Griechenland sollte ausscheiden müssen.

Von Wolf Schäfer am 7. Februar 2010
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Wolf Schäfer
Helmut-Schmidt-Universität Hamburg

1. Unter den Mittelmeeranrainern demonstriert Griechenland am überzeugendsten, daß die Anreizmechanismen für regelkonformes Verhalten sowie die Sanktionsmechanismen für regelwidriges Verhalten der Mitgliedstaaten in der Europäischen Währungsunion (EWU) höchst ineffektiv sind. Das Ausmaß der negativen Externalitäten eines drohenden Staatsbankrotts, mit denen Griechenland – und  in ähnlicher Spur Italien, Spanien, Portugal – die Gemeinschaft der Euro-Zone belastet, hat die Grenze erreicht, die ein Nachdenken über die Möglichkeiten einer Abkoppelung der gemeinsamen Währung von der permanent vertragswidrigen wirtschafts- und finanzpolitischen Performanz eines Mitgliedstaates – oder auch mehrerer – dringend erforderlich macht. Man muß das bisher Undenkbare denken: das Ausscheiden aus der EWU, also den freiwilligen Austritt sowie den unfreiwilligen Ausschluß aus der EWU.

2. Im Vertrag von Maastricht findet sich diesbezüglich keine Regelung. So schreibt der Vertrag nicht vor, daß die Erfüllung der Eintrittsbedingungen auch die Voraussetzung für das dauerhafte Verbleiben in der EWU bildet und also, im Umkehrschluß, die Nichterfüllung zum Ausscheiden aus der EWU führt. Deshalb ist allgemein die Meinung verbreitet, daß ein Ausscheiden aus der EWU rechtlich ausgeschlossen sei.

3. Diese Ansicht muß man nicht teilen, man sollte ihr sogar widersprechen. Denn ein Ausscheiden aus der Euro-Zone hieße lediglich, daß für den betreffenden Mitgliedstaat die gemeinsame Geldpolitik nicht mehr Anwendung findet. Das Land verliert also nicht seinen Status als Mitglied der EU. Die EWU selbst ist keine eigenständige Organisation, sondern stellt lediglich eine gemeinsame Politik der Europäischen Zentralbank dar. Das Land wird dann einfach in den Status der „Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung“ zurückversetzt, also der Staaten, die die Konvergenzkriterien als Voraussetzung für die Einführung des Euro nicht erfüllen (Art. 139 AEUV). Dazu gehören momentan z. B. Dänemark, Großbritannien und Schweden.

4. Kann ein Mitgliedstaat den Austritt aus der Euro-Zone freiwillig vollziehen? Darüber sagt der Maastricht-Vertrag nichts, schließt ihn demgemäß also auch nicht ausdrücklich aus. Der gescheiterte Verfassungsvertrag sah in Art. I 12 vor, daß ein Mitgliedstaat im Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten der EU durch Ermächtigung der EU „gesetzgeberisch“ tätig werden kann. Das impliziert die Möglichkeit, die Beteiligung an der gemeinsamen Geldpolitik zu suspendieren und eine eigene Währung erneut einzuführen. Der nunmehr geltende Vertrag von Lissabon hat diese Regelung in Art. 2 Abs. 1 AEUV übernommen.

