Warum der Europäische Fiskalpakt wichtig wäre … und warum er wohl grandios scheitert.

Vor kurzem habe ich dem Moderator einer Podiumsdiskussion zur Europäischen Schuldenkrise versprochen, etwas Positives zu sagen. Die Euro-Untergangs-Stimmen auf dem Podium sollten nicht allzu dominant und deprimierend werden. Ich habe es versucht – und bin gescheitert.

Das Beste, was ich an bestehenden politischen Maßnahmen zur Euro-Schuldenkrise finden konnte, war der Fiskalpakt – also die Absichtserklärung von 25 EU-Staaten, so etwas Ähnliches wie die deutsche Schuldenbremse in ihr nationales Recht einzubauen – „vorzugsweise“ mit Verfassungsrang.

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Angela im Wunderland

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem letzten Gipfel vom 30. Januar 2012 den intergouvernementalen Fiskalvertrag beschlossen, der im kommenden März verabschiedet werden und eine Wiederholung der Staatsschuldenkrise künftig verhindern soll. Das Vereinigte Königreich und Tschechien machen allerdings nicht mit, und auch bei einigen anderen Mitgliedsländern der EU, die nicht in der Eurozone sind, hält sich die Begeisterung für eine allzu starre fiskalische Regelbindung wohl eher in Grenzen. Dennoch wird der Fiskalpakt von der Bundesregierung als Meilenstein zur weiteren Stabilisierung der Eurozone  bezeichnet, weil er eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild auch für andere Länder vorsieht.

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Fiskalpolitik zwischen Solidität und Hoffnungslosigkeit

Die zentralen Fragen, die der jüngste Fiskalpakt beantworten müsste, lauten:

  1. Wie kann man Politiker daran hindern, ihr Land in so große Schulden zu stürzen, dass der Schuldendienst nicht mehr tragbar sein wird?
  2. Wie kann man die Gläubiger davon überzeugen, dass die Politiker wirksam daran gehindert sind, ihr Land in so große Schulden zu stürzen, dass der Schuldendienst nicht mehr tragbar sein wird?

Diese beiden Fragen gehören zusammen, denn wenn die Gläubiger erst einmal davon überzeugt sind, dass der Schuldendienst nicht mehr tragbar ist, dann wird ihr Verhalten dazu führen, dass er tatsächlich nicht mehr tragbar sein wird. Denn dann werden sie ihr Geld zurückziehen, und sie werden die Wertpapiere der Schuldnerstaaten verkaufen, was deren Kurse abstürzen und damit die Wertpapierrenditen in die Höhe schießen lässt. Bei der nächsten fälligen Refinanzierung der Staatsschuld wird der Finanzminister dann Zinsen bieten müssen, die den in die Höhe geschossenen Wertpapierrenditen entsprechen. Ist der Staat damit überfordert, dann ist die Tragbarkeitsgrenze überschritten, der Staat ist pleite.

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Das neue Jahr in der Eurozone: Keine Ruhe trotz Fiskalpakt

Ist es nicht schön, daß in den Weihnachtsferien ein wenig Ruhe in der Eurozone eingekehrt ist? Man trifft jedenfalls kaum jemanden, der nicht der hektischen Gipfeldiplomatie überdrüssig wäre. Es gab Zeiten im Jahr 2011, da wollte man Merkel und Sarkozy schon empfehlen, eine provisorische französisch-deutsche Hauptstadt irgendwo in der Mitte zwischen Berlin und Paris (in Bonn vielleicht?) einzurichten, damit nicht jede Woche neue Verabredungen für ein eiliges, bilaterales Krisentreffen notwendig gewesen wären. Wie angenehm ist dagegen die europapolitische Ereignislosigkeit zwischen den Jahren. Leider wird es dabei nicht bleiben.

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Die neue deutsche „Schuldenbremse” – ein Muster ohne Wert?

Seit Juni 2009 ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eine neue Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung von Bund und Ländern verankert worden. Diese – kurz auch als „Schuldenbremse” bezeichnete – Regel soll dafür sorgen, dass mit der in Deutschland seit fünf Jahrzehnten üblichen Unsitte, einen beträchtlichen Teil der Staatsausgaben über Defizite zu finanzieren, endlich Schluss gemacht wird. Zwar gab es auch schon vor 2009 Vorschriften im Grundgesetz (und in den einschlägigen Landesverfassungen), die einer uferlosen Schuldenwirtschaft einen Riegel vorschieben sollten. Diese Bestimmungen sind aber weitgehend wirkungslos geblieben, weil sie zu Umgehungen und Manipulationen einluden. Dies soll ein Ende haben, da die Haushalte von Bund und Ländern, wie es die Artikel 109 und 115 GG neuer Fassung vorsehen, künftig „grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ sind.

