Unglaubwürdiges Krisenmanagement in und um die Europäische Währungsunion

Die Euro-Währungsunion kommt nicht aus den Schlagzeilen und die Euro-Krisenpolitik hat inzwischen jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Dies erschwert die Problemlösung außerordentlich und trägt dazu bei, dass die aktuellen Herausforderungen noch größer werden, die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen abnimmt und sich die Perspektiven für eine baldige Sanierung verschlechtern. In diesem Beitrag geht es weniger um die Auslotung der Ursachen und Inhalte der aktuellen Probleme in der Europäischen Währungsunion, auch nicht um eine Analyse der zahlreichen Reformvorschläge. Im Mittelpunkt steht vielmehr das aktuelle Krisenmanagement. Kritisiert werden die Strategie und deren Kommunikation.

Facettenreiches Geschehen

Auch Italien ist in den Kreis der Mitglieder eingetreten, die nun von den Finanzmarktakteuren und den Ratingagenturen genauer beobachtet werden. Ratingagenturen stufen die Bonität Irlands herunter. In Athen legen die Taxifahrer den Verkehr lahm, um gegen eine rigorose Budgetsanierungspolitik zu protestieren. Auf EU-Ebene und von den Politikern der EU-Mitgliedsstaaten werden Maßnahmen zur freiwilligen oder unfreiwilligen Beteiligung der privaten Gläubiger und eine Ausweitung des Rettungsprogramms diskutiert, ebenso eine Flexibilisierung der Einsatzmöglichkeiten der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität. Die Europäische Zentralbank ist strikt gegen einen Einbezug privater Geldgeber. Sowohl eine weitere Vertiefung der Union scheint möglich als auch ihr Gegenteil. Weitere Krisensitzungen stehen bevor, begleitet und vorbereitet von Politikerinterviews, deren Inhalte kurze Halbwertszeiten aufweisen. Dass die Befürchtungen einer Verschärfung der Reaktionen von Investoren und Ratingagenturen zunehmen, kann nicht überraschen.

Euro-Krise oder Verschuldungskrise?

Es ist müssig, darüber zu diskutieren, ob wir es derzeit mit einer Verschuldungskrise von einzelnen Euro-Ländern zu tun haben oder bereits mit einer Eurokrise. Schnell kann aus der einen die andere entstehen, ohne dass sich wesentliche Fakten verändern. Viel wichtiger und in einem gewissen Masse auch verblüffend ist es zu beobachten, wie derzeit auf der politischen Ebene damit umgegangen wird. Wie oft werden Unternehmen wegen eines fehlenden oder misslungenen Krisenmanagements kritisiert, ihnen ein solches empfohlen bevor der vollständige Verlust von Glaubwürdigkeit eine Krisenbewältigung völlig unmöglich macht. Eine solche Warnung scheint auch im Zusammenhang mit den Vorgängen in der Europäischen Währungsunion angebracht und sie richtet sich vor allem an die verantwortlichen Politiker. Die Elemente eines effektiven Krisenmanagements sind bekannt.

Effektiver Umgang mit Krisen

Der effektive Umgang mit Krisen aller Art beinhaltet erstens eine möglichst transparente Auslotung von Inhalt und Umfang des Problems. Vor diesem Hintergrund sind klare Vorstellungen über Perspektiven zu entwickeln, für die sich eine Sanierung auch lohnt. Auf der Grundlage dieser Informationen ist dann drittens eine Sanierungsstrategie mit konkreten Maßnahmen und Terminen abzuleiten, die viertens adäquat zu kommunizieren ist. Dabei ist es unabdingbar in die Kommunikation auch die vermuteten Kosten für die Betroffenen einzubeziehen. Nur in einem solchen konsistenten Konzept werden Sanierungsmaßnahmen glaubwürdig und sind Menschen bereit, solche auch zu unterstützen und sie damit zum Erfolg zu führen, selbst wenn sie dadurch kurzfristige Nachteile erleiden sollten. Nun soll nicht verkannt werden, dass die aktuelle Situation in der Europäischen Union besonders herausfordernd ist, doch dies ändert nichts daran, dass die Maßnahmen Glaubwürdigkeit benötigen, die sie derzeit nicht haben, weil gegen jede einzelne der vier genannten Voraussetzungen verstossen wird und zwar nicht zu knapp.

Sanierungsbedarf

Die Dimensionen des gesamten Sanierungsbedarfs sind nicht bekannt und die Größenordnungen verändern sich kontinuierlich und zwar nicht zuletzt durch die Reaktion von Finanzmarktteilnehmern auf die vorherrschende Intransparenz, die die Erwartungen treibt. Dabei geht es nicht nur um die notwendigen Refinanzierungen und Prolongationen in Griechenland, Irland und Spanien, also die sehr kurzfristige Perspektive. Es geht vielmehr auch um die Abschätzung des Reformpotenzials in den jeweiligen Staatshaushalten, das politisch tragbar ist und es geht um die Vorausschätzung von Reaktionen und deren Rückwirkungen auf den kurz- und mittelfristigen Finanzierungsbedarf. Ein Faktum ist, dass die Volumina der notwendigen Hilfspakete zur kurzfristigen Überbrückung bisher unterschätzt wurden ebenso wie der Zeitraum, der für die Lösung der drängendsten Probleme in den am stärksten betroffenen Mitgliedsländern veranschlagt wurde. Überschätzt wurde hingegen die lokale Problemlösungsfähigkeit, indem das politische Umfeld der amtierenden Regierungen und deren Anreize vernachlässigt wurden. Dies zusammen und ergänzt durch publizierte Zeitpunkte der Rückkehr an den Finanzmarkt zwecks Defizitfinanzierung bildet eine Konstellation, die von Ratingagenturen ins Blickfeld genommen werden muss. Wem sich diese bei der Wahl des Zeitpunktes der Veränderung von Bonitätsurteilen verantwortlich gefühlt haben, soll hier nicht diskutiert werden. Doch der Sanierungsbedarf in der Europäischen Währungsunion, der durch die aktuelle Krise zum Ausdruck kommt, ist nicht nur der quantitative, der bisher hier angesprochen wurde. Ebenso wichtig ist der institutionelle Sanierungsbedarf, der in Zukunft unionsinduzierte Verschuldungskrisen von Euro-Mitgliedsländern verhindern soll. Eine solche umfassende Bestandsaufnahme benötigt Zeit. Zeit für eine sorgfältige Analyse, die – heute zurückblickend – verfügbar war, jedoch nicht für eine solche genutzt wurde, sondern für die Aneinanderreihung kurzfristig orientierter Sanierungs-Schnellschüsse, zwischen wenigen Tagen, zwischen einiger Interviews.

