Verraten und verkauft
Deutschland in der Euro-Falle

“There is no politician who will ignore the laws of physics when building a bridge. But there is a tendency in politics in every country to suppose that the laws of economics are flexible and can be adjusted to political necessity.“ (Lawrence Summers)

Der Euro hat seine Zukunft hinter sich. In der gegenwärtigen Verfassung ist er chancenlos. Hektische Politiker agieren hilflos. Die finanziellen Rettungsschirme werden größer, die Halbwertzeiten der Gipfelbeschlüsse kürzer. Die Gefahr der Ansteckung nimmt zu, Dominoeffekte drohen. Gestern standen die PIGS wirtschaftlich auf der Kippe, heute ist es Italien, morgen Frankreich. Die Schuldenkrise frisst sich unaufhaltsam zum Kern der EWU durch. Das Konzept der Rettungsschirme ist gescheitert. Die Zahl der Retter wird weiter schrumpfen. Deutschland allein kann die EWU nicht retten.

Haftungsgemeinschaft

Kein Wunder, dass Therapien hoffähig werden, die bisher absolut tabu waren. Eurobonds gelten vielen als Wunderwaffe. Mit gemeinsamen Euroanleihen stehen alle für die Schulden aller in der EWU ein. Die gute deutsche Bonität verschafft wirtschaftlich Fußkranken der EWU billige Kredite. Vor allem Deutschland ist der Dumme. Die schlechtere Bonität der anderen erhöht die deutschen Zinskosten erheblich. Bei der gegenwärtigen Finanzierungsstruktur wäre ein Zinsaufschlag von über 2,3 % zu erwarten. Die deutschen Steuerzahler müssten bei 2,1 Billionen Euro Schulden jährlich bis zu 47 Mrd. Euro mehr berappen.

Mit Eurobonds würde aus der EWU endgültig eine Haftungsgemeinschaft. Das wäre ein weiterer eklatanter Bruch der EWU-Verträge. Dort ist ein klarer Haftungsausschluss vereinbart. Die Länder haften allein für ihre Schulden, nicht für die anderer. Aber schon bei den Rettungsschirmen hat eine prinzipienlose Politik ohne viel Federlesens bestehende Verträge gebrochen. Mit Eurobonds würde ein tragender Pfeiler der EWU eingerissen. Das Vertrauen der skeptischen deutschen Bevölkerung in den ungeliebten Euro würde weiter unterhöhlt.

Eurobonds wären ein weiterer Sargnagel für den Euro. Die Anreize für die EWU-Wackelkandidaten würden sinken, sich wirtschafts- und fiskalpolitisch am Riemen zu reißen. Billigere Kredite verringerten den Druck, schmerzhafte Reformen an Haupt und Gliedern des Staates durchzuführen. Damit diese wirklich in Angriff genommen würden, bedürfte es strenger Auflagen der Emittenten der Eurobonds. Der energische Widerstand der Nehmerländer gegen ein „fiskalisches Protektorat“ wäre vorgezeichnet. Der IWF kann ein Lied davon singen. Die Konflikte in der EWU würden sich gefährlich verschärfen.

Inflationsgemeinschaft

Die Europäische Union ist keine Nation und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden. Nach wie vor haben die nationalen Parlamente fiskalisch das Sagen, nicht die Eurokraten in Brüssel. Und das ist gut so. Eine zentralistische Fiskalpolitik ist nicht nur schlechte Ökonomie, sie entmündigt auch die nationale Politik und ihre Bürger. Vielleicht bleibt die opportunistische deutsche Politik, die ihre ordnungspolitischen Prinzipien ein ums andere Mal aufgibt, wenigstens dieses Mal standhaft. Damit wäre der Weg über Eurobonds verbaut.

