Gastbeitrag
Wie sehen die wirtschaftspolitischen Perspektiven nach der Wahl aus?

In etwas mehr als zwei Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Dabei geht es um sehr viel, denn neben den drängenden Themen Klimawandel, demographischer Wandel, Migration und Corona muss auch ein Ausweg aus der allgemein herrschenden Lethargie, die sich gerade in den letzten Jahren auf nahezu allen Ebenen der Gesellschaft eingestellt hat, gefunden werden. Man kann es auch so formulieren: Ohne die Bereitschaft zur Veränderung und zum Risiko können die anderen Herausforderungen nicht gemeistert werden.

Gastbeitrag
Wie sehen die wirtschaftspolitischen Perspektiven nach der Wahl aus?“
weiterlesen

Was ist des Marktes, was des Staates?
Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte Märkte und ratlose Ordnungspolitiker

„The nine most terrifying words in the English language are: ‘I’m from the government and i’m here to help‘.“ (Ronald Reagan)

Ordnungspolitisch ist nichts mehr, wie es einmal war. Das Vertrauen in effiziente und gerechte Märkte erodiert. Die Kritik an marktlichen Lösungen ist en vogue. Diskretionäre staatliche Eingriffe haben Hochkonjunktur. Die Finanzkrise war eine ordnungspolitische Zäsur. Die Welt stand am Abgrund einer finanziellen Kernschmelze. Mit der Pandemie traf die Welt ein harter Angebotsschock. Der Staat wird zum Retter in der Not. Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Die Staatswirtschaft rückt noch einen Schritt näher. Die Politik setzt das bewährte Regelwerk der Marktwirtschaft ohne viel Federlesens außer Kraft. Es herrscht ordnungspolitischer Ausnahmezustand. Der Staat beherrscht das Feld. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird salonfähig. Der Widerstand gegen die ordnungspolitische Verwahrlosung ist gering. Den Wählern scheint es egal, die Politik nutzt die Gunst der Stunde, die Wissenschaft wechselt die Seiten. Globalisierte Märkte scheinen überfordert, den Leviathan zu zähmen. Allerdings: Für ordnungspolitische Optimisten gibt es einen Silberstreif am Horizont. In der Pandemie hat der Markt seine vakzinen Hausaufgaben gemacht. Die Politik hingegen macht keine gute Figur.

„Was ist des Marktes, was des Staates?
Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte Märkte und ratlose Ordnungspolitiker
weiterlesen

Angebotspolitik in Zeiten von Corona
Wenn nicht jetzt, wann dann?

„Wir werden in Österreich und in Deutschland durch dieses Virus ärmer werden. Da hilft nichts.” (Gabriel Felbermayr)

Das Jahr 2020 wird als schreckliches Jahr in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. Noch nie nach dem 2. Weltkrieg brachen die wirtschaftlichen Aktivitäten weltweit stärker ein. Schuld war dieses Mal nicht, wie in der Finanzkrise vor fast einem Jahrzehnt, wirtschaftliches Fehlverhalten, schuld war ein bisher unbekanntes Virus. Covid-19 löste fast überall eine gesundheitspolitische Panik aus. Allein Schweden behielt die Nerven, zumindest bisher. Die Menschen veränderten ihr Verhalten. Sie verringerten die individuellen Kontakte. Das war der Politik aber meist nicht genug. Fast überall schickte sie deshalb die Ökonomie in den Lockdown. Das tat den wirtschaftlichen Aktivitäten nicht gut. Noch sind die wirtschaftlichen Schäden nicht absehbar. Und es ist noch nicht vorbei. Eine zweite Welle des Virus versetzt die Welt erneut in Angst und Schrecken. Wieder reagiert die Politik mit den Instrumenten des Lockdowns, wenn auch etwas differenzierter.