5. Griechenland wird einen freiwilligen und mit den anderen EU-Mitgliedstaaten einstimmig zu beschließenden Austritt aus der Euro-Zone vermutlich nicht vornehmen wollen. Vielmehr vertraut es wohl – und nicht zu Unrecht – auf die Nichtbeachtung bzw. das Unterlaufen der „No-bail-out-Klausel“ durch manche politischen Funktionsträger und Regierungen in der EU (einschließlich und besonders Deutschlands) und also auf die solidarische Hilfe der EWU-Mitglieder. Dabei war es dezidiert die Intention des No-bail-out, daß die EWU keine transferzahlungsorientierte Haftungsgemeinschaft darstellt. Eine solche wäre für die Stabilität der gesamten Euro-Zone fatal. Denn abgesehen davon, daß eine Transfer-Haftungsunion gegen Geist und Buchstaben der EWU verstößt und das Moral Hazard unionsweit salonfähig macht, schwächt sie die gesamte EU in ihrer Stabilität, wenn sie sich nicht im Bereich der gemeinsamen Geldpolitik eines Mitglieds entledigt, das die Stabilitätskriterien extrem und notorisch verletzt und zudem einem drohenden Staatsbankrott entgegensieht. Der Fall Griechenland zeigt exemplarisch, daß und in welcher Weise Hilfe immer neue Hilfsbedürftigkeit erzeugt, weil die für Griechenland unumgängliche grundlegende Renovierung seiner gesellschaftlichen Infrastruktur (Korruption, Steuerhinterziehung, Statistiktäuschungen usw.), seiner formellen und informellen Institutionen (aufgeblähter Öffentlicher Dienst, sklerotischer Arbeitsmarkt, Korporatismus usw.) einschließlich seiner wirtschafts- und finanzpolitischen Performanz (Überschuldung, hohes Zahlungsbilanzdefizit, geringe Wettbewerbsfähigkeit usw.) nicht erfolgt. Hinzu kommt, daß Hilfe für Griechenland über Transferzahlungen von Mitgliedstaaten zur Vermeidung eines Staatsbankrotts geradezu eine Einladung für andere Unionsmitglieder darstellt, es Griechenland gleichzutun. Die No-bail-out-Regel als Haftung ausschließendes Ordnungsprinzip des Maastricht-Vertrages impliziert, daß jedes Mitgliedsland seine individuelle Konkursfähigkeit behält und also selbst verantwortlich ist für die Wahl und potentielle Abwicklung eines Staateninsolvenzverfahrens außerhalb der Euro-Zone.

6. Deshalb stellt sich die Frage nach dem – unfreiwilligen – Ausschluß Griechenlands aus der Euro-Zone als ultima ratio der Sanktionsmöglichkeiten. Der Ausschluß impliziert, daß der frühere Beschluß des Europäischen Rates zur Aufnahme Griechenlands in die Gruppe der „Mitgliedstaaten ohne Ausnahmeregelung“, also in die Euro-Zone, wieder rückgängig gemacht werden kann. Der Beschluß wurde auf Basis der Feststellung des Rates getroffen, daß Griechenland die Konvergenzkriterien erfüllt hätte und somit den Ausnahmeregelungen nicht mehr unterliegen müßte. Es geht also um die Frage, ob eine Annullierung dieses Ratsbeschlusses möglich ist, der ja die Erfüllung der Konvergenzkriterien durch Griechenland seinerzeit explizit festgestellt und damit die Ausnahmeregelung außer Kraft gesetzt hat (Art. 140 AEUV). Ohne Zweifel ist für die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses vonnöten, daß Griechenland die Kriterien tatsächlich erfüllt hatte. Bekanntlich war dies, wie sich später herausstellte, nicht der Fall, weil Griechenland die Statistiken gefälscht und also den Rat vorsätzlich getäuscht hatte. Insofern war der Ratsbeschluß nichtig. Allerdings erscheint es wegen Fristablaufs (Art. 263 AEUV) zunächst nicht mehr möglich, diesen Nichtigkeitsgrund für die Annullierung des Ratsbeschlusses heranzuziehen. Aber Griechenland hat bis in die jüngste Zeit seine Praxis der Statistikfälschungen, der Täuschungen und der signifikanten Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien fortgesetzt. Damit signalisiert das Land in expressiver Weise seine offensichtlich dauerhafte Nichtbereitschaft zur Befolgung der die EWU tragenden Rechtsregeln. Auf   dieser Tatsachenbasis stellt sich dann erneut die Frage nach der Rückversetzung Griechenlands in den Zustand eines „Mitgliedstaates mit Ausnahmeregelung“ auf der Basis eine contrarius actus, also eines Beschlusses, der nicht den alten Ratsbeschluß aufhebt, sondern ex nunc für Griechenland die Mitgliedschaft mit Ausnahmeregelung neu beschließt.