Sanierungsperspektive

Zu welcher Perspektive der Europäischen Union und/oder des Euro sollen die aktuellen Maßnahmen oder jene, die in Kürze verabschiedet werden, beitragen, für welche Perspektive sollen Ressourcen aufgewendet, ökonomische Nachteile akzeptiert und redistributive Wirkungen innerhalb der Währungsunion gutgeheißen werden? Welche Visionen für die Europäische Union und für ihre Währung sollen angestrebt werden? Geht es um ein Europa, für das uns kein Preis zu hoch sein sollte und für dessen Inhalt ein Konsens ausgelotet wurde oder ist nicht eher nun für die Gründungs- und Umsetzungsfehler einer Währungsunion zu bezahlen? Faktum ist doch, dass die Unionsvision bisher offen geblieben ist, mit der Gefahr einer zunehmenden Europa-Zentralisierung und mit einer Bewegung in Richtung einer Politischen Union mit Transferelementen und der Entwicklung in einen Haftungsverbund. Es scheint, dass die normative Kraft des Faktischen die Union in diese Richtung torkeln lässt. Ohne eine transparente Sanierungsperspektive kann eine glaubwürdige Sanierungsstrategie nicht entwickelt werden.

Sanierungsstrategie

Dass eine Sanierungsstrategie bestehen würde, die diesen Namen verdient, wird niemand ernsthaft behaupten wollen. Hier soll keinesfalls die enorme Herausforderung dieser Aufgabe verkannt werden, die die Entwicklung eines strukturierten und zeitlich abgestimmten Programms aus mehreren institutionellen und operativen Elementen beinhaltet. Gleichwohl ist fundamentale Kritik daran zu üben, dass bisher der Krise mit einem kurzfristig orientierten Sanierungsansatz begegnet wurde, geradezu mit einem „Sanierungschaos“. Dies würde bedeuten, dass die Tragweite der Aufgabe entweder nicht erkannt wurde oder dass sie tages- oder parteipolitischem Kalkül unterworfen wurde. In der Sanierungsstrategie, die sich faktisch ergeben hat, wurde weder der Sanierungsbedarf hinreichend sorgfältig und unter Einbezug der institutionellen Defekte der Währungsunion erhoben noch wurde überzeugend begründet, zu welchem Zweck die einzelnen Sanierungsmaßnahmen beitragen sollen, der über die „Beruhigung“ von Marktteilnehmern und Ratingagenturen hinausgeht und mehr als die Deckung von Finanzierungslücken beinhaltet.

Krisen- und Sanierungskommunikation

Fehlt eine stimmige und transparente Strategie, erschwert dies die Kommunikation der Politik mit Wählern und Medien. Auch das Fehlen einer professionellen Kommunikation kennzeichnet die aktuellen Entwicklungen seit Monaten. Wie sollen Steuerzahler die Drohungen interpretieren, dass es darum gehe mit dem Euro Europa zu retten, dass es keine Alternativen zur gerade beschlossenen Maßnahme geben würde? Wie sollen Wähler verstehen, dass Bedingungen formuliert werden, die bereits Tage später Makulatur sind? Dies findet in einem sehr sensiblen Umfeld statt, in dem bei der aktuellen Unsicherheit nicht nur Worte, sondern sogar ihre Betonungen registriert werden. Dennoch müsste es nicht sein, dass mit vielen Stimmen und in den Inhalten unabgesprochen „getalkt“ und aus Sitzungen berichtet wird. Ebenso wenig müsste es sein, dass die Krise kommunikativ zur Durchsetzung von Partikularinteressen der EU-Kommission genutzt wird, indem eine Finanztransaktionssteuer als EU-Steuer propagiert wird. Auch hier gilt, dass eine effektive Kommunikation in einer Krisensituation eine Herausforderung für sich darstellt. Dies trifft schon deswegen zu, weil kontingent argumentiert werden müsste, was schnell einen hohen Komplexitätsgrad erreicht. Doch ein besseres Wissen über den Inhalt der Krise, die Sanierungsperspektive sowie die Existenz einer Sanierungsstrategie erleichtert auch die Kommunikation.

Unprofessionelles Krisenmanagement

Das Fehlen eines konsistenten Sanierungskonzeptes, die Unsicherheit über die Ziele, die damit überhaupt erreicht werden sollen, das Nichtwissen über das Problemausmass und eine Kommunikationsstrategie, die nicht auf Erklärung, sondern auf Drohung setzt, signalisieren ein unglaubwürdiges und unprofessionelles Krisenmanagement, das die Bürger der Europäischen Union, die Investoren und die Ratingagenturen zu Erwartungen und Handlungen anregt, die die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Sanierungserfolgs deutlich senken und seine Kosten in die Höhe treiben.

2 Antworten auf „Unglaubwürdiges Krisenmanagement in und um die Europäische Währungsunion“

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