Hoppe sei Dank! – Plädoyer für eine Priorisierungsdebatte

Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe hat mit seiner Rede vor dem Deutschen Ärztetag in Mainz großes Aufsehen erregt, weil er es gewagt hat, ein „Unwort“ wie das der „Priorisierung“ zu benutzen. Was immer den obersten Ärztefunktionär zu seinem Tabubruch gebracht haben mag, ihm ist dafür zu danken, eine überfällige Diskussion in die Öffentlichkeit getragen zu haben. Wir dürfen nun nicht zulassen, dass die Debatte erneut unzeitig von den von Ulla Schmidt dirigierten Empörungsorchestern unterdrückt wird.

“Hoppe sei Dank! – Plädoyer für eine Priorisierungsdebatte” weiterlesen

Weshalb das Europäische Parlament eine Gefahr für die Freiheit ist

Das Europäische Parlament ist ein Motor der politischen Zentralisierung. Die Zentralisierungswünsche der EU-Parlamentarier gehen weit über das hinaus, was die Bürger wünschen. Zahlreiche Befragungen belegen dies. Tabelle 1 zeigt, welche Entscheidungsebene die Bürger, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Abgeordneten der nationalen Parlamente für die drei Politikbereiche präferieren, die die Bürger für die wichtigsten halten.

Tabelle 1

Bürger Abgeordnete der nationalen Parlamente Abgeordnete des Europäischen Parlaments
Regional 12 7 3
National 45 48 43
EU 42 44 54

Quelle: H. Schmitt, J. Thomassen, Political Representation and Legitimacy in the European Union, 1999, Table 3.1

“Weshalb das Europäische Parlament eine Gefahr für die Freiheit ist” weiterlesen

Öffentliches Geld für Goldmedaillen?

Am 23. April dieses Jahres titelte das Handelsblatt „Extragehalt für Spitzensportler soll mehr Medaillen bringen“: „Die Stiftung Deutsche Sporthilfe will die besten Athleten des Landes mit stärkeren finanziellen Anreizen zu Höchstleistungen antreiben. Künftig erhalten vielversprechende deutsche Spitzensportler eineinhalb Jahre vor Beginn der Olympischen Spiele jeweils 1500 Euro zusätzlich im Monat“ (o. V., 2009, S. 20).

“Öffentliches Geld für Goldmedaillen?” weiterlesen

Armutsatlas: Effekthascherei ist der Sache nicht dienlich

Niemand aus der Fachwelt bestreitet, dass sich in den letzten beiden Jahrzehnten Ernst zu nehmende Armuts- und Verteilungsprobleme entwickelt haben. Insbesondere wächst aus verschiedenen Gründen die Zahl der Haushalte, die nicht aus eigener Kraft ein Einkommen erzielen können, welches über dem sozio-kulturellen Existenzminimum liegt. Experten wissen indes auch, dass dies in der Regel auf sozial Faktoren zurück zu führen ist, wie vor allem das Zerbrechen von Familien und Ehen und damit verbundene Einschränkungen in der Fähigkeit, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen sowie mangelnde Integration von Menschen mit Migrationshintergund; und schließlich strukturelle Arbeitslosigkeit. Richtig ist aber auch, dass sich seit einigen Jahren eine Schere zwischen den hochqualifizierten Fachkräften einerseits und den gering qualifizierten Arbeitnehmern auftut. Bisher allerdings sorgt diese Schere eher für einen rasanten Anstieg der Einkommen der Hochqualifizierten und nicht für ein Absinken der gering Qualifizierten unter das Sozialhilfeniveau – so ist es zumindest in Deutschland. Aber sicher: Die Entwicklung verdient beobachtet und ernsthaft diskutiert zu werden. Niemand kann an einer sozialen Desintegration unserer Gesellschaft interessiert sein. Schon gar nicht kann es gewünscht sein, dass ein Teil der Bevölkerung sich nicht mehr ernähren oder auch „nur“ am sozialen Leben nicht mehr teilnehmen kann.

“Armutsatlas: Effekthascherei ist der Sache nicht dienlich” weiterlesen

Marktversagen – ein Wort in der Krise

Die Finanzmarktkrise hat erneut gezeugt, in welch verwirrender Weise der Marktversagensbegriff inzwischen benutzt wird. Die öffentliche Diskussion – aber zumeist auch die vieler Soziologen und Politikwissenschaftler – verwendet ihn „freischwebend“, nämlich als allgemeine Abkürzungsformel für eine Mißbilligung von Marktgeschehen: Marktkritiker finden, dass bessere Marktergebnisse vorstellbar gewesen wären und fordern eine politische Korrektur. Der Staat wird in der Pflicht gesehen, da vermeintlich keine andere Chance auf Verbesserung von Marktergebnissen besteht. Nach dieser Sichtweise – auf sie greifen auch Ulrich Beck und Jürgen Habermas zurück – versagen die Märkte latent immer. Die Mißbilligungsformel verzichtet nämlich darauf, den normativen Anspruch dessen, was Märkte leisten sollten, seinerseits kritisch zu prüfen. Es genügen plausible Beurteilungsgesichtspunkte, um Marktversagen zu konstatieren, ohne dass man einen näheren Begriff davon zu haben bräuchte, was es heißt zu sagen, dass Märkte versagen. Die Überzeugungskraft der Marktkritik wird dann nicht selten durch moralische Bewertungsstandpunkte zu steigern versucht („jeder muss von seiner Arbeit leben können“). Man lässt die Märkte gleichsam nur „auf Bewährung“ arbeiten und behält sich jederzeit ein Urteil vor, mit dem sich die Freiheit der Märkte außer Kraft setzen ließe. Die Öffentlichkeit und – nach meinem Eindruck – eine überwiegende Zahl von Soziologen und Politikwissenschaftlern geben sich damit zufrieden, den Marktversagensbegriff als eine freischwebende Mißbilligungsformel zu verwenden, die auf eine Theorie der Märkte verzichtet.