7. Der mögliche Einwand, dies sei wegen der „Unumkehrbarkeit“ des Übergangs der Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (Protokoll 15 zum Maastricht-Vertrag) nicht mehr möglich, geht ins Leere, denn mit der Suspension eines Mitglieds von den EWU-Regeln wird ja nicht der kollektive Integrationsweg der Gemeinschaft berührt, sondern nur die Beteiligung eines einzelnen Mitgliedstaates. Unabhängig davon gilt es anzuzweifeln, ob angesichts der historischen Erfahrungen mit gescheiterten staatenübergreifenden Währungsunionen  (Lateinische, Skandinavische, Deutsch-österreichische Münzunion und andere) die vertragliche Kodifizierung einer dem Ewigkeitsgedanken verhafteten „Unumkehrbarkeit“ eines speziellen ökonomisch-politischen Integrationsprozesses überhaupt als sinnvoll angesehen werden kann: Unumkehrbarkeit exkludiert die Chance des Lernens aus institutionellen Fehlern des organisierten Integrationsprozesses.

8. Insgesamt zeigt sich, daß der Vertrag über die Europäische Union ebenso wie der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Ausscheiden eines Mitglieds aus der Euro-Zone nichts aussagt. Dies kann man als Regelungslücke ansehen, die angesichts der genannten ineffektiven Sanktionsmechanismen, die der Vertrag vorsieht, durch die Notwendigkeit der Kodifizierung zusätzlicher Sanktionsarrangements auszufüllen wäre. Hier könnte und sollte man, wie mancherorts aus der Jurisprudenz vorgeschlagen wird, auf ein allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsames allgemeines Rechtsprinzip aus dem Gesellschaftsrecht rekurrieren: Ein Gesellschafter, der vorsätzlich dauerhaft Obstruktion betreibt, wird ausgeschlossen. Hingewiesen wird zudem auf das Völkerrecht, denn das Völkervertragsrecht sieht im Falle einer gravierenden Vertragsverletzung durch eine Vertragspartei die Suspendierung oder Beendigung des Vertrags vor.

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16 Reaktionen zu “Griechenland sollte ausscheiden müssen.”

  1. Friedrich

    Könnte die Richtung nicht schon vorgegeben sein? Wir haben systemreleveante Banken (darunter so „wunderbare“ Geldvernichter wie die HRE) diese müssen um jeden Preis gestützt werden. Wird das vielleicht nicht auch für derzeitige Mitglieder der Euro-Zone gelten? Es werden sich bestimmt Gründe finden lassen, warum Griechenland „systemrelevant“ sein dürfte…. Und außerdem muß man ja „solidarisch“ sein…

  2. Euro-Links: Kirse und Miese? • Börsennotizbuch

    […] Grammatikalisch gewagt: “Griechenland sollte ausscheiden müssen” (Wirtschaftliche Freiheit). […]

  3. Eurozone: Griechenland sollte ausscheiden müssen — CARTA

    […] Beitrag erscheint als Crossposting via Wirtschaftliche Freiheit – Ordnungspolitischer Blog. Artikel […]

