Gastbeitrag
Mehr Vernunft und weniger Panik in der Klimapolitik
Lehren aus dem Weltklimagipfel in Madrid

Veröffentlicht am von Rupert Pritzl

Bild: Unsplash

Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, das alle Menschen weltweit betrifft. Der Klimawandel zeigt sich immer deutlicher in einem spürbaren Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur – seit dem Jahr 1900 ist die weltweite mittlere Temperatur um 1,1 Grad Celsius gestiegen – in stärkeren Klimaschwankungen und häufigeren meteorologischen Extremen wie Stürme, Dürren oder Hitzesommer. Als Hauptursache für die seit Mitte des 20. Jahrhunderts beobachtete Erderwärmung sieht der „Weltklimarat“ der Vereinten Nationen die durch Menschen verursachte steigende Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre („anthropogene Klimaveränderung“) (IPCC 2015).

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Windkraft an Land: Auf Abstand gehen!

Veröffentlicht am von Manuel Frondel

Bild: Pixabay

Ausgerechnet im Klimaprogramm für das Jahr 2030 ist für Windkraftanlagen an Land ein Abstandshaltegesetz vorgesehen: Für den Bau neuer Windräder soll, ungeachtet individueller Regelungen in den einzelnen Bundesländern, ein pauschaler Mindestabstand von 1000 Metern zu Siedlungen mit einer Größe ab fünf Häusern gelten. Betroffen wären davon auch bestehende Standorte, an denen alte Windräder durch neue, leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden (Repowering). Strengere Regelungen, wie etwa in Bayern, wo der die zehnfache Höhe von Windkraftanlagen den Mindestabstand von Siedlungen bestimmt, bleiben davon unberührt. Allerdings dürfen Bundesländer innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung auch geringere Mindestabstände gesetzlich festlegen.

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Warum traut die Politik den Preisen nicht?
Im Klimapaket dominiert die Planwirtschaft

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

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Der Bundestag hat das Bundes-Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vor wenigen Tagen beschlossen. Das Gesetz ist Teil eines größeren Klimapakets, das nun ebenfalls Schritt für Schritt umgesetzt wird. Aber was ist von diesem Klimapaket zu halten?

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Das Klimapaket
Ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider auch viele Fehltritte

Veröffentlicht am von Manuel Frondel

Das Klimakabinett hat kürzlich das mit Spannung erwartete Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt. Ein Kernelement dieses Programms ist die Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) ab dem Jahr 2021. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung: Nach ökonomischer Theorie ist ein global einheitlicher CO2-Preis Garant für kosteneffizienten Klimaschutz. Das bestehende Sammelsurium an unkoordinierten Einzelmaßnahmen führt hingegen zu unnötig hohen Kosten. Die Prämien für Elektrofahrzeuge sind ein prominentes Beispiel für allerlei teure Maßnahmen der Politik, bei denen letztlich sogar unklar bleibt, ob sie überhaupt emissionsmindernd wirken.

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Gastbeitrag
Eine CO2-Grenzsteuer oder ein Klimazoll?

Veröffentlicht am von Reinhard Quick

Bild: Pixabay

Die politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission (2019-2024) stellen einen Sieg für die Befürworter des sog. “Border Carbon Adjustment“ (BCA) dar. Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission hat erklärt, dass sie “eine CO2-Grenzsteuer einführen wird, um eine Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden. Diese sollte voll und ganz den Regeln der Welthandelsorganisation entsprechen”.

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Kurz kommentiert
Was bringt das „Klimapaket 2030“?
„Klima-Planwirtschaft“ und Diskreditierung des marktwirtschaftlichen Gedankens*

Veröffentlicht am von Rupert Pritzl

Bild: Pixabay

Am 20. September 2019 hat das Klimakabinett der Bundesregierung nach einer aufsehenerregenden Nachtsitzung die „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ vorgestellt. Nach vielen Wochen intensiver öffentlicher Diskussionen der zahlreichen Vorschläge der verschiedenen Parteien hat sich die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf das „politisch Machbare“ konzentriert.

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CO2-Bepreisung der nicht in den Emissionshandel integrierten Sektoren
Opt-in in den Emissionshandel statt CO2-Steuer!

Veröffentlicht am von Manuel Frondel

Bild: Pixabay

Nach Auffassung von Ökonomen können die Treibhausgase in Europa kosteneffizient vermieden werden, indem der bislang auf die Energiewirtschaft und die Industrie beschränkte EU-Emissionshandel auf alle anderen Sektoren ausgeweitet wird. Allerdings müssen dafür Mehrheiten in der Europäischen Union gefunden werden.

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Klima: Wieviel Panik ist vernünftig?

Veröffentlicht am von Thomas Apolte

Als Alt-Bundespräsident Joachim Gauck in einem Fernsehinterview gefragt wurde, wie er die Idee findet, Greta Thunberg den Friedensnobelpreis zu verleihen, antwortete er beziehungsreich lächelnd mit nur einem einzigen Wort: „Originell.“ Was immer er damit im Schilde führte, so bleibt doch klar: Greta Thunberg ist zur Kult-Figur avanciert, mit allem, was dazu gehört. Sie hat einen Nerv bei einer großen Zahl ihrer Altersgenossen getroffen, und es ist deren gutes Recht, sich entsprechend zu artikulieren – auch schrill und laut. Und es ist ihr gutes Recht, mit spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam zu machen – auch mit dem Vorwurf, künftigen Generationen die Zukunft zu verbauen. Es ist ja nicht das erste Mal. In den 1980er Jahren hat ein Teil einer Generation schon einmal behauptet, keine Zukunft mehr zu haben. „No future!“, wurde seinerzeit gerufen, und man begründete den Slogan unter anderem mit den Folgen von Atomkraft, Waldsterben und atomarer Rüstung.

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