Ten Commandments to overcome the Eurozone’s many crisis
If the EMU is to succeed it must be developed based on rules

“If we don’t abide by the rules, the Eurozone is going to fall apart around us.” (Wolfgang Schäuble)

Things have gone quiet with regard to the Euro. At the moment there are no acute crises. Hectic late-night meetings in Brussels, where bleary-eyed politicians scramble to save the EMU, no longer take place. Even Greece is currently neither a source of anxiety nor of dread. Even the impending Italian elections are thus far hardly disturbing financial markets. The Silvio Berlusconis and Beppe Grillos no longer seem so frightening. However, the Euro is far from being out of the woods. It is true that unemployment in the EMU is slowly declining, but it is still a concern. In particular, the future of the youth in the South still looks bleak. Government debt still isn’t looking good in many places. It is still far too high, with no improvement in sight. Structural reforms are delayed, a policy of austerity is on the blacklist, and redistribution is in fashion. And there is another cause for worry: the share of bad loans from banks is very high, with more in the South than in the North. The next recession could shake banks and mean trouble for their governments. The possibility of a vicious circle still can’t be ruled out. A good argument can be made for taking advantage of the currently calmer times to reform the EMU from top to bottom. The following catalogue of Ten Commandments outlines the major lines along which sustainable, truly rule-bound institutional reform should occur.

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If the EMU is to succeed it must be developed based on rules
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Open Letter to the President of the European Commission

27 March, 2018

Dear Mr. Juncker,

I am writing to you on behalf of the European Constitutional Group following its meeting on March 1-3, 2018 and subsequent communication. We have discussed the Commission’s “Roadmap” for deepening the Economic and Monetary Union. Moreover, we have taken into account the Commission’s proposal for a European Deposit Insurance Scheme (November 2015) and its Reflection Paper on the Deepening of the Economic and Monetary Union (May 2017). We have built on the ideas first set out in our “Proposal for a Constitution of Europe” (1993) and applied them to the present situation. Our main purpose has been to discuss how the governance of the euro area can best be reformed.

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Being Martin Schulz
Essayistische Empfehlungen für eine ordnungsökonomisch konsistente Politik der SPD

Die SPD steht vor dem Hintergrund des Ausgangs der letzten Bundestagswahl und im Zusammenhang mit der Entscheidung, zusammen mit den Unionsparteien eine Koalition zu bilden, vor einer Zerreißprobe – zumindest ist das der Eindruck, den man zu Beginn des Jahres 2018 aus den Massenmedien gewinnt. Die erheblich zurückgegangene Zustimmung in der Bevölkerung bei der Bundestagswahl hat eine tiefgreifende Diskussion in der Partei ausgelöst; so werden massiv Forderungen nach einer umfassenden Erneuerung sowohl der Programmatik als auch der Führung laut.

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Ordnungsruf
Ist die Soziale Marktwirtschaft noch ein modernes Forschungsfeld?

Im Ludwig Erhard-Zentrum Fürth, der Geburtsstadt Ludwig Erhards, wird mit ausdrücklichem Wollen und bedeutender Förderung der Bayerischen Staatsregierung eine „Forschungsprofessur für Soziale Marktwirtschaft“ eingerichtet. Soziale Marktwirtschaft als – vor allem von Alfred Müller-Armack – formuliertes theoretisches Leitbild und – vor allem von Ludwig Erhard – in Deutschland praktisch umgesetzte Konzeption wird als Forschungsobjekt in Fürth aktiviert. Dabei stellt sich zwingend die Frage, wie das Erhardsche Konzept der Sozialen Marktwirtschaft als Forschungsobjekt in die moderne ökonomische Forschungslandschaft eingebracht werden kann.

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Karlsruhe locuta – causa finita?
Retrospektiven und Perspektiven des Atomausstiegs nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer

Vor fast genau drei Jahren wurde in diesem Blog intensiv über die Kosten des Atomausstiegs diskutiert (hier). Diese nicht nur hier geführte Diskussion um die Aspekte von Endlagerung/Entsorgung ist zwischenzeitlich immer wieder aufgeflammt, doch scheint mit dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2017, Az.: 2 BvL 6/13, der erst dieser Tage verkündet wurde, vorerst die letzte große Etappe der vielschichtigen großen Auseinandersetzungen beendet.