Das Schuldenproblem in der EWU bliebe ungelöst. Der Rettungsschirm bietet keinen wirksamen Schutz. Auch eine Aufstockung hilft nicht weiter. Breitet sich die Ansteckung aus, fallen weitere Länder als Garanten aus. Der Schirm wird zwar größer, bekommt aber immer größere Löcher. Deutschland, Finnland, die Niederlande und Österreich können die EWU nicht retten. Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, Regierungen könnten die Staatsanleihen in der EWU garantieren. Der Grund liegt darin, dass sich die Staaten in einer Währung verschulden, die sie nicht selbst schaffen können. Das kann allein die EZB.

Nur die EZB kann Staatsanleihen im Euro-Raum garantieren. Sie hat die Möglichkeit, unbegrenzt Geld zu drucken. Das ist aber ein Spiel mit dem Feuer. Mit dem Kauf von Staatsanleihen der PIIGS hat die EZB den Rubikon überschritten und ihre Reputation nachhaltig beschädigt. Geht sie diesen Weg weiter, finanziert sie die Staatsschulden über die Notenpresse. Das wäre ein eklatanter Vertragsbruch, der zu einem inflatorischen Flächenbrand in Europa führen würde. Die Anreize der Staaten wären ungebrochen, mit ihrer unsoliden Politik fortzufahren. Eine solche Politik führte immer und überall zu galoppierender Inflation.

Zurück zu den Wurzeln

Unverantwortliche Euromantiker reden uns ein, der Euro ließe sich nur mit Eurobonds oder Inflation retten. Im ersten Fall werden die (deutschen) Steuerzahler, im zweiten die europäischen Konsumenten zur Kasse gebeten. Dabei ist die Inflationssteuer die grausamste und ungerechteste aller Steuern. Der gesunde Menschenverstand rät uns zu einem anderen Weg: Wer Schaden angerichtet hat, muss auch für ihn aufkommen. Die immensen Kosten der Sanierung der EWU müssen vor allem von denen getragen werden, die viel zu lange über ihre Verhältnisse gelebt haben.

Um eine geordnete Insolvenz werden die Wackelkandidaten der EWU, wie etwa Griechenland, nicht herumkommen. Wirtschaftlich auf die Beine kommen sie nur wieder, wenn sie die EWU (temporär) verlassen. Jeder weiß, faule Äpfel müssen rechtzeitig aussortiert werden, um gesunde nicht anzustecken. Das gilt auch für die EWU. Argentinien in der Schuldenkrise und Island in der jüngsten Finanzkrise haben vorgemacht wie es gehen kann. Ohne schmerzhafte interne Reformen und eine Abwertung der eigenen Währung, die hilft die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, läuft nichts.

Die EU muss den Ländern, die den Euro verlassen, Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Mit den Strukturfonds stehen Instrumente zur Verfügung, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Anpassungslasten leichter zu tragen. Aber auch die Gesunden der EWU werden nicht ungeschoren davon kommen. Obwohl die Banken viele Lasten aus maroden Staatspapieren auf die EZB abgeladen haben, sind finanzielle Turbulenzen möglich. Weitere finanzielle Hilfen für „systemrelevante“ Banken sind wahrscheinlich. Noch immer sind Banken anfällig, weil die Politik viel zu wenig getan hat, den Finanzsektor an die Kette zu legen.

Fazit

Der Euro steht auf der Kippe. Es ist auf Dauer nicht ungestraft möglich, über die eigenen Verhältnisse zu leben. Die fehlerhafte Konstruktion des Euro konnte eine überbordende staatliche Verschuldung nicht verhindern. Eine verantwortungslose Politik hat tatkräftig Beihilfe zum Rechtsbruch geleistet. Größenwahnsinnige Banken, die Staaten finanziell in Geiselhaft nahmen, taten ein Übriges. Die Bundesregierung verrät und verkauft deutsche Interessen, wenn sie zulässt, dass aus der EWU eine Haftungs- und Inflationsgemeinschaft wird. Es muss wieder das einfache ordnungspolitische Prinzip gelten: Wer handelt, der haftet. Dann klappt es auch mit dem Euro.