Wirtschaftliche Freiheit

„Countries do not leave the euro, the euro leaves them.“ (Neville Hill) Die EWU ist noch lange nicht über den Berg. In der Peripherie sind die wichtigsten strukturellen Probleme weiter ungelöst. Trotz teilweise harter Sparmaßnahmen und angekündigter Strukturreformen sind zählbare Fortschritte noch immer Mangelware. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der meisten Problemländer lässt weiter zu wünschen übrig. [...]

Bücher zur Staatsschuldenkrise gibt es mittlerweile reichlich. Meist haben sie eine kurze Halbwertszeit, weil neue unliebsame Fakten andere Realitäten schaffen oder einflussreiche Institutionen und Personen folgenreiche Entscheidungen fällen. Das neueste Buch des Steuerrechtlers Paul Kirchhof dürfte hingegen so schnell nichts von seiner Aktualität verlieren. In „Deutschland im Schuldensog“ wird die Krise der Europäischen Währungsunion juristisch [...]

Nun ist es also offiziell: Die Europäische Union dient dem Frieden! Wenn in Brüssel die Korken knallen zur Feier der Extraportion Legitimität, die so ein Friedensnobelpreis nun einmal mit sich bringt, könnte man einige ketzerische Fragen stellen. Zum Beispiel die Frage nach der Kausalität: Sichert die Europäische Union den Frieden in einem konfliktreichen Europa? Oder [...]

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 wurde die Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) beschlossen. Ausgangspunkt für diese Installation war – wen würde es überraschen? – die Finanzkrise 2008. Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 15.12.2010, dem offiziellen Publikationsorgan für derartige Verordnungen, liest man in [...]

Im Jahr 1628 sah der englische König Karl I. keinen anderen Ausweg, als die Petition of Right zu akzeptieren, die beide Häuser des Parlamentes zuvor ausgearbeitet hatten. Der König wollte seine Unterstützung der protestantischen Fraktion im Dreißigjährigen Krieg mit Zwangsanleihen finanzieren, was bei seinen Untertanen auf wenig Begeisterung stieß. Daher beharrte das Parlament in der [...]

„Deutschland muss aus dem Euro austreten“ (Jens Ehrhardt, Vermögensverwalter und Fondsmanager) Dem Euro steht das Wasser bis zum Hals. Die Gefahr ist groß, dass er in Geld ertrinkt. Das eigentliche Problem ist ungelöst: Multiples „moral hazard“. Banken-, Staatsschulden- und Wettbewerbskrisen schwelen weiter. Alle Versuche, den Euro mit Geld zu retten, sind kläglich gescheitert. Bald stehen [...]

„Osteuropa reformiert, Südeuropa beklagt sich“ titelte Spiegel Online, als dort neulich ein Interview mit dem bulgarischen Finanzminister Simeon Djankov veröffentlicht wurde.  Ähnlich äußert sich auch Bulgariens Präsident Rossen Plevneliev in seinen Gesprächen mit deutschen Medien,  wobei die Aussagen stets in einem Punkt kulminieren: solide Staatsfinanzen als Markenzeichen erfolgreicher Transformation. Ist diese These von den MOE-Ländern [...]

Seit sich die Finanzkrise immer mehr in Richtung der Staatsverschuldung bewegt, werden aus verschiedenen Richtungen wieder Stimmen lauter, die eine stärkere fiskalische Belastung von Vermögen fordern. Nun ist dieses Ansinnen an sich nicht neu, aber die Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse und uno actu der Erfolgsaussichten entsprechender Vorstöße in einigen europäischen Ländern legt immerhin nahe, über [...]

Der Streit um das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutsch­land wird heftig und leidenschaftlich geführt – aber leider mit den falschen Argumenten. Gestritten wird vor allem darüber, ob bei Inkrafttreten des Gesetzes tatsächlich mit zusätzlichen Steuer­einnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro gerechnet werden kann und wie hoch die Steuereinnahmen wären, wenn stattdessen die von [...]

Gemeinsam ist nicht immer stärker – Risiken in der Eurozone strukturell ungleich verteilt Ideen einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden in der Eurozone erfreuen sich zur Zeit einer hohen Popularität. Die von den Befürwortern vertretene Sichtweise, dass die Länder, die heute schwach sind, morgen stark sein werden und umgekehrt, wird aber nicht durch die die makroökonomische Evidenz [...]