  4. Finn Marten Körner

    Wolf Schäfer diagnostiziert korrekt, dass sich die griechische Tragödie vor allem in einer verklärten Sicht auf die Altmitglieder der Währungsunion widerspiegelt. Die Gestaltenden der Verträge zur EWU scheinen gar nicht daran gedacht zu haben, dass ein Land, das gerne an der Gemeinschaftswährung teilhaben möchte, gleichzeitig ihre Regeln nach dem Eintritt dauerhaft nicht akzeptieren könnte. Dies bietet einen Erklärungsansatz, warum es so etwas wie einen Ausstieg aus der Währungsunion nicht gibt und selbst ein Ausschluss auch bei gröbster Missachtung der gesamten Grundlagen des Vertrags nicht möglich ist. Die härtesten Sanktionen (Überwachung und Kontrolle des Staatshaushalts durch Brüssel) waren angedacht, das abschreckendste Szenario darzustellen, dessen sich ein haushalterisch ungezogenes Land gegenübersehen muss, um auf den Pfad fiskalischer Tugend zurückzukehren. Griechenland zeigt, dass selbst dieses Mittel als Drohung nicht ausreicht. Wann erkennen die Griechen, dass sie – ob in der Währungsunion oder außerhalb – ihre Hausaufgaben machen müssen? Die grundlegenden Probleme der griechischen Wirtschaft allein sind kein Grund, der gegen eine Mitgliedschaft im „optimalen Währungsgebiet“ (OCA) Euro-Raum spricht. Griechenlands fortgesetzte Weigerung, sich seinen Regeln zu unterwerfen, schon.

  5. Griechenland: Lassen die Verträge einen Ausschluss zu? «

    […] Schäfer diskutiert auf Wirtschaftliche Freiheit die Möglichkeit Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen.  Die heute existierenden […]

  6. R.Schnabl

    Griechenlands Probleme sind mit Stützungen durch die EU nicht zu lösen, allenfalls zu verschieben. Da Griechenland ein relativ kleines Land ist, kann sich die EU eine Stützung Griechenlands auch eine gewisse Zeit leisten. Das Hauptproblem sind die großen Euro-Länder Spanien und Italien. Sollten dort die Probleme ähnlich groß werden wie jetzt in Griechenland wird etwas geschehen. Dann ist nicht das Ende des Euros gekommen, aber diese Länder werden wieder eigene Währungen einführen müssen, die durch geregelte Abwertung das Leistungsniveau ihrer Wirtschaft widerspiegeln. Beispiele in der Geschichte gibt es zu genüge. Jüngstes europäisches Beisiel ist das der Tschechoslowakischen Krone. Als sich 1993 die Tchechoslowakai trennte wurde die gemeinsame Währung Tschechoslovakische Krone in Tschechische Krone und Slowakische Krone umgestellt. Einige Zeit später musste die Slowakische Nationalbank die Krone abwerten. Das wurde zwar als Schmach empfunden, half aber der Wirtschaft bei der Konsolidierung. Inzwischen ist die Slowakei in die Euro-Zone aufgenommen worden, die Tschechische Republik hat immer noch ihre Nationalwährung.
    Ich sehe also kein Problem, sollten Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien wieder ihre, dann neuen Nationalwährungen einführen. Die „neue Drachme“ könnte als Zahlungsmittel in Griechenland zunächst 1:1 zum Euro eingeführt werden, später wird sich durch Abwertung ein realistischer Kurs ergeben. Schulden und Guthaben bleiben in Euro bestehen und werden zum entsprechenden Wechselkurs bedient.

  7. Wirtschaftliche Freiheit » Blog Archiv » Ordnungsruf:Die Staaten legen die Axt an den Euro

    […] nicht zur Durchsetzung einer nachhaltigen Finanzpolitik in der Lage, bleibt als letzte Option das Ausscheiden des Landes aus der […]

  8. wolfgang12

    Danke für diese gründliche Analyse hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen. Davon abgesehen: Wenn Euroland Griechenland finanziell hilft, ist der Maastricht-Vertrag tot. Dann wird die deutsche Regierung ja was zu erklären haben!

    Griechenland ist m. E. nicht in der Lage, ohne Dauersubventionen von außen und ohne die Möglichkeit einer Abwertung (hätte es nur bei einer neuen Drachme) wirtschaftlich zu überleben.

