Die neuen Regelungen zur Bankenabwicklung
Eine Zwischenbilanz

Zum 1. Januar 2015 ist die neue Europäische Bankenabwicklungsrichtlinie („Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD“) in Kraft getreten, die es den Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union erlauben soll, eine Bank gegen den Willen der Eigentümer abzuwickeln, ohne dass dabei Steuergelder aufgewendet werden. Das neue Abwicklungsverfahren wurde notwendig, weil zu wenig Zeit zur Verfügung steht, um für Banken eine Liquidation nach gültigem Insolvenzrecht durchzuführen. Deshalb verblieb den Aufsichtsbehörden oftmals nur die Bankenrettung, wozu erhebliche öffentliche Finanzhilfen notwendig wurden. Seit Inkrafttreten von BRRD hat es in Europa mehrerer Abwicklungsfälle gegeben, ohne dass die öffentlichen Finanzhilfen verschwunden sind. Woran liegt das?

“Die neuen Regelungen zur Bankenabwicklung
Eine Zwischenbilanz
weiterlesen

Ordnungspolitischer Kommentar
Europäische Bankenunion
Strikte Eigenverantwortung unabdingbar

Eigentlich wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 28./29. Juni konkrete Beschlüsse zur Vollendung der Europäischen Bankenunion fassen und insbesondere grünes Licht für die Einführung einer gemeinsamen Banken-Einlagensicherung als eine weitere, dritte institutionelle Säule geben. Das Ganze wurde jedoch vertagt auf den nächsten regulären Europa-Gipfel im Dezember. Bis dahin soll der ECOFIN-Rat einen Fahrplan erarbeiten, auf dessen Basis die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden sollen. Diese Verzögerung muss kein Nachteil sein, im Gegenteil, der persistenten Grundprobleme wegen, deren Lösung noch aussteht.

Ordnungspolitischer Kommentar
Europäische Bankenunion
Strikte Eigenverantwortung unabdingbar
weiterlesen

200 Jahre Karl Marx (2)
Karl Marx

In seinem Buch „Radio Heimat“ schrieb der Ruhrpott-Romantiker Frank Goosen: „Eine mittelalterliche Garnisonsstadt mit Stadtmauer, Fachwerkhäusern und Fürstenresidenzen schön finden, das kann jeder. Aber auf dem Gasometer in Oberhausen stehen, sich umgucken und sagen: Wat ne geile Gegend!, das muss man wollen.“ Und als Hape Kerkeling das kulturbeflissene Publikum mit seinem berühmt gewordenen „Hurz!“ konfrontierte, war dem Publikum die Verzweiflung ins Gesicht geschrieben, mit der sich jeder bemühte, genial finden zu wollen, was bei Licht betrachtet doch einfach nur lächerlich war.

Als wir 2017 praktisch ganzjährig über Martin Luther aufgeklärt wurden, gab es durchaus auch kritische Stimmen, die es zumindest etwas weit hergeholt fanden, den Jubilar zum Vordenker der Aufklärungsphilosophie zu küren. Von solcherlei Zurückhaltung finden wir im Marx-Jahr 2018 kaum eine Spur. Im Gegenteil: Kein Philosoph, kein Sozialwissenschaftler und erst Recht kein Feuilleton-Redakteur vergisst es, Karl Marx als herausragenden Denker, Philosophen und Ökonomen zu ehren, als Vorreiter der Arbeiterbewegung, des Sozialstaats und was nicht alles; und vor allem natürlich als großen Visionär, der alles und jedes vorhergesehen hat, womit wir uns heute so herumschlagen. Unnötig zu erwähnen, dass Karl Marx uns auch heute noch etwas zu sagen hat, gar aktueller ist denn je. Warum eigentlich? Solche Fragen zu stellen, ist albern, und wer es doch tut, muss sich wie ein Vater-Unser-Verweigerer in der Osternachtsmesse fühlen.

200 Jahre Karl Marx (2)
Karl Marx”
weiterlesen

Trumps Scheinhandelskonflikt
Die USA plündern China und die EU über die Kapitalmärkte aus

In Europa machen sich Erleichterung und Stolz breit. Die USA erheben vorerst keine Zölle auf Importe aus der Europäischen Union. Die Gefahr eines Handelskriegs ist gebannt. Wenn die EU mit Strafzöllen auf US-Produkte reagiert hätte, wären die Vergeltungsmaßnahmen vielleicht eskaliert. Die großen Wohlstandsgewinne der Nachkriegszeit, die auf einem umfassenden internationalen Zollabbau basierten, wären zu Nichte gemacht worden. Die klare gemeinsame Haltung für Freihandel habe sich als überlegen erwiesen, so führende europäische Politiker!

