Ein geringerer Leistungsbilanzüberschuss würde Klein- und Mittelunternehmen begünstigen

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss lag 2016 mit knapp 300 Milliarden Dollar auf Weltrekordniveau. Das sorgt für internationalen Unfrieden. Manuel Macron kritisierte die deutsche Exportstärke als untragbar. Peter Navarro, Chefberater von US-Präsident Trump in Handelsfragen, sprach von einer Ausbeutung der USA durch einen „stark unterbewerten“ Euro. „Very Bad!“, kommentiert US-Präsident Trump.

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Eine (un)endliche Geschichte
(Deutsche) Leistungsbilanzüberschüsse in der Kritik

„Es ist zwar schon alles gesagt, es haben aber noch nicht alle alles gesagt.“ (Karl Valentin)

Alle reden von außenwirtschaftlichen Gleichgewichten. Jeder versteht darunter aber etwas anderes. Meist geht es um die Leistungsbilanz. Anhaltende Überschüsse und Defizite sind vielen ein Ärgernis. Das kommt nicht von ungefähr. In der Euro-Krise hingen den Krisenländern die Leistungsbilanzdefizite wie Mühlsteine um den Hals. Überschussländer kamen besser durch die wirtschaftlich schwere Zeit. Ihnen wird aber vorgeworfen, sie lebten auf Kosten der Defizitländer. Weltweit werden Länder mit Überschüssen aufgefordert, sie nachhaltig abzubauen. Donald Trump ist deren lautstärkster Protagonist. Ansonsten droht er mit handelspolitischem Protektionismus. Die EU hat reagiert. Sie hat sich darauf verständigt, die nationalen Überschüsse in der Leistungsbilanz auf 6 % und die Defizite auf 4 % des BIP zu begrenzen. Die Forderung nach „Leistungsbilanzbremsen“ fällt auch in der Wissenschaft auf fruchtbaren Boden. Der Bonner Ökonom Carl-Christian von Weizsäcker[1] ist einer ihrer prominentesten Vertreter. Man fragt sich allerdings, ob es sinnvoll ist, Salden in der Leistungsbilanz zu bekämpfen, zur Not auch mit Werkzeugen aus der planwirtschaftlichen Folterkammer.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Der Abbau nicht-tarifärer Handelshemm-nisse im Freihandelsabkommen CETA

Am 30. Oktober 2016 unterzeichneten die Europäische Union (EU) und Kanada das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit dem Ziel, eine der größten Freihandelszonen der Welt zu schaffen. Nachdem es in diesem Frühjahr alle parla­mentarischen Hürden genommen hat, kann es im Sommer 2017 vorläufig in Kraft treten.[1] Neben dem fast komplet­ten Abbau von Zöllen und einem verbesserten Investi­tionsschutz sieht das 1600-seitige CETA-Abkommen vor allem die Reduzierung von nicht-tarifären Handels­schranken vor: Eine Angleichung von Normen und Stan­dards in möglichst vielen Bereichen, ein vereinfachter Marktzugang ausländischer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen, sowie die Etablierung handelsfördernder Regeln und Prinzipien. Kritiker befürchten, dass durch den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse EU-Standards in Bereichen wie Sicherheit und Verbraucherschutz abge­senkt werden.

Ordnungspolitischer Kommentar
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Gastbeitrag
Wie kann die Europäische Kommission Europas Handelspolitik stärken?

Über sensible Freihandelsabkommen müssen in Zukunft die nationalen Parlamente abstimmen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Warum das Urteil kein Signal gegen den Freihandel ist – und wie es die Europäische Kommission für den Freihandel nutzen kann.

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Überschüsse in der Leistungsbilanz
Sind deutsche Investitionen ein internationales Problem?

Die hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse werden heftig kritisiert. Als Erklärung wird unter anderem eine zu schwache Investitionstätigkeit in Deutschland angeführt. Dieser Zusammenhang ignoriert jedoch die Internationalisierung der Investitions- und Produktionsstandorte, die Bedeutung der globalen Investitionstätigkeit für Investitionsgüterproduzenten, die intertemporalen Spar- und Investitionsentscheidungen sowie die globale Staatsverschuldung mit ihrem entsprechend hohen Kapitalhunger.