„Angebotspolitik in Zeiten von Corona
Wenn nicht jetzt, wann dann?
weiterlesen

Der sinkende Wert staatlicher Leistungen

Corona ist schon seit längerem keine reine gesundheitliche Krise. Corona wird in ganz Europa immer mehr zu einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Die staatlichen Maßnahmen bringen trotz gewisser Lockerungen massive Einschränkungen in Industrie, Gewerbe und Dienstleistungssektor. Untersuchungen für die Schweiz und Deutschland zeigen, dass dort nicht erst die Zwangsmaßnahmen zur Reduktion der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus geführt haben – mit Ausnahme des Verbots von Massenveranstaltungen. Die bereits zuvor erlassenen und von den Bürgern gut befolgten Verhaltensempfehlungen waren besonders wirksam: Hände waschen, physische Distanz wahren, unnötige Mobilität einschränken. Die Angst der Bürger vor Ansteckung ist trotzdem weiterhin groß. Dadurch sinken zugleich Angebot und Nachfrage von Gütern und Dienstleistungen und damit unser Wohlstand. Nur der Staat scheint wenigstens in Deutschland noch stabilisierend zu wirken und erhöht sogar seine Aktivität. Doch in Wahrheit ist der Wert der staatlichen Leistungen massiv gesunken.

„Der sinkende Wert staatlicher Leistungen“ weiterlesen

Erfolgreiche Familienunternehmer (1)
Berthold Leibinger
Erfolgreicher Unternehmer mit klaren ordnungspolitischen Positionen

„Der Gedanke, Freiheit – also Marktgeschehen und Wettbewerb – mit Bindung von Eigentum durch soziale Verpflichtung zu verknüpfen, ist für mich die Leitlinie und das Erfolgsfundament der Wirtschaft in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg“[Leibinger 2010, S. 304]. Bertold Leibinger, erfolgreicher Unternehmer, der als Lehrling in einem schwäbischen „Maschinenbaufabrikle“ begann und es zu einem weltweit führenden Hersteller von Werkzeugmaschinen, Lasertechnik und Elektronik für industrielle Anwendungen mit heute rund 15.000 Beschäftigten machte und dennoch den Charakter eines familiengeführten Unternehmens bewahrte, hatte einen klaren ordnungspolitischen Kompass: das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden. Er lebte die unternehmerische Freiheit in Verbindung mit sozialer Verantwortung, aber auch Verpflichtung und Berechtigung der Unternehmer bei der Mitwirkung an der Gestaltung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen vor.

Erfolgreiche Familienunternehmer (1)
Berthold Leibinger
Erfolgreicher Unternehmer mit klaren ordnungspolitischen Positionen
weiterlesen

Mindestpreise für Lebensmittel

Bild: Pixabay

Wenige Themen werden so emotional geführt wie die Preissetzung für Lebensmittel. Bauern, die über geringe Einkommen klagen, Konsumenten, die einfach keine höheren Preise für Lebensmittel zahlen wollen und Tiere, deren Wohl nach aller Wahrscheinlichkeit nicht immer an erster Stelle steht. Schnell werden in der öffentlichen Diskussion die Rollen klar verteilt (gute Landwirte, mächtiger Handel)[1], und es kommen politische Forderungen zur Regulierung, wie z.B. Mindestpreise im Handel auf, die eigentlich nicht mit dem typischen Ordnungsrahmen kompatibel sind.[2]

„Mindestpreise für Lebensmittel“ weiterlesen

Marktwirtschaft in Gefahr? (4)
Kaum Vertrauen in den Wohlstandsmotor

Die konstitutiven Merkmale der Marktwirtschaft sind Wettbewerb, Privateigentum und Arbeitsteilung. Alle drei stehen immer wieder und aktuell unter erheblichem Rechtfertigungsdruck.

Wettbewerb

Wettbewerb ist eine wesentliche Triebkraft für Leistung und Innovation. Dies gilt gleichermaßen für die Wirtschaft, für die Politik, für den Sport und für das tägliche Leben. Wer also die Vorzüge des Wettbewerbs infrage stellt, der zweifelt nicht nur an der Marktwirtschaft, sondern auch an einem wesentlichen Element des menschlichen Miteinanders. Der liberale Vordenker und Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek bezeichnete den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, denn Innovationen und Lösungen für drängende Probleme werden meist durch Versuch und Irrtum im Wettbewerb und nicht durch zentrale Planung erreicht.