    Ein Problem sind sicherlich Griechenlands Außenstände bei anderen und die Wahrscheinlichkeit neuer Bankenturbulenzen im Falle eines Staatsbankrotts. Meine Meinung: Da müssen wir dann eben durch, immer noch besser, als frisches Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen.

    Die Griechen, insbesondere der öffentliche Dienst dort, scheinen mir immer noch weit davon entfernt zu sein, den Ernst der Lage zu erkennen und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Schande im Übrigen über Eurostat.
    Wolfgang

  9. Wirtschaftliche Freiheit » Blog Archiv » Die Staaten legen die Axt an den Euro

    […] zur Durchsetzung einer nachhaltigen Finanzpolitik in der Lage, so bleibt als letzte Option das Ausscheiden des Landes aus der […]

  10. Stefan Bauer

    Jetzt fällt auseinander, was noch nicht zusammengehörte!

    Frei nach Willi Brandt („Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört!“) hat seine Aussage Gültigkeit. Helmut Kohl hat zwei Kardinalfehler gemacht:
    1. Die deutsche Wiedervereinigung als Megaverschuldung durchzuziehen
    2. Deutschland ohne Volksabstimmung in die EU zu zwingen

    zu 1. Die Einheit wäre uns sowieso zugefallen. Bundesbankchef Pohl ist wegen der Dummheit Kohls zurückgetreten und hat ein richtiges Zeichen gesetzt. Hätte Deutschland länger überlegen können, wäre die Einheit billiger gekommen. Immer zu argumentieren: Dann hätten wir die Einheit nicht bekommen, kleines Zeitfenster, England dagegen ist alles an den Haaren hergezogen, denn kein Land hätte es sich längere Zeit moralisch leisten können gegen die Einheit eines zweigeteilten Deutschlands zu sein. Es hätte länger gedauert. Kohl hätte in der Wahl einige Prozentpunkte nicht bekommen. Das war der wahre Hintergrund für sein Motiv, die Einheit zu beschleunigen gegen jeden finanziellen Sachverstand.
    zu 2. Der Euro ist als reine Währungsgemeinschaft ebenfalls viel zu früh. Erst müssen wir uns als Europäer fühlen. Wenn wir uns als Europäer fühlen sollen, dann geht das nicht. Die Mehrheit der Deutschen war dagegen, es gab keinen Volksentscheid. In unserem Bewusstsein sollte abgespeichert sein: Kohl war der größte Versager in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Seine Fehler treten jetzt ans Licht.

  11. webmax

    Warum nur alles immer so hochgestochen?
    Mit dem Euro haben sich die Starken im Bunde neue Absatzmärkte in den PIGS gekauft, mehr nicht! Was ja auch prima dauerhaft funktionieren kann. Aber da keine wirksamen Bremsen in Sachen Fehlinvestitionen (nämlich Konsum statt Investition) vorhanden sind/waren, gings halt nur ein bißchen schneller in den kommenden Knall

    Warum nicht endlich das Grundübel abschaffen? Nein, nicht der Kapitalismus (als bisher bestes, leistungsförderndes System) ist gemeint – es ist der Symbiont Zinseszinswucherung, der jetzt das Wirtstier zu vernichten droht.
    Wenn wir (wir?) zulassen, daß sich ein Finanzsystem quantitativ mehr als einhundertfach von seiner Waren- und Dienstleistungsgrundlage abhebt, brauchen wir und doch nicht zu wundern. Also an den Ast mit allen, die dieses gierig und wissentlich auf Volkes Kosten verursacht haben. Die Mitläufer total enteignen!

