Das ordnungspolitische Journal
Europas politische Klasse lernt nicht. Die prinzipielle Einsicht, daß die Gründe für die andauernde Euro-Krise primär in den nicht anreizkompatiblen institutionellen Konstruktionsfehlern der Währungsunion zu …
„Der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ ist ein Kartell gegen Wettbewerbsfähigkeit!“ weiterlesen
Der nun offene Widerstand der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime des Husni Mubarak wird in den Medien auch als Internet-Phänomen dargestellt. Von einer sogenannten Facebook-Revolution …
Es ist an sich nichts ungewöhnliches, wenn Politiker oder – wie im vorliegenden Falle – Politikerinnen versuchen, sich gegenseitig die Themen wegzuschnappen. Aber dass die …
„Von Quotengerechtigkeit, Gender-Mainstreaming und anderen Glaubensbekenntnissen“ weiterlesen
Ein neues Stadion für den heimischen Fußballverein – das wünschen sich regelmäßig nicht nur die Fans, sondern auch die Stadtoberen. In der Sportökonomie werden verschiedene …
„Stadienbau und polit-ökonomische Anreizmechanismen“ weiterlesen
Wenn es darum geht, Kandidaten für eine eigene Steuer der EU zu erfinden, ist die Europäische Kommission in jüngster Zeit zur Höchstform aufgelaufen. Nachdem sie …
Wettbewerb ermöglicht es den Menschen, aus einer Vielzahl von alternativen Produkten und Dienstleistungen das Passende für sich auszusuchen und zwingt Anbieter, nach besten Lösungen zu …
„Gastbeitrag:
Daseinsvorsorge – ist mehr Markt ein Segen?“ weiterlesen
Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat in Deutschland in erster Linie die Industrie, den Außenhandel und die Unternehmens- und Vermögenseinkommen belastet. Durch die Beschäftigungssicherung konnten die …
Herr Professor Issing, seit Mitte Dezember ist es amtlich. Der Europäische Rat hat einen dauerhaften Mechanismus für Haushaltshilfen an die Mitgliedstaaten der Euro-Zone beschlossen. Ist …
Vor allem in den aufstrebenden Volkswirtschaften war die Zäsur der globalen Krise nur kurz. Während die Industrieländer unter den Lasten instabiler Finanzsysteme und hoher öffentlicher …
„Die finanzmarktgetriebene industriepolitische Megawelle“ weiterlesen
Sollten Sie, lieber Blog-Leser, im Jahr 2011 Ihren 47. Geburtstag feiern, dann kann man Ihnen nur gratulieren: Denn von nun an geht’s bergauf. Gerade haben …
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
Astrid Rosenschon analysiert die Subventionsentwicklung in Deutschland. Einen besonderen Schwerpunkt setzt sie bei den Finanzhilfen des Bundes. Aus ihren empirisch gestützten Analysen leitet sie Empfehlungen für die Politik ab,
„Die Soziale Marktwirtschaft ist die schlechteste Wirtschaftsordnung, ausgenommen aller anderen, die schon ausprobiert wurden.“(nach Winston Churchill) Die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war ein Erfolgsmodell. Die wettbewerbliche Ordnung und eine regelgebundene Wirtschaftspolitik waren wichtige Elemente. Das hat Deutschland das „Wirtschaftswunder“ und die Wiedervereinigung beschert. Seither geriet allerdings die regelbasierte und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik mit distributivem Augenmaß auf Abwege. Seit dem Jahr 2007 haben multiple Krisen diese regelvergessene Entwicklung verstärkt. Drei Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Verwahrlosung der Ordnungspolitik: In Berlin will eine Mehrheit der Wähler privates Immobilieneigentum teilweise verstaatlichen, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Die Garantie des Privateigentums wird obsolet, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Auch die Makro-Politik steht Kopf. Die EZB operierte lange mit Null- und Negativzinsen. Nun hat sie die Kontrolle über die Inflation verloren (Otmar Issing). Die Inflation galoppiert. Nicht mehr die Geld-, die Fiskalpolitik soll es richten, Inflation zu bekämpfen. Das wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Auch in der Politik der sozialen Gerechtigkeit sind ordnungspolitische Tabubrüche gang und gäbe. Es geht immer weniger um existentielle staatliche Hilfe zur Selbsthilfe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird heute ernsthaft diskutiert.