stattdessen mit Hilfe geordneter Umschuldungsverfahren eine nachhaltigere Krisenbewältigung und -prävention möglich wäre.
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Profitiert Deutschland am meisten vom Euro?“ weiterlesen
Deutschlands Europapolitik
Wunschträume, Stagflation und Geldpolitik
Das europäische Haus befindet sich in keinem wohlgeordneten Zustand. Gleich mehrere Probleme gefährden den Wirtschafts- und Währungsverbund: (a) die Folgen der Wirtschaftskrise, (b) die ausufernde Verschuldungen diverser Staaten, (c) ein die Preisniveaustabilität gefährdendes Übermaß an monetärer Liquidität, (d) Tendenzen zu einer weder demokratisch noch ökonomisch legitimierbaren Zentralisierung von Kompetenzen sowie (e) ein verschärfter Umgangston zwischen den Repräsentanten der verschiedenen Nationen. Wie kann Europa mit diesen Schwierigkeiten umgehen? Wie sollte Deutschland auf die Problemlage reagieren? Diese Fragestellungen werden im Folgenden an Hand von drei Zukunftsszenarien diskutiert.
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Wunschträume, Stagflation und Geldpolitik“ weiterlesen
Der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ ist ein Kartell gegen Wettbewerbsfähigkeit!
Europas politische Klasse lernt nicht. Die prinzipielle Einsicht, daß die Gründe für die andauernde Euro-Krise primär in den nicht anreizkompatiblen institutionellen Konstruktionsfehlern der Währungsunion zu suchen sind, die sich in Staatenüberschuldung und zunehmendem Verfall der Wettbewerbsfähigkeit verschiedener Mitglieder der Euro-Zone dokumentieren, und diese nicht durch expandierende liquiditätssichernde Rettungsschirme geheilt, sondern übertüncht und deshalb perpetuiert werden, greift nicht Raum. Nunmehr soll es ein „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ (Merkel), der in Frankreich als „Wirtschaftsregierung“ firmiert, richten.
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BlogDialog
„Der Euro ist immer noch eine Erfolgsgeschichte“
Otmar Issing über die Krise der Währungsunion
Herr Professor Issing, seit Mitte Dezember ist es amtlich. Der Europäische Rat hat einen dauerhaften Mechanismus für Haushaltshilfen an die Mitgliedstaaten der Euro-Zone beschlossen. Ist der Euro als Währung eigenständiger Staaten damit am Ende?
Otmar Issing: Keinesfalls. Ich war zwar von Anfang an ein Gegner eines dauerhaften Krisenmechanismus. Gleichzeitig muss ich aber gestehen, dass der Rettungsschirm – so schnell wie die Zuspitzung der Krise im letzten Jahr vorangeschritten ist – unter den vielen schlechten Lösungen noch die beste ist. Offensichtlich können einige Länder des Euro-Raums ohne fremde Hilfe die Währung und ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht aufrecht erhalten. Es sollte aber das Interesse aller Euro-Mitglieder – auch das von Deutschland – sein, das Währungsgebiet als solches dauerhaft zu stabilisieren. Mit dem beschlossenen Krisenmechanismus hat die europäische Gemeinschaft nun die Möglichkeit, zum einen Kredite auf den Notfall zu beschränken und zum anderen die Vergabe an strikte Bedingungen zu knüpfen.
Wäre die Währungsunion vor 20 Jahren überhaupt zustande gekommen, wenn die EU-Regierungen diesen permanenten Krisenmechanismus vorhergesehen hätten?
Ordnungsruf
Mehr Prävention – nein, mehr Bail-outs – ja
Die Beschlüsse des Europäischen Rats in der Kritik
Wenn man Moral Hazard bekämpfen will, muss man entweder Anreize für eine stärkere Schadensprävention schaffen oder die Bail-outs beenden. Der Europäische Rat hat das Gegenteil beschlossen: auf eine wirksame Härtung des „Stabilitäts- und Wachstumspakts“ wird verzichtet, und den „Rettungsschirm“ wird es – wenn auch modifiziert – auf Dauer geben. Damit hat die Bundesregierung beide Ziele aufgegeben, die sie noch im Mai verkündet hatte. Eine wirksame Härtung des Pakts hätte automatische Sanktionen vorausgesetzt, denn wenn Sünder über Sünder urteilen, kommen zumindest die großen Sünder ungestraft davon (wie die Erfahrung gezeigt hat). Um eine Automatik einzuführen, hätte aber Art. 126 Abs. 6-9 AEUV geändert werden müssen. Dazu waren weder die französische noch die meisten anderen Regierungen bereit.