Marktwirtschaft in Gefahr? (4)
Kaum Vertrauen in den Wohlstandsmotor“
weiterlesen

Gastbeitrag
Die Regeln machen den Unterschied: Marktdesign

Im Jahr 2012 wurde das Gemälde „Der Schrei“ von Edvard Munch für den damaligen Rekordpreis von fast 120 Millionen Dollar bei Sotheby’s versteigert. Wie bei Kunstauktionen üblich, wurde eine sogenannte Englische Auktion durchgeführt, die mit einem Mindestgebot startet. Sie endet, sobald kein anderer mehr den Höchstbietenden übertreffen möchte. Das Ergebnis der Auktion wirft allerdings die Frage auf: Wäre der Käufer auch bereit gewesen mehr zu bezahlen, wenn seine Mitbieter nicht bei 120 Millionen Dollar ausgestiegen wären? Oder anders formuliert: Hätte das Gemälde bei einer Auktion mit anderen Regeln einen noch höheren Preis erzielen können? Mit dieser und verwandten Fragen beschäftigt sich die junge ökonomische Disziplin des Marktdesigns.

Gastbeitrag
Die Regeln machen den Unterschied: Marktdesign“
weiterlesen

Junge Autoren
Der frühe Ordoliberalismus als Berater des Nationalsozialismus?

Im Zuge der Eurokrise rückte auf einmal der Ordoliberalismus, der ansonsten an den internationalen volkswirtschaftlichen Fakultäten nur wenig Aufmerksamkeit bekommt, in den Vordergrund der akademischen Diskussionen. Plötzlich wurde er, ausgelöst durch die „Austeritätspolitik“, die vor allem, aber nicht nur auf das Konto der Bundesregierung geht, wieder ausgegraben. Um es mit den Worten von Pigou und den Ansichten mancher Kritiker zu sagen: „the wrong opinions of dead men“, wurde mit dem Ordoliberalismus ein vermeintlicher Schuldiger für eine Politik gefunden, die von dem ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis schon mal als „fiskalisches Waterboarding“ bezeichnet wurde. Die Debatte über die Austeritätspolitik und der angebliche „long shadow of ordoliberalism“ führten zu heftiger Kritik am Ordoliberalismus, der manche Autoren sogar eine Verbindung zum „religiösen Extremismus“ sehen lässt.

Junge Autoren
Der frühe Ordoliberalismus als Berater des Nationalsozialismus?“
weiterlesen

Eine Fiskalunion ist auch keine Lösung
Die Politik destabilisiert den Euro und zerrüttet Europa

„Als Sozialdemokrat halte ich Solidarität für äußerst wichtig. Aber wer sie einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten.” (Jeroen Dijsselbloem)

Trotz der Ruhe in den letzten Jahren, die Krise des Euro war nie vorbei. Sie schwelte auch nach den großen Verwerfungen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 weiter. Die EZB hat sie unter dem monetären Deckel gehalten. Den wollen die „Flegel“ aus Rom nun lüften. Von Fiskalregeln halten sie nicht viel. Damit fachen sie den Schwelbrand fiskalisch wieder an. Soll die EWU nicht bald platzen, lassen sich Reformen nicht weiter aufschieben. An Vorschlägen mangelt es nicht. Der deutsch-französische Fahrplan von Meseberg will mehr zentrale Fiskalpolitik in der Eurozone. Dem stimmen deutsche Alt-Politiker in einem „Aufruf der 6“ zu (hier). Die EWU lasse sich nur retten, wenn fiskalpolitisch endlich europäisch gedacht werde. Deutschland stünde es gut an, Kompromisse zu schließen auch wenn es uns was (mehr) koste. Dies sehen in Europa nicht alle so. Die „Nordische Allianz“ unter niederländischer Führung hält dagegen. Sie will keine weitere fiskalische Vergemeinschaftung. Handlung und Haftung sollen wieder korrespondieren, mehr als bisher.

„Eine Fiskalunion ist auch keine Lösung
Die Politik destabilisiert den Euro und zerrüttet Europa
weiterlesen