“Marktversagen – ein Wort in der Krise” weiterlesen

Gastbeitrag:
Private Krankenversicherung für alle

Es ist unstrittig, dass die Absicherung des Krankheitsrisikos in der nächsten Legislaturperiode einer Neuregelung bedarf. Die alte und nach Ansicht vieler bewährte Dualität von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ist nach den holländischen Erfahrungen nunmehr auch in der Bundesrepublik obsolet geworden. Bei der insbesondere von den Leistungserbringern erfreulich angesehenen finanziellen Unterstützung der GKV durch die PKV ist diese Subventionierung keine dauerhafte Grundlage für ein ordnungspolitisch sauberes Krankenversicherungssystem. Außerdem erkennen mehr und mehr Versicherte und Patienten die Risikoselektion, die die bestehende PKV in vielen ihrer Tarife betreibt. Gleichzeitig möchte der überwiegende Teil der Bevölkerung aus guten Gründen privat versichert sein.

Gastbeitrag:
Private Krankenversicherung für alle”
weiterlesen

Innovationswettbewerb der Bundesländer
Viele Wege führen nach Rom

«Die Klage über die Stärke des Wettbewerbs ist in Wirklichkeit meist nur eine Klage über den Mangel an Einfällen.» (Walter Rathenau)

Düstere Prognosen von Instituten und Regierung versetzen die Menschen in Angst und Schrecken. Das BIP soll in diesem Jahr mit 6 % so stark schrumpfen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn es schlecht läuft, kann es aber auch mehr werden. Beschäftigung, Einkommen und Wohlstand werden spürbar sinken. Diese Rezession ist zwar kurz- und mittelfristig schmerzlich, vor allem für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Längerfristig wird die Finanzkrise aber nur eine kleine Delle in der Entwicklung des Wohlstandes sein. Das setzt allerdings voraus, dass es gelingt, die Quellen des wirtschaftlichen Wachstums möglichst bald wieder sprudeln zu lassen. Ohne nachhaltige Innovation ist das aber nicht möglich.

“Innovationswettbewerb der Bundesländer
Viele Wege führen nach Rom
weiterlesen

Die politische Strategie gegen Exit-Optionen

Private Exit-Optionen sind der elementare Schutz des Einzelnen gegen Zwang und Willkür der Obrigkeit. Durch die Menschheitsgeschichte der Mächtigen über ihre Untertanen zieht sich wie ein roter Faden das Streben der kaiserlichen, königlichen, fürstlichen, päpstlichen, priesterlichen und politischen Herrscher nach möglichst umfassender Kontrolle über die Aktivitäten der Bewohner ihrer weltlichen und geistlichen Machtbereiche. Private Exit-Optionen domestizieren die Macht der Mächtigen, weil sie die Abwahl derer Zwangskollektive durch das Individuum ermöglichen. Sie transformieren den kontrollierten Untertanen in den selbstbestimmenden Bürger. Sie sind deshalb die elementare Basis der Freiheit. Der Fall der Berliner Mauer ist die konkrete Inkarnation des Übergangs von erzwungener Untertanen-Loyalität zur Freiheit der bürgerlichen Exit-Option.

“Die politische Strategie gegen Exit-Optionen” weiterlesen

Kein Grund für ein mea culpa: Die Finanzkrise ist keine Krise der Ökonomen

Es gibt angenehmere Zeiten für Ökonomen als Krisenzeiten. Soweit ich mich zurückerinnere, gingen konjunkturelle Abschwungsphasen meistens mit einem gleichzeitigen, temporären Ansehensverlust der Ökonomen einher. Auf zwei Vorwürfe kann man sich in jeder Rezession gefasst machen: Ihr habt diese Krise nicht rechtzeitig vorhergesehen! ist der eine, Ihr habt uns mit Euren Politikempfehlungen erst in diesen Schlamassel gebracht! ist der andere. Der erste Vorwurf wird aktuell gerne soweit zugespitzt, daß die schärfsten Kritiker der Ökonomik gleich völlige Nutzlosigkeit unterstellen. Ich glaube, daß dieser Vorwurf auf einem Mißverständnis über die Volkswirtschaftslehre als Wissenschaft beruht, das sich leicht aufklären läßt. Der zweite Vorwurf hingegen hat etwas mit Politik zu tun, und wird daher vielleicht nicht ganz so leicht aus der Welt zu schaffen sein.

“Kein Grund für ein mea culpa: Die Finanzkrise ist keine Krise der Ökonomen” weiterlesen

“Nicht der Doper ist pervers, sondern die Bedingungen, unter denen er lebt!”

1. Entschuldbares Doping

Nehmen Sie an, Sie wären einer der dominanten Fahrer im Feld der Tour de France. Bei einer der großen Bergetappen zieht ein Fahrer, den Sie sonst immer kontrollieren konnten, an Ihnen vorbei und realisiert eine an dem betreffenden Anstieg nie erreichte Traumzeit (z.B. Marco Pantani). Ähnliches, so wollen wir weiter annehmen, widerfahre Ihnen in der Folge wiederholt. Sie haben einen begründeten Verdacht, dass Sie von dopenden Konkurrenten überholt werden. Sind Sie nach wie vor moralisch verpflichtet, sich an die Regeln gegen das Doping zu halten?

““Nicht der Doper ist pervers, sondern die Bedingungen, unter denen er lebt!”” weiterlesen