Das ordnungspolitische Journal
Mittelschichten explodieren: Bis zum Jahr 2030 werden zwei Milliarden Menschen mehr auf der Welt ein bürgerliches Leben führen. Und die weltweite Ungleichheit wird zurück gehen. …
Noch ein Gespenst geht um in Europa, es ist das Gespenst der „Kommodifizierung des menschlichen Körpers“. Die Gespensterseher verschiedener Lager haben sich die Brüsseler Hintertreppe …
„Zur Ordnungspolitik der Transplantationsmedizin“ weiterlesen
Familien werden in Deutschland als wirtschaftliche Einheiten gesehen. Das dürfte neben seiner normativen Basis auch schlicht die gesellschaftliche Realität widerspiegeln – spätestens, wenn Kinder im …
Die sogenannte Kreditkrise, die mit Zahlungsausfällen im amerikanischen Markt für Hypothekenkredite mit geringer Bonität („Subprime“) ihren Ausgang genommen hat, hat die Fehlkonstruktion des staatlich kontrollierten …
Deutschland ist im Aufschwung. Trotz einer Reihe von konjunkturellen Querschlägern – hohe Öl- und Rohstoffpreise, Euroaufwertung und die Bremseffekte infolge der US-Immobilien- und Finanzmarktkrise – …
„Die Erholung in Deutschland –
Hintergründe, Gewinner und Verlierer“ weiterlesen
Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt die wirtschaftliche Freiheit in Deutschland eine neue Chance. Die amerikanische Militärregierung versuchte, Deutschland diesmal auf die Schiene zum wirtschaftlichen Erfolg …
Ein Achtel aller Bundesbürger lebt in Armut. Ohne staatliche Transfers wäre es sogar ein Viertel. Dies ist die zentrale Botschaft des jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht …
Eine Reform der föderalen Ordnung ist seit langem überfällig. Der deutsche kooperative Föderalismus ist teuer, viel zu teuer. Er ist eine Wachstumsbremse und kostet private …
„Das Geld der Anderen
Warum die Föderalismusreform II scheitern wird“ weiterlesen
Europa in der Krise? Erst die Franzosen, dann die Holländer und nun (schon wieder) die Iren: Es ist eine Crux mit dem Volk, wenn man …
Liberale – vor allem, wenn sie „Wirtschaftsliberale“ sind – gelten hierzulande (und andernorts) als kalt, materialistisch und unsozial: Effizienz geht ihnen vor Gleichheit und Wachstum …
„Entmachtet die Privilegierten!
Warum Liberale gute Linke sind“ weiterlesen
Der demografische Wandel schreitet langsam, aber unbarmherzig voran und setzt die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zunehmend unter Druck. Statt beherzt über Reformen nachzudenken, duckt sich die Politik ängstlich weg. Man möchte die Renten nicht kürzen, aber auch nicht die Beiträge und das Renteneintrittsalter erhöhen. Die Vorstellung, dass die Bundeszuschüsse zur GRV bald die Hälfte des Bundesetats ausmachen, behagt freilich auch niemandem. Immerhin schafft man es, einen Klassiker der Rentendebatte aus der Mottenkiste zu ziehen: Die Umverteilung von Renten und Pensionen von Menschen mit hohen Ruhestandsbezügen zu solchen mit geringen Bezügen. Dabei ist ausdrücklich auch die Einbeziehung von Beamten in die GRV angedacht. Neu ist hieran allenfalls die aktuell gewählte Begründung: die statistisch höhere Lebenserwartung von Gutverdienern im Vergleich zu Geringverdienern. Was ist von diesem Argument zu halten?
Die Tage von Hartz IV sind gezählt. Das Arbeitslosengeld II, wie es offiziell heißt, soll am 1. Januar 2023 durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Darüber ist heftiger politischer Streit entbrannt. Worum geht es? Hartz IV ist das wichtigste Element der staatlichen Grundsicherung. Es soll allen, die unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten sind, ein Existenzminimum garantieren. Konzipiert ist es allerdings als Hilfe zur Selbsthilfe. Das klingt einfach, ist es aber nicht. Alle staatliche Umverteilung steht vor einem Dilemma. Das gilt auch für Arbeitslosengeld II und Bürgergeld. Ist der Staat bei der Grundsicherung zu knickrig, behebt er die Notlage nicht. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Leistungen des Sozialstaates sind nicht bedingungslos. Letztlich geht es immer darum, wie „fördern und fordern“ ausbalanciert wird. Veränderte ökonomische Umstände und volatiler distributiver Zeitgeist lösen den Zielkonflikt unterschiedlich. Die Vor-Hartz-Zeit setzte stärker auf „fördern statt fordern“. In der Hartz-Zeit wurde mehr Wert auf „fördern und fordern“ gelegt. In der Nach-Hartz-Zeit scheint das Pendel wieder zurückzuschwingen. Über diese Themen diskutieren Prof. Dr. Ronnie Schöb (FU) und Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU).
„In many cases rent control appears to be the most efficient technique presently known to destroy a city – except for bombing.“ (Assar Lindbeck) Der regionale Wohnungsmarkt in Deutschland ist in Unordnung. Es besteht ein Gefälle zwischen Stadt und Land. In städtischen Ballungsräumen fehlt es an Wohnraum. Es bilden sich lange Schlangen. Die Mieten sind seit 2010 um fast 40 % gestiegen. Das ist in Kleinstädten und auf dem Land anders. In Deutschland stehen über 2 Mio. Wohnungen leer, die meisten außerhalb der Ballungszentren. Dort buhlen Vermieter um Mieter. Die angespannte Lage in Ballungsräumen führt dagegen zu sozialen Härten. Vor allem einkommensschwache Haushalte leiden darunter. Die „Wohnungsnot“ steht inzwischen ganz vorne auf der Agenda der politischen Parteien. Sie streiten über die beste wohnungspolitische Therapie.