Marktwirtschaft in Gefahr? (4)
Kaum Vertrauen in den Wohlstandsmotor

Die konstitutiven Merkmale der Marktwirtschaft sind Wettbewerb, Privateigentum und Arbeitsteilung. Alle drei stehen immer wieder und aktuell unter erheblichem Rechtfertigungsdruck.

Wettbewerb

Wettbewerb ist eine wesentliche Triebkraft für Leistung und Innovation. Dies gilt gleichermaßen für die Wirtschaft, für die Politik, für den Sport und für das tägliche Leben. Wer also die Vorzüge des Wettbewerbs infrage stellt, der zweifelt nicht nur an der Marktwirtschaft, sondern auch an einem wesentlichen Element des menschlichen Miteinanders. Der liberale Vordenker und Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek bezeichnete den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, denn Innovationen und Lösungen für drängende Probleme werden meist durch Versuch und Irrtum im Wettbewerb und nicht durch zentrale Planung erreicht.

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Gastbeitrag
Die Regeln machen den Unterschied: Marktdesign

Im Jahr 2012 wurde das Gemälde „Der Schrei“ von Edvard Munch für den damaligen Rekordpreis von fast 120 Millionen Dollar bei Sotheby’s versteigert. Wie bei Kunstauktionen üblich, wurde eine sogenannte Englische Auktion durchgeführt, die mit einem Mindestgebot startet. Sie endet, sobald kein anderer mehr den Höchstbietenden übertreffen möchte. Das Ergebnis der Auktion wirft allerdings die Frage auf: Wäre der Käufer auch bereit gewesen mehr zu bezahlen, wenn seine Mitbieter nicht bei 120 Millionen Dollar ausgestiegen wären? Oder anders formuliert: Hätte das Gemälde bei einer Auktion mit anderen Regeln einen noch höheren Preis erzielen können? Mit dieser und verwandten Fragen beschäftigt sich die junge ökonomische Disziplin des Marktdesigns.

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Junge Autoren
Der frühe Ordoliberalismus als Berater des Nationalsozialismus?

Im Zuge der Eurokrise rückte auf einmal der Ordoliberalismus, der ansonsten an den internationalen volkswirtschaftlichen Fakultäten nur wenig Aufmerksamkeit bekommt, in den Vordergrund der akademischen Diskussionen. Plötzlich wurde er, ausgelöst durch die „Austeritätspolitik“, die vor allem, aber nicht nur auf das Konto der Bundesregierung geht, wieder ausgegraben. Um es mit den Worten von Pigou und den Ansichten mancher Kritiker zu sagen: „the wrong opinions of dead men“, wurde mit dem Ordoliberalismus ein vermeintlicher Schuldiger für eine Politik gefunden, die von dem ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis schon mal als „fiskalisches Waterboarding“ bezeichnet wurde. Die Debatte über die Austeritätspolitik und der angebliche „long shadow of ordoliberalism“ führten zu heftiger Kritik am Ordoliberalismus, der manche Autoren sogar eine Verbindung zum „religiösen Extremismus“ sehen lässt.

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Eine Fiskalunion ist auch keine Lösung
Die Politik destabilisiert den Euro und zerrüttet Europa

„Als Sozialdemokrat halte ich Solidarität für äußerst wichtig. Aber wer sie einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten.” (Jeroen Dijsselbloem)

Trotz der Ruhe in den letzten Jahren, die Krise des Euro war nie vorbei. Sie schwelte auch nach den großen Verwerfungen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 weiter. Die EZB hat sie unter dem monetären Deckel gehalten. Den wollen die „Flegel“ aus Rom nun lüften. Von Fiskalregeln halten sie nicht viel. Damit fachen sie den Schwelbrand fiskalisch wieder an. Soll die EWU nicht bald platzen, lassen sich Reformen nicht weiter aufschieben. An Vorschlägen mangelt es nicht. Der deutsch-französische Fahrplan von Meseberg will mehr zentrale Fiskalpolitik in der Eurozone. Dem stimmen deutsche Alt-Politiker in einem „Aufruf der 6“ zu (hier). Die EWU lasse sich nur retten, wenn fiskalpolitisch endlich europäisch gedacht werde. Deutschland stünde es gut an, Kompromisse zu schließen auch wenn es uns was (mehr) koste. Dies sehen in Europa nicht alle so. Die „Nordische Allianz“ unter niederländischer Führung hält dagegen. Sie will keine weitere fiskalische Vergemeinschaftung. Handlung und Haftung sollen wieder korrespondieren, mehr als bisher.

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Die Politik destabilisiert den Euro und zerrüttet Europa
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Gastbeitrag
Ist die AfD liberal?

Jörg Meuthen und Alice Weidel bezeichnen ihre Partei gern als „freiheitlich“. Dabei scheint das Gros der Mitglieder eher mit der Autokratie zu liebäugeln.

