Das ordnungspolitische Journal
Das Jahr 2026 hat mit geopolitischen und geoökonomischen Paukenschlägen begonnen. Die USA sind nicht weiter der Anker der Weltwirtschaftsordnung. Der liberale Kapitalismus hat ausgedient. In der neuen Machtpolitik gelten andere Spielregeln. Doch was sind die neuen Spielregeln?
Internationale Sanktionen gehören zu den wichtigsten außenpolitischen Instrumenten unserer Zeit. Doch ihre Wirksamkeit wird immer wieder durch sogenannte „Schlupflöcher“ untergraben: Länder, die Sanktionen bewusst unterlaufen oder deren Umsetzung nur halbherzig kontrollieren, bieten sanktionierten Staaten alternative Handelsrouten oder eröffnen graue Absatzmärkte – und mindern so die erhoffte Wirkung der Sanktionen massiv.
Kevin Warsh, der frühere Notenbankdirektor, soll Nachfolger von US-Zentralbankchef Jerome Powell werden. Im Interview spricht Gunther Schnabl über die politischen und monetären Konsequenzen des Wechsels an der Spitze der Fed.
Präsident Trump hat heute bekanntgeben, wen er als Chef der US-Notenbank nominiert. Seine Wahl fiel auf Kevin Warsh, der bereits früher ein Gouverneur der Fed war. Damals zeigte er sich eher falkenhaft, heute befürwortet er deutliche Zinssenkungen und eine Reform der Fed. Die Unabhängigkeit der Notenbank bleibt gefährdet.
Kevin Warsh is an excellent nominee to be Chair of the Fed. Warsh will get through the Senate Banking Committee hearings and will be Confirmed by the full Senate. I also expect Powell to announce that he will retire when he steps down as Fed Chair in May 2026.
Die USA haben unter Donald Trump einen extremen Kurs eingeschlagen, auch ökonomisch. Binnenwirtschaftliche Boom-Szenarien kollidieren mit populistischem Dirigismus und geopolitischer Konfrontation. Zentraler Faktor im neuen geoökonomischen Powerplay ist die Sicherung strategischer Rohstoffe – wie zuletzt in Venezuela und Grönland.
Die erratische Wirtschaftspolitik von Donald Trump und sein rüdes Auftreten auf internationalem Parkett haben in der US-Wirtschaft bisher keinen tiefgreifenden Schaden angerichtet. Langfristig gefährden die von Trump verursachten Vertrauensschäden aber die herausragende Stellung der USA.
Die öffentlichen Kassen sind klamm. Die Staatsschulden steigen. Der Staat braucht neue Einnahmen. Da geraten die Erbschaften in den Blick.
Was gerecht ist, bleibt umstritten. Das ist bei Werturteilen die Regel. Philosophische Gerechtigkeitskonzepte verschleiern oft die (impliziten) Werturteile. Gesellschaften entscheiden im demokratischen Diskurs, was „gerecht“ ist. (Fast) alle wollen, dass Einkommen und Vermögen gleichmäßiger verteilt sind, einige mehr, andere weniger. Gesellschaften schlagen allerdings unterschiedliche Weg ein. Die einen setzen auf eine höhere soziale Mobilität (Chancengleichheit), andere stärker auf staatliche Umverteilung (Ergebnisgleichheit). Der erste Weg ist ökonomisch der effizientere. Trotzdem dominiert der zweite.
Wer Erbschaften besteuert, um Gerechtigkeit zu schaffen, unterschätzt oft, wie stark Erbschaftsteuern Anreize verändern, Sonderregeln explodieren lassen und am Ende vor allem mittlere Nachlässe belasten.
Ökonomische Märkte sind nicht vollkommen, staatliche Eingriffe aber auch nicht. Operiert die Politik am offenen Herzen der Marktwirtschaft, dem Preismechanismus, besteht die Gefahr, dass der Patient kollabiert. Staatsversagen dominiert Marktversagen. Die Politik „löst“ oft Probleme, die sie selbst verursacht hat. Interventionsspiralen sind gute Indikatoren. Die sinnvolle Alternative, allokative Ineffizienzen in den Griff zu bekommen, sind private Märkte: „Markets fail. Use markets“. Und: Anreizkompatible individuelle finanzielle Transfers an Bedürftige müssen die Marktergebnisse sozial abfedern. Das ist der Leitgedanke der Sozialen Marktwirtschaft. Er ist weiter richtig.
Die Welt der Währungen ordnet sich gerade neu. Der US-Dollar, jahrzehntelang unangefochten die weltweite Leitwährung, wackelt. Er büßt auf dem weltweiten Markt für Währungen stetig Marktanteile ein. Die Konkurrenz holt auf. Warum verliert der US-Dollar? Warum schwächt Donald Trump den Dollar handels-, finanz- und währungspolitisch? Besteht die Gefahr, dass die dollardominierte Weltwährungsordnung einstürzt? Wie sieht die künftige Ordnung der Währungen weltweit aus?
Angesichts des massiven Zustroms von Flüchtlingen ist die Diskussion über eine Reform der Erbschaftsteuer fast verstummt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 muss aber bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung geschaffen werden, weil die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen verfassungswidrig sind, insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.