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Junge Ordnungsökonomik
Potenzial des griechischen Exportsektors
Neues Wirtschaftswachstum zur Eindämmung der Schuldenkrise?

„Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ (Aristoteles)

Nach der Wahl im Herbst 2009 wurden in Griechenland erstmals Informationen über die tatsächliche Höhe des Haushaltsdefizits bekannt, das bedeutend höher ausfiel, als die Regierung bis zu diesem Zeitpunkt vorgeben hatte. Seitdem bestimmt eine tiefe Rezession verbunden mit finanzpolitischen Restriktionen die griechische Wirtschaft. Nachdem die Binnennachfrage schwach zu bleiben scheint, bietet sich für Griechenland insbesondere der Exportsektor als potenzieller Wachstumstreiber an. Auch die griechische Regierung hat bereits 2012 angekündigt, bei der Konjunkturbelebung bevorzugt auf den Außenhandel setzen zu wollen.

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Zur Diskussion um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse (2)

Im ersten Beitrag zu den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen wurden insbesondere die grundsätzlichen Zusammenhänge in der Zahlungsbilanz, Einkommensdifferenzen zwischen Deutschland und dem Rest der Welt sowie Veränderungen des realen effektiven Wechselkurses als Bestimmungsgründe der Leistungs- bzw. Handelsbilanzentwicklung erläutert (hier). Neben weiteren Ursachen sollen im Folgenden die im ersten Beitrag bereits aufgeworfenen Fragen diskutiert werden:

  • Welche Wirkungen haben die Leistungsbilanzüberschüsse auf Deutschland selbst und andere (Defizit-)Länder?
  • Bedarf es einer Korrektur der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse?
  • Auf welche Art kann eine gegebenenfalls als notwendig erachtete Korrektur erfolgen?

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Zur Diskussion um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse (1)

Bereits seit längerem stehen die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse in der Kritik. Nicht nur im Rahmen des europäischen Überwachungsverfahrens makroökonomischer Ungleichgewichte[1] sondern auch vor dem Hintergrund der jüngsten Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) kam es erneut zu heftigen  Angriffen: So sagte Christine Lagarde, die Präsidentin des IWF, dass nicht der gesamte Leistungsbilanzüberschuss gerechtfertigt sei und dass Deutschland seinen Leistungsbilanzüberschuss – gemessen am BIP – von gegenwärtig rund acht Prozent halbieren müsse. Auch der neue französische Präsident, Emmanuel Macron, den man von deutscher Seite nach Kräften bei seinem Kurs in Europa unterstützen will[2], kam jüngst zu dem Schluss, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss „nicht mehr tragbar sei“. In diesen Chor der Kritiker reihte sich nicht zuletzt auch Donald Trumps Wirtschaftsberater Navarro ein, indem er Deutschland vorwarf, den Euro zu manipulieren, um sich auf Kosten anderer zu bereichern.

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Trumponomics
Angriff auf die Grundfesten der Ökonomie

„Das Problem bei politischem Selbstmord besteht darin, dass man weiterlebt, um ihn zu bereuen.“ (Winston Churchill)

Den Ökonomen bleibt auch nichts erspart. Erst erwischt sie die Finanzkrise auf dem falschen Fuß. Der finanzielle Sektor wurde bis dato von der Volkswirtschaftslehre stiefmütterlich behandelt. Von diesem rufschädigenden Schock hat sich der ökonomische Mainstream bis heute nicht erholt. Und nun auch noch Donald Trump. Mit seinen hemdsärmligen handelspolitischen Muskelspielen stellt er einen alten Glaubenssatz der Ökonomie unverblümt in Frage. Das Prinzip der komparativen Vorteile, eine der wenigen ökonomischen Theorien, die nach Paul Samuelson wahr und nicht trivial ist, soll nicht mehr gelten. Trump und seine ökonomischen Leichtmatrosen behaupten frech, Freihandel stelle nicht alle beteiligen Länder besser. Ein neuer Protektionismus („America first“) sei für Länder eine echte Alternative. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese drastische Wende in der Handelspolitik genau zwei Jahrhunderte nach dem epochalen Werk „On the Principles of Political Economy and Taxation“ (1817) von David Ricardo vollzogen wird.

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Angriff auf die Grundfesten der Ökonomie
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