Das ordnungspolitische Journal
Die Zentralbanken stehen zunehmen unter Druck. Die hohen Staatsschulden könnten zu einer fiskalischen Dominanz der Geldpolitik führen. In den USA kommen die Angriffe des US-Präsidenten Donald Trump auf die Unabhängigkeit der Notenbank hinzu.
Wenn immer wieder betont wird, dass die Stromerzeugungskosten von Erneuerbaren stark gesunken sind und diese kostengünstiger seien als die fossilen Konkurrenten, sollte nicht verschwiegen werden, dass die immensen, vorwiegend durch die Erneuerbaren verursachten Systemkosten diesen nicht in Rechnung gestellt werden. Dieses Trittbrettfahrerverhalten sollte schleunigst beendet werden, unter anderem indem Betreiber von Wind- und Solarparks den Stromnetzausbau mitfinanzieren.
Die Öffnung des Absatzmarktes für Ticketing in Form der Ausrichtung von Spielen im Stammgebiet anderen Fußballigen verstärkt den Wettbewerb zwischen den Klubs und den Ligen und begünstigt die Entstehung einer an den Wünschen der Zuschauer ausgerichtete Angebotsstruktur.
Seit Amtsantritt von Donald Trump hat die amerikanische Notenbank an personeller und – eingeschränkt – operativer Unabhängigkeit verloren. Der US Präsident möchte die US Fed dazu bringen, den Leitzinsen stärker als bislang erfolgt abzusenken. Zu diesem Zweck erhöht er den politischen Druck auf Mitglieder des Boards of Gouverneurs (BoG), die auch persönlichen Angriffen ausgesetzt sind, und verändert die Zusammensetzung des BoG in seinem Sinne. Darüber hinaus greift er in die operativen Geschäfte der Zentralbank ein.
Ökonomische Märkte sind nicht vollkommen, staatliche Eingriffe aber auch nicht. Operiert die Politik am offenen Herzen der Marktwirtschaft, dem Preismechanismus, besteht die Gefahr, dass der Patient kollabiert. Staatsversagen dominiert Marktversagen. Die Politik „löst“ oft Probleme, die sie selbst verursacht hat. Interventionsspiralen sind gute Indikatoren. Die sinnvolle Alternative, allokative Ineffizienzen in den Griff zu bekommen, sind private Märkte: „Markets fail. Use markets“. Und: Anreizkompatible individuelle finanzielle Transfers an Bedürftige müssen die Marktergebnisse sozial abfedern. Das ist der Leitgedanke der Sozialen Marktwirtschaft. Er ist weiter richtig.
Deutschland im Herbst der Reformen: Gelingt Deutschland die wirtschaftspolitische Kehrtwende? Wenn nicht, dann droht sich der wirtschaftliche Abstieg fortzusetzen. Langfristig zeichnet sich dann ein sehr unerfreuliches Szenario ab. Was kann die Politik tun, um ein solches Risikoszenario abzuwenden?
Chat GPT hat die Software revolutioniert. In fünf Jahren werden die Quantencomputer soweit sein, auf der Hardware Seite alles zu verändern. Trifft beides zusammen, KI und Quantencomputer, wird es einen riesigen Sprung geben. Das Problem ist, dass wir nicht wissen, wo wir landen. Wir müssen dringend damit anfangen, darüber nachzudenken und zu diskutieren.
Die Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute (Gemeinschaftsdiagnose) ist nicht rosig. Die Institute befürchten, dass eine expansive Fiskalpolitik, angefüttert mit Infrastruktur-Sondervermögen, Bereichsausnahme Verteidigung und haushaltspolitischen Verschiebebahnhöfen, Strukturreformen behindert und die Wachstumsschwäche kaschiert. In einem „Kompass für den Herbst der Reformen in Deutschland“ machen sie 12 Vorschläge für die Außenwirtschaft, die Beschäftigung, das Wirtschaftswachstum und die Finanz- und Preisstabilität. Umgesetzt, verhindern sie ein Winter des Scheiterns.
Die Zinswende hat einen jahrelangen Aufschwung in der Immobilienwirtschaft jäh beendet. Die Erholung erfolgt ungleichmäßig in den einzelnen Segmenten, weil neben die langsame konjunkturelle Erholung ungleiche Strukturfaktoren belasten oder begünstigen.
Donald Trump behauptet, dass die massiv erhöhten US-Zölle von den anderen Ländern getragen werden. Wir untersuchen, wer wirklich die Zeche zahlt.
Die Wiederherstellung der Vermögensteuer gehört zum Standardrepertoire linker Parteien. Trotz einer stark progressiven Einkommensteuer, einer im internationalen Vergleich hohen Gewinnbesteuerung und eines äußerst umfassenden Sozialstaates besteht angeblich eine Gerechtigkeitslücke, die mit der Vermögensteuer geschlossen werden soll. Der Vorschlag entbehrt jeder überzeugenden Begründung. Die Vermögensteuer ist weder ein gerechtes, noch ein effizientes Instrument der Steuer- und Verteilungspolitik.
Gelegentlich wird ein Verzicht auf Wirtschaftswachstum als Lösung für die Umweltprobleme vorgeschlagen. Einen Moment lang mag der Gedanke einen gewissen Charme haben. Doch es zeigt sich schnell, dass es andere und wohl bessere Wege gibt, die Natur zu schonen, ohne dafür die Menschen zum Verzicht zwingen zu müssen. Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Jan Schnellenbach, Prof. Dr. Norbert Berthold und Dr. Jörn Quitzau.
Das Sommerloch hat sein Thema gefunden, es ist die Dienstpflicht. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer setzte den Vorschlag auf die Agenda, eine allgemeine Dienstpflicht für junge Bürger einzuführen. Nach dem Schulabschluß sollen sie ein Jahr lang Gutes tun — soziale Arbeit, Pflegedienste, oder eben Wehrdienst leisten.