  12. wolfgang12

    @ Stefan Bauer

    Die interessante Frage ist doch, warum die deutsche Wiedervereinigung/Währungsunion (Kohl: „Mark ist Mark“) und die dadurch ausgelösten Finanzströme von West nach Ost, gegen die derzeitige Hilfe für Griechenland Kleingeld ist, so friedlich über die Bühne gegangen ist. Und was wir daraus für die zukünftige Gestaltung Europas, so man dieses denn überhaupt will, lernen kann.
    1. Demokratische Prozesse in Europa einführen
    Dass die Wiedervereinigung den Westen viel Geld und Lebensstandard kosten würde, war klar, und starke Kräfte waren damals aus diesem Grund auch dagegen. Dann wurde gewählt, und alle haben das Ergebnis akzeptiert. Gleiche Teilhabe aller EU-Bürger an der Gestaltung der politischen Entscheidungsprozesse dort ist aber derzeit Illusion.
    2. Gleiches Recht für Alle
    Dass die Griechen deutlich früher in Rente gehen können als wir, und wir nun für die Griechen zahlen sollen, ist doch absurd. Diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Das kann man nur als unfair bezeichnen. Daran muss gearbeitet werden.

    Ich jedenfalls halte viel von der friedensstiftenden Wirkung einer Demokratie und die Demokratie dem chinesischen System für überlegen. Dort erlebt man derzeit ja erhebliches Wachstum, es ist viel zu verteilen: Da kann doch jeder Trottel Politik machen. Spannend wird es erst, wenn es dort auch zu wirtschaftlichen Problemen kommt.

  13. Knut Bloedorn

    Interessant ist dieser Satz von Prof. N. Berthold:
    „Die sauberste Lösung wäre, die Eurozone um die Wackelkandidaten zu bereinigen. Das ist aber schieres Wunschdenken glasperlenspielender Ökonomen.“

    Es ist auch bemerkenswert wie sich die Debatten gleichen und wie wenig aus dem bisherigen Verlauf der Krise gelernt wurde. Bei der Rettung Griechenlands (oder der Banken) geht es zunächst mal nicht um moralische Verfehlungen, sondern um wirtschaftliche Sachzwänge.

    Am Anfang der Krise standen die Banken und deren wahnwitzigen Exzesse und Verschleierungen auf den globalen Finanzmärkten. Heute stehen die Griechen für ihre fiskalische Maßlosigkeit am Pranger.

    Aus moralischen Gesichtspunkten ist die Angelegenheit sowohl bei den Banken, als auch bei Griechenland scheinbar glassklar: Beide haben sich ihre Probleme zum größten Teil selbst zuzuschreiben, deshalb ist es schwer ersichtlich, warum wir – die „ehrlichen und sparsamen“ deutschen Steuerzahler – sie jetzt raus pauken sollen? Die Antwort fällt leider genau so eindeutig aus: Weil wir ansonsten mit in den Abgrund gerissen werden.

    Da ist sie wieder, die „to big to fail“ Problematik! Denn was für systemrelevante Banken gilt – die man im Herbst 2008 zähneknirschend retten musste, nachdem die Bush-Regierung die verhängnisvolle Entscheidung getroffen hatte, an Lehman-Brothers ein Exempel zu statuieren – gilt schon lange für ein Mitgliedsland des Euros. Man mag sich gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn Griechenland Pleite gehen würde. Sofort gäbe es Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der anderen PIIG-Staaten (und anderer Länder), wodurch auch sie durch spekulativ übertriebene Zinszahlungen an den Rand des Abgrunds gerieten. Das bis dahin (vermeintlich) sichere Fundament des Weltfinanzsystems – die Staatsanleihen der Industriestaaten – würde in sich zusammenbrechen und der „Fall von Lehman-Brother“ wäre ein historischer Witz!

    Bisher konnte die internationale Staatengemeinschaft eine weltweite Depression durch beherzte antizyklische Konjunkturpolitik verhindern. Durch die Maßnahmen der Regierungen und Zentralbanken konnte der Abwärtsstrudel, der durch die geplatzte Immobilienblase und den damit einhergehenden Nachfrageausfall ausgelöst wurde, gestoppt werden.

