Wie können wir unsere liberalen Demokratien schützen

Das Internet und die sozialen Medien haben die Medienlandschaft radikal verändert. Hatte man zunächst geglaubt, dass dies die Gesellschaft weiter demokratisieren würde, so stellt man heute fest, dass die neue Medienlandschaft die Menschen bezüglich der Grundüberzeugungen einer liberalen und rechtsstaatlichen Demokratie entwurzelt. In die daraus entstehende Orientierungslosigkeit stoßen bewusst und aggressiv die Feinde der Demokratie im inneren ebenso wie im äußeren. Russland, China und auch die neue Trump-Administration in den USA versuchen aktiv, auf diesem Wege die liberalen und rechtsstaatlichen Demokratien in ihren Grundfesten zu erschüttern. Wir dürfen diesem Spiel nicht einfach untätig zusehen, sondern müssen aktiv darauf reagieren.

Veröffentlicht am von Thomas Apolte

Gastbeitrag
Der „Mega-Schulden-Deal“
Programmierte Talfahrt? Oder Chance für einen säkularen Aufschwung?

Der Gesetzgeber hat mit der für Grundgesetzänderungen erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, dass sich der Bund für Verteidigungsausgaben ab einer Höhe von 1 Prozent des BIPs unbegrenzt verschulden kann. Auch soll ein 500 Mrd. Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur etabliert werden, in dem 100 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität reserviert sind. Damit ist eine neue Pfadabhängigkeit geschaffen worden, die Deutschland noch weiter auf die schiefe Bahn bringen und das weitere Abrutschen in den internationalen Rankings verstärken kann. Freilich gibt es andere Einschätzungen. So wird der Milliardendeal als „Gamechanger“ gepriesen oder als Anlass, um „in die Hände zu klatschen“, weil die Politik endlich vom „Fetisch der Schuldenbremse“ abgerückt ist.

Veröffentlicht am von Astrid Rosenschon

Gastbeitrag
Subventionen – sinnvoll oder fragwürdig?

Was haben Ökonomen heute zu den hohen Subventionen in Deutschland zu sagen, sorgte doch die ökonomische Wissenschaft aufgrund der wohlfahrtsanalytischen Basisarbeiten von Arthur Cecil Pigou (1877-1959) zusammen mit der hybriden Theorie des Marktversagens selbst dafür, dass Subventionen als legitimes Instrument der Wirtschaftspolitik salonfähig geworden und bei Politikern so beliebt sind. Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon zeigen, dass die Subventionsrealität oft der ökonomischen Legitimationsgrundlage der Internalisierung externer Effekte entbehrt und dass selbst dort, wo der Pigou-Fall vorliegt, die Subventionsvergabe problematisch ist: Denn die Befürworter von Subventionen aus dem Lager der Ökonomen übersehen in ihrer zu partiellen Sicht der Welt die schädlichen Effekte in der zweiten oder dritten und jeder weiteren Runde und legen ihren Denkkonstrukten unrealistische und somit falsche Annahmen zugrunde.

Veröffentlicht am von Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon

Gastbeitrag
Trumps Zölle und Drohungen
Kommt nun die Fed dran? *

Es ist bemerkenswert, dass Präsident Trump Zölle verhängt hat, obwohl die Forschung eindrucksvoll belegt, dass sie die wirtschaftliche Performance schaden werden – und obwohl es historische Beweise gibt (auch aus Trumps ersten Amtszeit), dass sie die gewünschten Ziele nicht erreichen werden. Wir befürchten, dass Trumps Nationalismus und seine Vorliebe für niedrigere Zinssätze und einen schwächeren US-Dollar ihn dazu veranlassen könnten, die Fed unter Druck zu setzen oder sogar Interventionen auf den Devisenmärkten anzuordnen. Falls dies geschieht, müssen diese unseligen Maßnahmen zurückgewiesen werden, wobei der Kongress die Unabhängigkeit der Fed bei der Verfolgung der Preisstabilität und ihres dualen Mandats unterstützen muss.

Veröffentlicht am von Mickey D. Levy und Michael D. Bordo

ArchivBlog ReloadedAktuelle Themen, alte Beiträge

Blog Reloaded