Gastbeitrag
Der Ministerial-Soli
Eine Innovation im deutschen Steuerparadies?

Flankierend zum schuldenpolitischen XXL-Mehrfachwumms zugunsten der Verteidigungsausgaben sollten ergänzende ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um einem sonst drohenden Anstieg von Zinsen und Inflationsrate entgegenzuwirken, was die Wirtschaft weiter auf die schiefe Bahn brächte. Dabei ist an einen radikalen Subventionsabbau sowie an die Einführung eines Ministerial-Solis zu denken, der den übrigen Ressorts und den ihnen angegliederten Sonderhaushalten auferlegt wird und der dem Verteidigungsministerium zur Schuldentilgung zufließen sollte.

Gastbeitrag
Schulden-Inferno
Konjunktureller Stimulus, langfristige Risiken

Europa wird die Verteidigungsausgaben absehbar deutlich anheben. Zu einem grossen Teil werden die Ausgaben durch Schulden finanziert. In Deutschland soll es zudem ein großes Schuldenpaket für Infrastrukturausgaben geben. Die Europäische Zentralbank könnte langfristig wieder in eine ungeliebte Rolle gedrängt werden, um eine zu hohe Zinsbelastung für die Staaten zu verhindern und damit Risiken für die Finanzstabilität zu begrenzen («Fiskalische Dominanz»).

Schwarz-rote Boomer
Schon wieder ein Raubüberfall auf die „Jungen“

Die Serie der Raubüberfälle geht weiter. Ausgeraubt werden künftige Generationen. Überfallen werden sie von der Politik. Drahtzieher ist die Generation der Boomer. Der jüngste Überfall folgt dem Plan von Schwarz-Rot, die Schuldenbremse zu eliminieren. Die Boomer haben die Misere verursacht, mangelnde Verteidigungsfähigkeit und marode Infrastruktur. Nun steht die kostspielige Reparatur an. Die Verursacher der Misere, die Boomer, drängen darauf, die Kosten auf künftige Generationen zu verschieben. Das ist weder gerecht noch effizient. Es ist ein Förderprogramm für extreme Parteien.

Standort entfesseln!

Deutschland diskutiert über die Deindustrialisierung. Wir haben bei drei großen Industrieverbänden (VCI, VDMA, ZVEI) nachgefragt: Was sind die Hauptprobleme? Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen wären besonders wichtig? Auffällig ist dabei: Es gibt keinen Ruf nach Subventionen.

Gastbeitrag
Mehr Mittel für die Verteidigung!

Seit die Trump-Regierung an der Macht ist, hat die europäische Sicherheitsarchitektur empfindliche Risse bekommen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer müssen sich neu aufstellen. Es sind deutlich höhere Verteidigungsausgaben vonnöten. Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon erörtern, wie diese verstärkten Anstrengungen in Deutschland finanziert werden könnten.

Gastbeitrag
Populistische Regierungen
Wohlstand in Gefahr!

Populismus ist ein politisches Phänomen, das in den letzten Jahrzehnten vor allem in Form des Rechtspopulismus weltweit an Bedeutung gewonnen hat. In Europa ist der Stimmanteil populistisch klassifizierter Parteien von 2000 bis 2023 von 12 auf mehr als 24 Prozent gestiegen. Die Strategie der Populisten beruht auf einem behaupteten Gegensatz zwischen „dem Volk“ und „den Eliten“.

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