    Allerdings wäre es fatal, sollte Griechenland in dieser angespannten Situation in sich zusammenbrechen. Die Welt sähe sich einer entsprechenden, jedoch ungleich heftigeren Situation wie 2008 (nach Lehman) gegenüber, mit dem verhängnisvollen Unterschied, dass wir fast unser gesamtes Pulver bereits verschossen haben. Ein Abrutschen der Weltwirtschaft wäre wohl nicht mehr aufzuhalten.

    Was ist also das Fazit aus dem ganzen Schlamassel:
    Wie schon bei den Banken müssen wir die Griechen zähneknirschend retten, um eine schwere Krise für uns selbst abzuwenden. Das kann man den Leuten jedoch nur erklären, wenn es daraufhin zu einer Verhaltensänderung bei den Geretteten kommt. Klar ist demnach, dass die Exzesse in Zukunft aufhören müssen. Um dies zu gewährleisten, brauchen die zuständigen Aufsichtsbehörden – sei es auf der Ebene der Finanzmarktregulierung für die Banken oder auf der Ebene der EU für den Schuldensünder Griechenland – mehr Befugnisse und Sanktionsmöglichkeiten. Die Finanzmärkte müssen unter Kontrolle gebracht werden und auf der europäischen Ebene brauchen wir eine Koordination der Fiskalpolitik (und kein nationalstaatliches Kleinklein).

    Darauf sollte sich die Bundesregierung konzentrieren und nicht durch ihr zögerliches Krisenmanagement eine Krise heraufbeschwören, die sie möglicherweise nicht mehr aufhalten kann.

  14. Knut Bloedorn

    @ webmax
    Der ZinsesZins Theorie liegt immer noch der gleiche Denkfehler zugrunde:

    Die Theorie geht ja in etwa so: In unsere Welt entsteht Geld nur durch Kredit. Beispielsweise räumt ein Banker einem Bauern 1000 EUR Kredit ein mit 10% Zinsen. Dadurch springt die Geldmenge in der Welt auf 1000 EUR. Wie soll der Bauer jedoch die 10% Zinsen bezahlen, wenn in der Wirtschaft nur 1000 EUR existieren? Unmöglich – der Bauer muss egal wie sehr er sich anstrengt einen neuen Kredit aufnehmen, wieder mit Zinsen, usw. – Ein Teufelskreis, die Geldmenge steigt ins unendliche!

    Allerdings wird hierbei unterschlagen, dass auch der Banker eine atmende, lebende und vor allem hungrige Person ist. Wie befriedigt er seine Bedürfnisse? Ganz einfach er erschafft einfach noch einmal Geld, mit dem er den Bauern Brot abkaufen kann – und zwar „Zins-freies Geld“. Durch dieses Geld kann der wiederum Bauer seine Zinsen zurückzahlen – der Kreislauf ist gestoppt.

    Banken unterscheiden sich nämlich nicht von anderen Unternehmen. Sie bezahlen ihren Managern üppige Löhne, bauen hohe Türme in Frankfurt und hängen sich teure Gemälde in die Lobby. Egal wie verwerflich einige dieser Tätigkeiten sein mögen, es entsteht „Zins-freies Geld“ in der realen Wirtschaft.

    Außerdem wird bei der ganzen Theorie die Zentralbank im Geldschöpfungsprozess unterschlagen. Wenn die Zentralbanken Staatsanleihen am Markt durch neu geschaffenes „Geld“ ankaufen, ist dieses Geld ebenfalls „Zinsfrei“.

    Der ZinsesZins-Gedanke wäre eine schöne, nette Theorie, um die ganzen Übertreibungen in unser Welt zu erklären – nur leider ist sie falsch und vernebelt deshalb nur die Sicht auf die realen Probleme. Solange man an den Systemfehler durch den ZinsesZins glaubt, ist alles nur Symptombehandlung und jeder Politiker ein Lüger, wenn er nicht den Umsturz des „Papiergeldsystems“ fordert und das vermeintliche Übel damit an der Wurzel anpackt.