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Gastbeitrag
Soziale Marktwirtschaft – ein deutscher Mythos

In seiner Antwort „Barmherzigkeit schafft Wohlstand“ (DT 18.2.) auf mein Interview mit der FAS („Barmherzigkeit schafft keinen Wohlstand“, 12.2.2017) gibt mein Kollege Peter Schallenberg mir insofern Recht, als auch er die Äußerungen von Papst Franziskus über eine „Wirtschaft, die tötet“ auf dem Hintergrund der Erfahrungen „unerträglicher sozialer Unterschiede und Zerklüftungen“ und „schreiender Armut“ in Lateinamerika versteht. Schallenberg rechtfertigt dann aber die generelle Kritik des Papstes an der freien Marktwirtschaft, indem er jene traurige Wirklichkeit in einen Topf wirft mit einem angeblich in der entwickelten Welt existierenden „‘Casino-Kapitalismus‘ ohne Regeln und Gesetze und Anstrengung zur Umverteilung und zur gerechten Besteuerung“, der, so Schallenberg, zur Finanzkrise von 2007 und zur nachfolgenden Wirtschaftskrise geführt habe.

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Die Zukunft der EU
Ordnungspolitisch besser absichern

Die Europäische Union (EU) steckt, wie niemand mehr leugnen kann, in einer Vertrauenskrise – und dies nicht erst seit dem britischen Referendum zum Brexit am vergangenen 23. Juni. Der Grund ist, dass ihre politischen Akteure systematisch sich und dem Volk etwas darüber vorgemacht haben, was europäische Integration vernünftigerweise sein kann und was nicht.

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Ordnungspolitisch besser absichern
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Kurz kommentiert
Stetigkeit in der Politik?
Das Bundesverfassungsgericht und der Atomausstieg

Nun ist also passiert, was die TTIP- und CETA-Gegner immer befürchtet hatten: Konzerne werden vom Staat entschädigt. Möglicherweise in Milliardenhöhe! Für eine politische Entscheidung, die von einer demokratischen Regierung getroffen wurde! Auf der Grundlage eines Gerichtsurteils! Nun war es zwar diesmal kein Schiedsgericht, aber das tut der ersten Empörung in manchen Kommentarspalten keinen Abbruch.

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Die Deutsche Bank und die Presse
Eine verhängnisvolle Beziehung

Zur Zeit vergeht kaum ein Tag ohne Berichte, Interviews und Kommentare zum Niedergang derer Deutschen Bank. Selbst der Bundeswswirtschaftsminister ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Welt lange genug auf seine Stellungnahme gewartet hat. Folgerichtig bereichert er die vielfältigen Profilierungsversuche zu Lasten deutscher Interessen um einen herausragenden eigenen Beitrag: “Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll, dass die Bank, die das Spekulantentum zum Geschäftsmodell gemacht hat, sich jetzt zum Opfer erklärt”.  Sollte das etwa ein Signal an ausländische Regierungen sein, sie könnten  sich von der Annahme leiten lassen, in Berlin verstehe man es nicht als vergeltungsbedürftige Maßnahme in einem Wirtschaftskrieg, sondern akzeptiere es als angemessene Wiedergutmachung, wenn deutsche Unternehmen mit abnormen Strafzahlungen zur Ader gelassen werden?

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Eine verhängnisvolle Beziehung
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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?
Donald Trump, Kontrollverlust und Populismus

Donald Trumps Haupt-Slogan ist der von der Rückgewinnung der Kontrolle. Bauknecht weiß, was Frauen wünschen und Trump, dass die Wähler am Gefühl des Kontrollverlustes leiden. Was er sagt, ist populistisch, aber es ist eben auch populär. Wir tun gut daran, uns die Gründe für diese Popularität zu verdeutlichen. Dumpfe Fremdenfeindlichkeit, die Sehnsucht nach starker Führerschaft oder der Wunsch es „denen da oben“ — samt jener, die in den Medien „von oben herab“ zu den Bürgern sprechen – einmal zu zeigen, spielen eine Rolle. Dies sind jedoch nicht die eigentlichen Gründe der Popularität von Trump (und der vielen Trumpchen, die überall aus dem Sumpf der Medienlandschaft sprießen).  Der Trumpeter ist so populär, weil er verspricht, dass „wir“ die Kontrolle zurückgewinnen werden.  Wirklich bedenklich wird dies dadurch, dass die mit dem Gefühl des Kontrollverlustes recht gut umschriebenen Gründe nicht nur von der Klientel Trumps, sondern von vielen seiner Gegner geteilt werden.  Wo er von nationaler Größe schwadroniert, reden seine Gegner von der politischen Linke unter dem Beifall der kulturbeflissenen Bürgerlichkeit über Ungleichheit und darüber, dass man bestimmte Dinge für Geld nicht kaufen kann.

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Donald Trump, Kontrollverlust und Populismus
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