Am aktuellen Rand
Nach Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
Plädoyer für ein Preisabkommen

Der US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen zu wollen. Dies bedeutet erst einmal einen herben Dämpfer für die internationale Klimapolitik. Trumps Bestreben, neue Verhandlungen in Gang bringen zu wollen, sollte aber auch als klare Kritik an der Ausgestaltung des Pariser Klimaschutzabkommens begriffen werden.

Tatsächlich gehen viele Ökonomen davon aus, dass das Pariser Abkommen mit seinem System freiwilliger nationaler Selbstverpflichtungen an mangelnder internationaler Kooperation aufgrund fehlender gegenseitiger Verpflichtungen und instabiler Anreizstrukturen scheitern könnte. Scheitern heißt, dass die beteiligten Länder kaum mehr Klimaschutz betreiben, als es in ihrem eigenen Interesse ist, und daher das avisierte Zwei-Grad-Ziel verfehlt würde.

Eine vielversprechende Alternative zum Pariser Abkommen besteht in einer internationalen Vereinbarung zur Einführung eines weltweit einheitlichen Preises für den Ausstoß von Treibhausgasen, wie es von vielen Ökonomen, etwa Nordhaus (2013), Stiglitz (2015), Weitzmann (2015) oder Cramton und Stoft (2012) vorgeschlagen wurde. Im Gegensatz zu einer freiwilligen Festlegung auf Emissionsbeschränkungen, wie dies bei einem Mengenabkommen nötig wäre, erscheint die freiwillige Teilnahme an einem internationalen Preisabkommen sehr viel wahrscheinlicher, nicht zuletzt, weil mit der Umsetzung eines solchen Abkommens (neue) Einnahmen erzielt werden, die im eigenen Land verbleiben können. Die jeweiligen Finanzminister sollten daher ein ureigenes Interesse an einer solchen gemeinsamen internationalen Preispolitik haben.

Die dadurch erzielbaren Einnahmen können für vielerlei Zwecke verwendet werden, um die Sympathie in der Bevölkerung für eine solche Maßnahme zu erhöhen, etwa zur Reduktion bestehender Steuern oder zur unmittelbaren Entlastung ärmerer Bevölkerungsgruppen, die von einer Treibhausgas-Pönale im Verhältnis zum Einkommen gesehen am stärksten betroffen sind. Ein Teil der Einnahmen kann zudem in einen internationalen Klimafonds eingezahlt werden, aus dem Entwicklungs- und Schwellenländer finanzielle Mittel erhalten können, falls sie denn einen Preis für Treibhausgase einführen.

Auf keinen Fall wäre es für Deutschland nach Trumps Ankündigung ratsam, nun erst recht auf einen Alleingang zu setzen und sich noch ambitioniertere nationale Klimaschutzziele vorzugeben. Das birgt die Gefahr, aufgrund hoher Kosten für Klimaschutzmaßnahmen die eigene ökonomische Wohlfahrt auf das Spiel zu setzen, ohne dass die Emissionen im globalen Maßstab nennenswert gesenkt werden, wenn andere Länder nicht ebenfalls erhebliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen.

Anstatt mit seiner Vorreiterrolle weiterhin darauf zu setzen, dass die Mehrheit der übrigen Länder, vor allem aber China, die USA und Indien, dem eigenen Beispiel folgt, sollte Deutschland im Rahmen des Forums der G20-Staaten, welche 76% der gegenwärtigen globalen Emissionen repräsentieren, die Verhandlungen über koordinierte Preise für den Treibhausgasausstoß in Verbindung mit einem globalen Klimafinanzausgleich vorantreiben. Kontraproduktiv wäre hingegen, wenn die immer weiter ausufernden Kosten für die deutsche Energiewende zu einer schwindenden Akzeptanz in der Bevölkerung führen und die übrigen Länder das deutsche Experiment als Negativbeispiel ansehen würden, dem auf keinen Fall nachgeeifert werden sollte.

Referenzen:

Cramton, P., Stoft, S. (2012) Global Climate Games: How Pricing and a Green Fund Foster Cooperation, Economics of Energy & Environmental Policy, 1(2), 125-136.

Nordhaus, W. (2013) The Climate Casino, Yale University Press.

Stiglitz, J. E. (2015) Overcoming the Copenhagen Failure with Flexible Commitments, Economics of Energy & Environmental Policy, 4(2), 29–36.

Weitzman, M. (2015) Internalizing the Climate Externality: Can a Uniform Price Commitment Help? Economics of Energy & Environmental Policy 4(2), 37–50.