Braucht Europa eine Wirtschaftsregierung?
Seit zwei Jahrzehnten ist in der europapolitischen Diskussion immer wieder – insbesondere von Frankreich – die Forderung nach einer „Wirtschaftsregierung“ aufgetaucht, allerdings ebenso regelmäßig als politisch nicht durchsetzbar beiseite geschoben worden. In den letzten Monaten hat die Debatte über dieses Thema allerdings eine neue Intensität und Qualität gewonnen. Hierbei stand zum einen die Vorstellung Pate, Europa müsse zur Überwindung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eine einheitliche Strategie verfolgen. Zum anderen hat die Verabschiedung des Lissaboner Vertrags die Stimmen lauter werden lassen, Europa müsse nun endlich auch in der Wirtschaftspolitik ,mit einer Stimme“˜ sprechen. Diese Ideen sind von einer Reihe von Politikern in Frankreich, aber auch von Politikern auf EU-Ebene als ein überfälliger Fortschritt zur Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion begrüßt worden. Demgegenüber haben Politiker, aber auch Wirtschaftswissenschaftler vor allem im deutschen Sprachraum vor einer weiteren Übertragung wirtschaftspolitischer Kompetenzen an die EU-Ebene gewarnt.
BlogDialog
Henkel über Krisen und Geschäftsmodelle
Der frühere BDI-Präsident im Interview
Herr Henkel, welches Datum wird – unabhängig von der Chronologie – weiter vorne in den Geschichtsbüchern stehen: Der 15. September 2008 oder der 20. Oktober 2009?
Hans-Olaf Henkel: Sie meinen die Pleite von Lehman Brothers und…
…den Tag des Geständnisses der Griechen, dass das laufende Defizit nicht fünf, sondern 12,7 Prozent des BIP beträgt. Mittlerweile wurde es sogar auf 13,6 Prozent heraufgesetzt.
Henkel: Ich halte ein anderes Datum für viel entscheidender: Den Tag, an dem der ehemalige französische Staatspräsident Jacques Chirac und unser Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossen haben, der Europäischen Union die disziplinarischen Maßnahmen gegen ein Budgetdefizit in ihren eigenen Ländern aus der Hand zu schlagen. So konnten beide die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent brechen, übrigens ohne jede Finanz- und Wirtschaftskrise. Das war das erste entscheidende Datum, an dem der Euro aufgeweicht wurde. Das zweite ist die ebenfalls von Chirac und Schröder zu verantwortende Aufnahme Griechenlands in die Eurogruppe, wohlgemerkt gegen die Empfehlung der Europäischen Zentralbank. Kurz nach der Jahrtausendwende wurden also die ersten Grundlagen für die jetzige Krise gelegt.
Anfang dieses Jahres ist fast keine Woche vergangen, in der Griechenland die Kapitalmärkte nicht in Atem gehalten hat. Ab welchem Zeitpunkt war Ihnen der Ernst der Lage bewusst?
Deutsch-griechisch-französische Perspektiven intertemporalen Sparens und optimaler Währungsräume
Die griechische Eurotragödie hat die Diskussion um die Vorteile intertemporaler Ersparnisbildung und die Anpassungskanäle von asymmetrischen Schocks in (mehr oder weniger) optimalen Währungsräumen neu entfacht. Die Vorteile der Währungsunion in Form geringer Kosten für innereuropäische Transaktionen und makroökonomischer Stabilität (McKinnon 1963) sind hinter die Diskussion um die Anpassungskanäle asymmetrischer Schocks (Mundell 1961) zurückgetreten. Während die einen aus Angst vor der Transferunion länderspezifische Geldpolitiken (sprich Griechenlands Austritt aus der Währungsunion) fordern, drängen EU und IWF die Hellenen zur Lohnflexibilisierung (sprich Reallohnsenkungen). Um in Zukunft aus Leistungsbilanzungleichgewichten resultierende Krisen zu verhindern, fordert die französische Wirtschaftsministerin Lagarde den deutschen Konsum durch Lohnerhöhungen anzuheizen. Wie der Blick auf die Auswirkungen der deutschen Wiedervereinigung auf die intra-europäischen Leistungsbilanzen zeigt, dürfte die erhoffte Hinwendung Deutschlands zum Konsum nicht ohne schwerwiegende Folgen für die europäischen Partner bleiben.