  15. Sergiu

    Das Problem liegt aber schon auch am Zins. Es ist klar, dass Zinsen nicht fiktives Geld erschaffen, sondern nur mehr Arbeit vom Schuldner verlangen, die dann irgendwer mit Geld bezahlen muss.
    Die Frage ist, was machen Banken mit dem dadurch gewonnenem Geld?
    Wenn diese ihren Umsatz nehmen und weiter geben, hätten Sie ja keinen Gewinn. Wo Gewinne sind, entstehen Löcher.

    Mir kommt vor, das Problem liegt daran, dass Banken und andere Großkonzerne das Geld aufstauen und es untereinander kursieren lassen.
    Ich kleiner Mensch, spare mir etwas Geld an. Wenn das Geld nur da liegt, habe ich es zwar, aber es hat für andere keinen Wert, erst wenn ich es
    ausgebe.
    Banken hingegen haben viel mehr Geld als die kleinen Leute, und anstatt dass das Geld den Anschluß in den Geldfluß findet, bleibt es einfach irgendwo als Gewinn liegen.

    Es passiert eine ständige Umverteilung des Geldes, von arm zu reich. Sei es in Form von der Verteilung des Einkommens,… schwacher Anstieg der Löhne, bei steigenden allgemeinen Kosten,…(reist Löcher bei den Armen und Gewinne für manche Firmen) oder in Form von Mehrarbeit für gleichen Lohn. (mehr erwritschaftet für weniger Stundenlohn, kein finanzieller Verlust bei den Armen, aber mehr Gewinn für die Reichen)
    und eben auch indirekt durch die Kreditannahme, wo man ja auch draufzahlt durch den Zins.(Die Bank verdient beim Kauf mit)

    Die Reichen horten das Geld, während die Armen arbeiten müssen um zu überleben, bzw. den Standard zu halten.

    Alles was die EU-Länder nun Griechenland geben und damit schmackhaft machen wollen, dass man Geld für 2% Zins aufkauft und für 5% weiter gibt sei in Ordnung ist ja irgendwo schwachsinnig. Das Land kann im jetzigen Zustand nicht mal selbst einen Gewinn erwirschaften, wie sollen die dann auch noch die 5% zusätzlich erwirtschaften, um das Geld abzuzahlen?
    Deren einzige Möglichkeit wäre Geld nachzudrucken, wie oben gennant, am besten mit eigener Währung.

    Das Problem liegt sicher auch am Absatz. Lässt man einen Handelspartner untergehen (weil die sich dann die Importprodukte nicht mehr leisten können, zurecht, wegen Geldentwertung), leidet Deutschland und andere EU-Staaten gleich mit, wegen fehlendem Absatz. Soweit ich weiß liegt ja Griechenland weit vorne beim Handel mit Deutschland.

    Griechenland nicht zu helfen ist schlecht, wäre irgendwie gegen die Idee der EU. Griechenland zu helfen, wird nur mit sich bringen, was irgendwie logisch war, dass die starken Staaten, die schwachen Staaten auf ihren Status bringen müssen, (bzw. gleichen beide etwas nach), bis die EU mal als Ganzes auf den Weltmarkt geschloßener auftreten kann. So oder so, heruntergebrochen schaut es so aus, dass der Durchschnittsbürger die Fehler der Griechen tragen muss,… dafür hat man ja wohl gewählt, beim Eintritt in die EU.

    Oder anders gesagt, die Ganze Mehrleistung, die der Deutsche im Schnitt erbracht hat, um auf diesen Lebensstandard zu kommen, muss man mit den anderen teilen, die das noch nicht geschafft haben, damit diese auch in den Genuß diesen Standards kommen, weil diese bisher sich das genommen haben, ohne dafür ausreichend zu arbeiten.

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