Nepper, Schlepper, Bauernfänger
Austerität ist alternativlos

„Fog in the Channel, continent isolated“. (Britischer Scherz)

Nun wird alles gut. Auf dem Gipfel von Brüssel haben „Merkozy“ den Euro gerettet, wieder einmal. Die währungspolitischen Weichen wurden neu gestellt, gravierende Probleme gelöst. Nichts wurde auf die lange Bank geschoben. Endlich bricht eine neue Ära der Integration in Europa an. Das ist die übliche politische Rhetorik nach Gipfeln. Die Ernüchterung erfolgt meist schon wenig später. Das ist auch dieses Mal nicht anders. Die Märkte sind weiter sehr beunruhigt. Für sie ist der gordische Knoten nicht durchschlagen. Die eigentlichen Probleme der PIGS, Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite, sind weiter ungelöst. Das umstrittene Gipfelergebnis wurde allerdings durch David Camerons Aufstand in den Hintergrund gedrängt. Großbritannien ist nicht bereit, den kollektiven wirtschafts- und währungspolitischen Weg in Europa weiter zu gehen. Es schert aus der Front der Willigen aus.

Die Probleme

Heftige Verteilungskämpfe setzen der EWU stark zu. Der Euro hat eine fiskalische Achillesferse. Die Mitgliedsländer leben schon viel zu lange über ihre Verhältnisse. Sie geben mehr aus als sie einnehmen. Schuld sind die Bürger in Europa. Sie verlangen immer mehr vom Staat, wollen aber für seine Leistungen nicht mehr bezahlen. Die Defizite werden über Kredite gedeckt. Das staatliche Schuldengebirge türmt sich nicht erst seit gestern auf. Künftige Generationen sind die Gelackmeierten. Der Euro hat diesen inter-generativen Verteilungskampf europäisiert. Die fehlende Glaubwürdigkeit des Haftungsausschlusses hat den Kampf der gegenwärtigen zu Lasten zukünftiger Generationen weiter verstärkt. Nun zahlen unsere Kinder auch für die Schulden anderer Länder.

Mit der Haftungsgemeinschaft des Euro verschärfte sich auch der inter-regionale Verteilungskampf. Die einheitliche Geldpolitik ebnete die Zinsunterschiede in der EWU ein. Kapital floh in Scharen aus dem (deutschen) Zentrum und ließ sich in der Peripherie auf windige Geschäfte ein. Dort explodierte die private Verschuldung, die Wirtschaft boomte. Der Schein trog, die Entwicklung war nicht nachhaltig. Mit den Güterpreisen stiegen auch die Löhne und Lohnstückkosten. Der Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit wurde zunächst verdeckt. Erst der Einbruch in der Finanzkrise brachte die Banken in Existenznöte. Aus privaten Schulden wurden bald staatliche. Die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit setzte privaten Unternehmen zu. Pleiten, Arbeitslosigkeit und Armut pflastern seither den Weg der Peripherie.

Die inter-generativen und inter-regionalen privaten und staatlichen Verteilungskämpfe in Europa spiegeln sich auch in den Salden der Leistungsbilanzen. Gegenüber Drittländern ist die Leistungsbilanz der Länder der Eurozone zwar fast ausgeglichen. Intern existieren allerdings wachsende Salden. Der Euro hat die EWU gespalten. Einige wenige Länder haben persistent hohe Überschüsse, die meisten kämpfen aber mit anhaltenden Defiziten in der Leistungsbilanz. Auch in der Eurozone gilt die alte Erkenntnis von Eugen v. Böhm-Bawerk: Die Kapitalbilanz regiert die Leistungsbilanz. Mobileres Kapital und hochgradig verzerrte Risikoprämien haben diese Entwicklung in der EWU verstärkt. Der Kampf um Kapital zwischen Zentrum und Peripherie wurde angeheizt. Die Verschuldung stieg, die Allokation wurde verzerrt.

Die Lösungen

Das Grundübel in der EWU sind private und staatliche Ausgaben, die ständig höher sind als die regulären Einnahmen. In der Peripherie ist dieses Missverhältnis besonders ausgeprägt. Der Euro wird nur überleben, wenn das anders wird. Die Kapitalmärkte sind immer weniger bereit, die finanziellen Löcher mit Krediten zu stopfen. Ein Deleveraging ist unvermeidlich, für den Staat noch mehr als für Private. Marktliche Lösungen setzen auf größere Zinsspreads. Ein glaubwürdiges „No Bail-Out“ verteuert die Kredite in der Peripherie. Der Zwang, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen, nimmt zu. Gefragt ist intelligentes Sparen und Investieren. Hilfreich ist auch eine fiskalische Abwertung über eine andere Steuerstruktur, weg vom Einkommen hin zum Konsum. Die jüngsten griechischen und italienischen Erfahrungen zeigen, die Politik versteht nur die Sprache der Märkte.

Eine solche Schocktherapie ist nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen. Sind Staaten nicht illiquide, sondern insolvent, lassen sich Bankenzusammenbrüche kaum vermeiden. Die Binnennachfrage bricht ein, das BIP stürzt ab, die Arbeitslosigkeit explodiert, Armut wird noch sichtbarer. Diese Risiken können verringert werden, wenn die Länder international wettbewerbsfähiger werden. Das ist in einer Währungsunion ohne das Wechselkursventil allerdings auf die Schnelle nur möglich,  wenn die Länder intern abwerten. Notwendig ist ein realer Lohnverzicht. Ohne Nebenwirkungen geht es auch in diesem Falle nicht. Kurzfristig sind deflationäre, rezessive Entwicklungen kaum zu vermeiden. Der politische Widerstand gegen eine Politik der Austerität ist sicher, die Gefahr sozialer Unruhen erheblich.