Am Wahlabend in Hessen (28. Oktober) verwunderte der Vorsitzende der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) die Zuhörer mit der Bemerkung, die Partei sei ordoliberal. Er nutzte dieses Adjektiv im Zusammenhang mit seiner – berechtigten – Abneigung gegen die Mietpreisbremse. Diese Aussage ist gleich doppelt eine Überraschung. Zum ersten ist das Konzept des Ordoliberalismus seit Jahren in der öffentlichen Diskussion nicht mehr präsent; es jetzt im ersten Statement nach der Hessenwahl zu verwenden, ist zumindest ungewöhnlich.

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Die Ordnungsökonomik ist kein deutscher Spleen

Im Verlauf der Eurokrise regte sich einige Skepsis und vielleicht auch etwas Zorn gegen die Ordnungsökonomik. Die EZB begann mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen und wurde dafür aus Deutschland kritisiert. Das weckte den Verdacht einer ideologischen Verbohrtheit auf deutscher Seite. Und mehr noch: Die Forderungen, dass parallel zur stark expansiven Geldpolitik Deutschland fiskalpolitisch als keynesianische Konjunkturlokomotive für Europa auftreten möge, fanden hierzulande ebenfalls keine Unterstützung. Kühl verwiesen die Bundesfinanzminister jeweils auf die Schuldenbremse und das Gebot, die eigenen Finanzen in Ordnung zu halten.

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Angela Merkel und die Ordnungspolitik
Eine unglückliche Beziehung

“Soziale Marktwirtschaft ist eine von zwei schlechten ökonomischen Ideen des 20. Jahrhunderts, die andere war der Kommunismus.” (Edmund Phelps)

Es gibt Tage, an denen reibt man sich verwundert die Augen. Am 15. Juni 2018 war es mal wieder soweit. Die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (ASM) verlieh der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Alexander-Rüstow-Plakette. Sie erhielt sie für ihre “Verdienste zur Förderung einer weltoffenen, den Menschen zugewandten Marktwirtschaft und ihres Engagements für den Dialog in Europa”. Die ASM wurde 1953 als Wächter der Sozialen Marktwirtschaft gegründet. Alexander Rüstow war einer ihrer ersten Botschafter. Was Soziale Marktwirtschaft ist, weiß aber niemand mehr so genau. Das Begriffspaar sozial und Marktwirtschaft ist hoch indeterminiert (Wolf Schäfer). Es ist ein typisches “Wieselwort” (Friedrich August von Hayek). Alle im Bundestag vertretenen Parteien von ganz rechts bis ganz links bekennen sich zur Sozialen Marktwirtschaft. Damit ist offensichtlich: Das politisch-praktische Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ist fast komplett unverbindlich (Michael Wohlgemuth). So gesehen folgt die Verleihung der Alexander-Rüstow-Plakette durch die ASM an die Bundeskanzlerin einer bestechenden Logik. Die ordnungspolitischen Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft à la Walter Eucken und Ludwig Erhard sind allerdings längst gekappt. Deutschland verwahrlost ordnungspolitisch.

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Europa auf dem Weg in die Haftungsunion?
Vom Professorenaufruf zur Meseburger Erklärung

Am 22. Mai 2018 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter dem Titel „Der Euro darf nicht in eine Haftungsunion führen“ ein von über 150 Professoren unterzeichneter Aufruf, der von den Professoren Thomas Mayer (Flossbach von Storch Research Institute), Dirk Meyer (Helmut-Schmidt-Universität), Gunther Schnabl (Universität Leipzig) und Roland Vaubel (Universität Mannheim) initiiert worden war. Er wurde von Phillip Plickert und Werner Mussler ausführlich kommentiert. Zu den Unterstützern gehörten unter anderen der langjährige Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn und der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark.

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Vom Professorenaufruf zur Meseburger Erklärung
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Regelbindung (Pro)
Die Bedeutung von Regeln für die Wirtschaftspolitik

Vor einigen Wochen hat Gert G. Wagner an dieser Stelle gegen eine Regelbindung der Wirtschaftspolitik argumentiert. Dabei sah er zwei wesentliche Probleme. Das eine ist, dass Regeln häufig nicht durchgesetzt, sondern schlicht ignoriert werden. Das andere Problem ist Goodhart’s Law: Die vermutete Gesetzmäßkeit, nach der Kennziffern als Indikator unbrauchbar werden, sobald sie zu einer politischen Zielgröße gemacht werden. Hier geht es vor allem um die Aussagekraft solcher Kennzahlen, die, sobald sie Politikziele sind, auch politisch beeinflusst werden und damit weniger über zugrundeliegende ökonomische Zusammenhänge aussagen. Gert G. Wagner führt die Maastricht-Defizitquote als ein Beispiel an.

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Gastbeitrag
Warum wird die ordnungspolitische Dimension der Eurozone unterschätzt?
Aufruf der 154 (+)

Am 21. Mai 2018 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein neuerlicher Ökonomenaufruf. 154 Professoren unterzeichneten ein Papier, in dem auf die Gefahren einer Haftungsunion in der Eurozone hingewiesen und eine Reihe von Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung gefordert werden.

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Warum wird die ordnungspolitische Dimension der Eurozone unterschätzt?
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