Das ordnungspolitische Journal
Finanzminister Schäuble lässt sich nicht beirren. Wie schon 1990, als er gegen den Rat fast aller Ökonomen als Verhandlungsführer für die deutsche Währungsvereinigung den verhängnisvollen …
„Die Stabilität des Euro hängt nicht von der Zahlungsfähigkeit Griechenlands ab“ weiterlesen
Das Kind ist in den Brunnen gefallen: Griechenland darf sich auf einen Bailout freuen, der für den 10. Mai geplante formale Beschluß durch die Regierungschefs …
„Der griechische Bailout und die schleichende Föderalisierung der Europäischen Union“ weiterlesen
Am 12. April hat in Mainz in einer ehemaligen Kaserne die Auktion der neuen Mobilfunkfrequenzen begonnen, bei der unter der Leitung der Bundesnetzagentur Frequenzen von …
„Gastbeitrag:
Frequenzauktionen, weiße Flecken und Wettbewerb im Mobilfunkmarkt“ weiterlesen
In Zeiten der Finanzmarktkrise hat der ökonomische Liberalismus einen schweren Stand. Und dies ist nicht ganz unverschuldet. Gleichzeitig hat der klassische Liberalismus einer ökonomisch gebildeten, …
„Die Verfassung der Freiheit und das Elend des ökonomischen Liberalismus“ weiterlesen
Die Finanzkrise scheint vorüber zu sein. Die Staatsschulden, die sie uns hinterlassen hat, sind beträchtlich. Die bedeutendste Langzeitfolge wir allerdings möglicherweise nicht finanzieller, sondern institutioneller …
„Die „Vernunft von Regeln“ nach der Finanzkrise“ weiterlesen
In Zeiten wie diesen hat jeder zur Marktwirtschaft irgendwie eine Meinung. Da die Wenigsten Volkswirtschaftslehre studieren, müssen die Meisten notgedrungen auf Zeitungswissen oder auf ihr …
Der Druck auf die chinesische Dollar-Bindung ist wieder einmal stärker geworden. US-Finanzminister Geithner hat den Bericht über die Wirtschafts- und Währungspolitik der Handelspartner, der China …
„Die Vorstellung, staatliche Einmischungen seien eine ‚Lösung‘ für wirtschaftliche Probleme, bewirkt in jedem Land Zustände, die zumindest äußerst unbefriedigend und oft geradezu chaotisch sind. Wenn …
Die Finanzminister des Euro-Raums haben am Sonntag beschlossen, dass Griechenland im Falle eines Falles im ersten Jahr einen Dreijahreskredit von bis zu 30 Milliarden Euro …
„Der Bailout für Griechenland:
Schäuble setzt sich über Merkels Vorgaben hinweg“ weiterlesen
„By a continuing process of inflation, government can confiscate, secretly and unobserved, an important part of the wealth of their citizens“ (John Maynard Keynes) Ein …
„Vom Regen in die Traufe
Die monetäre Versuchung staatlicher Verschuldung “ weiterlesen
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
Astrid Rosenschon analysiert die Subventionsentwicklung in Deutschland. Einen besonderen Schwerpunkt setzt sie bei den Finanzhilfen des Bundes. Aus ihren empirisch gestützten Analysen leitet sie Empfehlungen für die Politik ab,
„Die Soziale Marktwirtschaft ist die schlechteste Wirtschaftsordnung, ausgenommen aller anderen, die schon ausprobiert wurden.“(nach Winston Churchill) Die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war ein Erfolgsmodell. Die wettbewerbliche Ordnung und eine regelgebundene Wirtschaftspolitik waren wichtige Elemente. Das hat Deutschland das „Wirtschaftswunder“ und die Wiedervereinigung beschert. Seither geriet allerdings die regelbasierte und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik mit distributivem Augenmaß auf Abwege. Seit dem Jahr 2007 haben multiple Krisen diese regelvergessene Entwicklung verstärkt. Drei Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Verwahrlosung der Ordnungspolitik: In Berlin will eine Mehrheit der Wähler privates Immobilieneigentum teilweise verstaatlichen, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Die Garantie des Privateigentums wird obsolet, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Auch die Makro-Politik steht Kopf. Die EZB operierte lange mit Null- und Negativzinsen. Nun hat sie die Kontrolle über die Inflation verloren (Otmar Issing). Die Inflation galoppiert. Nicht mehr die Geld-, die Fiskalpolitik soll es richten, Inflation zu bekämpfen. Das wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Auch in der Politik der sozialen Gerechtigkeit sind ordnungspolitische Tabubrüche gang und gäbe. Es geht immer weniger um existentielle staatliche Hilfe zur Selbsthilfe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird heute ernsthaft diskutiert.