Die Vorbehalte gegen marktliche Lösungen sind groß. Sie seien weder effizient noch gerecht. Viele präferieren staatliche Aktivitäten. Die Ansätze sind allerdings grundverschieden. Die einen wollen marktliche Disziplin durch staatliche Eingriffe verstärken, andere die disziplinierende Kraft der Kapitalmärkte durch solidarisches Handeln der Staaten ersetzen. Es ist richtig, die staatliche Verschuldung an der Wurzel zu bekämpfen. Dafür brauchen wir neue Regeln auf den politischen Märkten. Ein sanktionsbewehrter Stabilitäts- und Wachstumspakt aber auch harte nationale Schuldenbremsen gehen in die richtige Richtung. Allerdings haben sie nur Biss, wenn Staaten und (systemrelevante) Banken auch Pleite gehen können. Eine Insolvenzordnung für beide ist unabdingbar.

Viele Euromantiker setzen auf „solidarische“ Lösungen. Nur eine gemeinsame Haftung könne den Euro retten. Ein Weg der fiskalischen Rettung sind für sie Eurobonds. Den Kapitalmärkten ist allerdings klar, dass immer größere Rettungsschirme die Strukturprobleme nicht lösen. Und der Widerstand der Steuerzahler in den wenigen Geberländern wächst. Kein Wunder, dass viele kurzfristig denkende Politiker und auch immer mehr Ökonomen fordern, den Weg der monetären Rettung zu gehen. Die EZB müsse auch zum „lender of last resort“ der Staaten werden. Damit würden Staatsschulden monetisiert. Beides ist verantwortungslose Bauernfängerei. Sie lösen keines der strukturellen Probleme. Der Anreiz zu „moral hazard“ verhindert eine Konsolidierung der Haushalte und verfestigt die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Die Gipfel

Die bisherige Strategie der Politik ist nicht marktkonform. „Solidarische“ Rettungsschirme – separate Rettungen, EFSF, ESM – pflastern den Weg unzähliger Gipfel. Alle hebeln die disziplinierende Kraft der Kapitalmärkte aus. Erfolgreich war diese unheilvolle Strategie, die in Europa zu einer Gemeinschaft mit unbeschränkter Haftung führt, sicher nicht. Das scheint wohl auch die Politik erkannt zu haben. Auf dem letzten Gipfel lehnten „Merkoszy“ weiter Eurobonds ab. Allerdings hat die EU-Kommission einen Prüfauftrag. Auch die Banklizenz für den ESFS wurde ad acta gelegt, vorläufig. Vom Tisch ist diese Dummheit allerdings nicht. Der IWF erhält von den nationalen europäischen Notenbanken eine zusätzliche Kreditlinie von 200 Mrd. Euro. Damit bleibt ein Hintertürchen offen, die Staatsschulden von Wackelkandidaten der EWU indirekt zu monetisieren.

Strukturelle Probleme des Euro müssen vor Ort angegangen werden, in der Peripherie. Italien muss in Italien gerettet werden. Notwendig ist nicht mehr, sondern weniger Europa. Eine Politik der Austerität, die spart, um Schulden zu verringern und intern abwertet, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, ist alternativlos. Die Staaten haben auf dem letzten Gipfel einen ersten fiskalischen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Sie wollen nationale Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild einführen. Danach darf das jährliche strukturelle Defizit nicht mehr als 0,5 % des BIP betragen. Es steht allerdings zu befürchten, dass die Schuldenbremsen dasselbe Schicksal erleiden wie das 3 %-Maastricht-Kriterium. Solange politisch garantiert wird, dass die EWU in der gegenwärtigen Form weiter besteht, sind sie unglaubwürdig.

Das Dilemma des Krisenmanagements ist offenkundig. Der Weg der Austerität ist steinig, langwierig und politisch lebensgefährlich. Er ist ohne Hilfe des Zentrums zur Selbsthilfe der Peripherie kaum zu schaffen. Es besteht ein trade-off zwischen Effizienz und Solidarität. Um „moral hazard“ möglichst klein zu halten, muss es möglich sein, Hilfe zu verweigern, wenn Strukturreformen verzögert werden. Damit nimmt man Insolvenzen von Banken und Staaten in Kauf. Der Glaube, dass politische und wirtschaftliche Risiken unkalkulierbar sind, ist weit verbreitet. Ein größerer Zwang zu einer stärkeren Eigenkapitalbasis systemrelevanter Banken („to big to fail“) kann dem entgegenwirken. Aus Erfahrung wissen wir, dass kleine Länder große ausbeuten. Es bleibt zu hoffen, dass sich große Länder, wie Italien und Spanien, am Riemen reißen, weil sie wissen, dass sie alle in den Abgrund stürzen können („to big to save“).

Fazit

Ein Teil der PIGS wird weiter versuchen, dem zahlenden Rest der EWU auf der Nase herumtanzen. Das größte Ärgernis ist Griechenland. Strukturprobleme bleiben ungelöst, die Krise schwelt weiter, Europa stagniert. Der letzte Gipfel hat aber einen Ausweg aufgezeigt. Ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten ist kein Teufelszeug mehr. David Cameron hat (unfreiwillig?) den Weg aus der Sackgasse zur Rettung des Euro frei gemacht. Für Trittbrett fahrende, unsolide Mitglieder der EWU darf es keine Garantie geben, weiter in der Eurozone zu verbleiben. Eine glaubwürdige Drohung, finanzielle Hilfe zu verweigern, hilft dem Euro. Entweder die Wackelkandidaten ergreifen die notwendigen Strukturreformen oder sie scheiden aus der EWU aus und versuchen ihr Glück mit einer abgewerteten eigenen Währung. Das könnte den Euro retten.