Gastbeitrag
Paradigmenwechsel im internationalen Klimaschutz

Die Weltklimakonferenz im Dezember 2014 in Lima sollte einen Meilenstein für die Erarbeitung eines globalen Klimaabkommens 2015 in Paris darstellen. Die Beurteilung der Verhandlungsergebnisse war aber fast ausnahmslos negativ. Dabei lohnt es sich zurückzublicken: Seit den 1990er Jahren wurden erhebliche Bemühungen unternommen, eine globale Vereinbarung über die Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen unter dem Dach der Vereinten Nationen zu erreichen. Diese blieben weitestgehend erfolglos. Das 2005 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll ist das bisher einzig verbindliche internationale Abkommen zum Klimaschutz. Dessen Ansatz – relativ ambitionierte Klimaziele für eine kleine Zahl von Industriestaaten – kann jedoch keine substantiellen globalen Emissionsminderungen erzielen. Auch die Top-Down Herangehensweise bei den Verhandlungen ist gescheitert. Es ist nicht gelungen, ein globales Emissionsbudget in geeigneter Weise zu definieren und auf die beteiligten Staaten herunter zu brechen. Folglich sind in den letzten 20 Jahren die globalen Treibhausgasemissionen um mehr als 30% gestiegen.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Energetische Vorgaben für Wohngebäude flexibel gestalten

Die Bundesregierung will den CO2-Ausstoß in den nächs­ten Jahren drastisch senken, um den Klimawandel und seine negativen Auswirkungen auf die Menschen aufzu­halten. Die Höhe der notwendigen CO2-Einsparungen ist Ge­genstand naturwissenschaftlicher Berechnungen. Die Politik muss die Glaubwürdigkeit dieser Berechnungen einschätzen, daraus ordnungsrechtliche Vorgaben ableiten und im politi­schen Prozess umsetzen. Spätestens im Umsetzungsprozess ist öko­nomischer Sachverstand not­wen­dig als Korrektiv zu einem technischen Mach­barkeits­wahn, der ausschließlich auf dem Stand der Tech­nik beruht.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Klimaschutz technologieneutral gestalten!

Die EU-Kommission hat Ende Januar 2014 ihren Entwurf für eine energie- und klimapolitische Rahmensetzung der Europäischen Union bis 2030 präsentiert. In diesem schlägt sie eine Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes innerhalb der EU bis 2030 um 40% gegenüber 1990 vor. Für die Nationalstaaten sollen dabei jeweils eigene verbindliche Reduktionsziele gelten. Zudem hat die Kommission ein Ausbauziel für Erneuerbare Energien (EE) von 27% auf EU-Ebene bis 2030 benannt, wobei den einzelnen Mitgliedsstaaten keine separaten Zielmarken vorgegeben werden sollen. Bisher sind auf europäischer Ebene die 20-20-20 Ziele zur CO2-Reduktion, zum EE-Ausbau und zur Energieeffizienzsteigerung nur für den Zeitraum bis 2020 festgelegt.

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Klimaschutz technologieneutral gestalten!“
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Flugverkehr ohne Klimaschutz

Klima kennt keine Grenzen, Klimaschutz aber schon. Was nützen all die Energiesparleuchten und Elektroautos in Europa, wenn in China die Kohlekraftwerke aus dem Boden sprießen und die Vereinigten Staaten zum größten Ölproduzenten der Welt aufsteigen. Und was nützen die CO2-Zertifikate im European Trading System der EU, wenn die zur Emissionsminderung verpflichteten Unternehmen in Drittländer abwandern?

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Gastbeitrag:
Energiewende: Mehr Ordnung im Instrumentenkasten!

Der Energiesektor in Deutschland ist durch vielfältige, sich teilweise widersprechende staatliche Eingriffe gekennzeichnet. Fast  alle Energieträger werden zugleich subventioniert. Die tragischen Ereignisse in Japan haben in Deutschland die energiepolitische Debatte angeheizt. Die Bundesregierung sollte die Energiewende als Chance begreifen, das Konzert der Staatseingriffe auf ein wirksameres und kostengünstigeres Maß zu reduzieren und den Wettbewerb im Sinne der Verbraucher weiter zu stärken.

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Energiewende: Mehr Ordnung im Instrumentenkasten!“
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Im grauen Licht der Einspeisevergütung
Eine Bestandsaufnahme der Photovoltaikförderung durch das EEG

Die Einspeisevergütungsregel bildet den Kern des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG), welches wiederum das (!) Vorzeigeprojekt der rot-grünen Koalition darstellt. Inzwischen bekennen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien zu dieser Art der Förderung, und auch in der Bevölkerung genießt sie eine hohe Akzeptanz. Im Sommer 2010 wurde die im Vergleich zum ursprünglichen Zeitpfad zweistufige Absenkung der Vergütungssätze für Strom, der mit Photovoltaik-Anlagen erzeugt wurde, beschlossen. Die einen befürchten deshalb den Untergang der Photovoltaik-Branche, die anderen hingegen machen gerade den Erfolg des Gesetzes dafür verantwortlich, dass die Sätze gekürzt werden müssen. Doch wie steht es nun wirklich um die Photovoltaik (PV)? Im Folgenden wird die Förderung der PV durch das EEG einer vorläufigen Bestandsaufnahme unterzogen. Es wird sich zeigen: Vieles, was in der öffentlichen Diskussion gefeiert wird, existiert überhaupt nicht, und anderes, was allenfalls im Hintergrund der Diskussionen bleibt, bildet den Hoffnungsschimmer dafür, dass die eingesetzten Mittel nicht verschwendet sind.

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Eine Bestandsaufnahme der Photovoltaikförderung durch das EEG
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