“Trumps Scheinhandelskonflikt
Die USA plündern China und die EU über die Kapitalmärkte aus
weiterlesen

Der HSH Nordbank-Verkauf
Trauriger Schlusspunkt eines Lehrstücks über Staatsversagen

Die HSH Nordbank, ein Zusammenschluss der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein, galt einst als ein Vorzeigeinstitut der deutschen Landesbanken-Szene. Ihr Absturz in den vergangenen Jahren war dramatisch. In diesen Tagen wird die Bank nun befreit von Altlasten an zwei amerikanische Finanzinvestoren verscherbelt. Die beiden norddeutschen Bundesländer als bisherige Eigentümer werden dafür im schlimmsten Falle 10 bis 15 Milliarden Euro zuschießen müssen. Ihre Bürger werden die Hybris ihrer Landesregierungen und der Bankmanager, die mit der Bank ganz hoch hinauswollten, ausbaden müssen. Ein Lehrstück über Staatsversagen – ohne Aussicht auf Besserung.

“Der HSH Nordbank-Verkauf
Trauriger Schlusspunkt eines Lehrstücks über Staatsversagen
weiterlesen

Blick ins Buch (1)
Einfluss der Top-Einkommensbezieher
Perzentile haben unterschiedliche politische Macht

Ein großer Teil der steigenden Ungleichheit ist auf den Anstieg der Top-Einkommen zurückzuführen. Dies sind die wahren Riesen der Einkommensverteilung, die in den oberen 10%, den oberen 1% und den oberen 0,1% rangieren. Viele der grundlegenden Ursachen der Ungleichheit treffen in ähnlicher Form auch auf die Top-Einkommensbezieher zu. Dennoch nehmen die oberen Perzentile eine Sonderstellung in der Einkommensverteilung ein, welche wir in diesem Kapitel unter die Lupe nehmen wollen.

Blick ins Buch (1)
Einfluss der Top-Einkommensbezieher
Perzentile haben unterschiedliche politische Macht
weiterlesen

Kapitalmarkteffizienz und Corporate Governance
Passive und (hyper)aktive Investoren

In der jüngeren Vergangenheit findet man in den Medien immer häufiger Berichte, deren Wurzel sich trotz unterschiedlicher Ausprägung des jeweiligen Themas auf die zunehmende Bedeutung passiver Investoren am Kapitalmarkt verdichten lässt. Gemeint sind damit Institutionen, die mit von ihnen herausgegebenen Anlagevehikeln die Wertentwicklung bereits am Kapitalmarkt gehandelter Titel bzw. vor allem von Titelportfolios in einem vorgegebenen Verhältnis abbilden bzw. duplizieren – vorzugsweise unter dem Kürzel ETF für „Exchange Traded Funds“. Nun sind solche Bemühungen unter anderer institutioneller Einkleidung beileibe nicht neu und auch ETF gibt es nicht erst seit gestern, doch zeigen sich bei genauerem Hinsehen einige Aspekte, die durchaus Verständnis für das Aufgreifen dieses Phänomens begründen, ohne indessen ein Unverständnis für seine Behandlung in Einzelfall zu beheben:

“Kapitalmarkteffizienz und Corporate Governance
Passive und (hyper)aktive Investoren
weiterlesen

Weiter geht’s: EU-Kapitalmarktunion

In ihrem Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, das am 31. Mai 2017 erschienen ist und die Inhalte des Weißbuchs zur Zukunft Europas konkretisieren soll, betont die Europäische Kommission, was bis 2019 zwecks Fortschritten hin zu einer Europäischen Finanzunion zu geschehen hat. So soll nicht nur eine Einigung über die Eindämmung von Risiken der Banken durch eine europäische Strategie für notleidende Kredite gefunden werden, sondern zusätzlich gilt es die beiden noch ausstehenden Komponenten der Bankenunion in trockene Tücher zu bringen. Dies sind die gemeinsame fiskalische Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds und ein EU-Einlagenversicherungssystem, bekannt unter dem Kürzel EDIS. Dazu kommt die Umsetzung der Initiativen der Kapitalmarktunion.

“Weiter geht’s: EU-Kapitalmarktunion” weiterlesen

Fass ohne Boden
Der italienische Bankenrettungsfonds „Atlante“ rafft die Segel

Nicht nur, aber auch in diesem Blog wurde mehrfach das Thema europäische Einlagensicherung (European Deposit Insurance System – EDIS) adressiert (hier, hier, hier). Zwei wesentliche Argumente gegen die Einbringung der Mittel bereits bestehender Einlagen- oder Institutssicherungen in einen gemeinsamen europäischen Sicherungsfonds waren aus deutscher Sicht dabei stets, dass

  • in den meisten anderen Ländern der EU keine Sicherungsmittel in vergleichbarer Höhe bestehen und gleichzeitig
  • der Anteil von Problemkrediten (non performing loans) in vielen dieser Länder deutlich höher als in Deutschland ausfällt.

“Fass ohne Boden
Der italienische Bankenrettungsfonds „Atlante“ rafft die Segel
weiterlesen