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Ordnungsruf
What Krugman Kant Komprehend: Kant Kan Kompete!

Für eines kann man Paul Krugman wirklich bewundern: sein Talent, ewig gleiche Thesen ohne Selbstzweifel in immer neuen Variationen mit großem Erfolg unter die Leute zu bringen. Richtig neidisch bin ich auf seine Gabe, geniale Titel zu finden. Mein kategorischer Favorit ist „Why Germany Kant Kompete“ von Juli 1999. Der erste Absatz erinnert an Mark Twain und ist herrlich komisch.

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Ein neuer Stabilitätspakt – bekommt der Tiger Zähne?

Am 29. September hat die EU-Kommission ihre Vorschläge vorgelegt, mit deren Hilfe der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) reformiert und (wieder) gestärkt werden soll. Die Vorschläge enthalten dabei neben Neuregelungen und Konkretisierungen bestehender Vorschriften auch Erweiterungen des SWP, die über die jetzigen Regelungen hinausgehen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die in den letzten Jahren explosionsartig angestiegenen Neuverschuldungs- sowie Schuldenstandsquoten wieder einzudämmen und damit verbundene Rettungsaktionen für einzelne Mitgliedsländer oder die Währungsunion insgesamt künftig zu vermeiden. Ferner soll die Glaubwürdigkeit des koordinierten Ausstiegs aus den Konjunkturprogrammen erhöht werden.

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„Janusgesichtige“ Staatsverschuldung?
Ein Kommentar zu Carl Christian von Weizsäcker

Als zentrales Ergebnis der sogenannten Föderalismuskommission II wurde in Deutschland im Sommer 2009 nach Schweizer Vorbild eine neue „Schuldenschranke“ ins Grundgesetz aufgenommen. Sie zieht für den Bund ab 2016 eine Obergrenze der jährlichen Neuverschuldung von 0,35 v.H. des BIP; ab 2011 muss der Bund seine strukturellen Defizite schrittweise verringern, um den genannten Zielwert 2016 zu erreichen. Für die Bundesländer gilt sogar ein striktes Defizitverbot ab dem Jahr 2020; flankiert wird dieses Verbot allerdings in der Übergangszeit von 2011 bis 2020 durch Schuldenhilfen für hoch verschuldete Länder (Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein). Die genannten Obergrenzen für Bund und Länder können bei konjunkturellen Einbrüchen vorübergehend überschritten werden. Konjunkturbedingte Fehlbeträge sind auf einem Kontrollkonto zu erfassen und in den folgenden Haushaltsjahren auszugleichen. Überdies sind im Fall von „Naturkatastrophen oder außergewöhnliche(n) Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“, ausnahmsweise noch höhere Defizite zulässig, wobei diese aber einen Parlamentsbeschluss (mit einfacher Mehrheit) und einen verbindlichen Tilgungsplan voraussetzen. Schließlich wird ein „Stabilitätsrat“ gebildet, der die Haushaltspolitik laufend beobachten soll und gegebenenfalls „Frühwarnungen“ aussprechen kann.


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Ordnungsruf
Der gefesselte Leviathan
Ein Nachtrag zum Austeritätsregime

Der Leviathan, jenes Fabelwesen, welches Ressourcen vom Privatsektor zum Staat umverteilen will, ist mit der aktuellen Lage zufrieden. Seine wichtigsten Widersacher, die Herrschaft des Marktes und die Herrschaft des Rechts, liegen am Boden. Und das wird dann auch noch als erfolgreiche Krisenbewältigung gefeiert. Stefan Homburg hat im neuesten Wirtschaftsdienst zurecht auf diese Paradoxie hingewiesen. Da der geschätzte ZEIT-Kollege Mark Schieritz im Herdentrieb unverdrossen die Existenz des Leviathan leugnet und „beim besten Willen keinen Schuldenberg erkennen kann“, sollen hier ein paar grundsätzliche Dinge klar gestellt werden.

Ordnungsruf
Der gefesselte Leviathan
Ein Nachtrag zum Austeritätsregime
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Austerität als Zeitsignatur
Oder: Warum Paternalismus auch keine Lösung ist

Das Regime, unter dem nicht erst seit der aktuellen Fiskalkrise alle Wohlfahrtsstaaten stehen, heißt Austerität: Es ist der disziplinierende Zwang, künftig mit weniger oder gar keinen Schulden auszukommen. Griechenland kürzt die Beamtenpensionen, Spanien lockert den Kündigungsschutz und Deutschland streicht den Heizkostenzuschuss. Wie hilflos und letztlich unzureichend auch immer dies sein mag: Schulden zu machen ist für Staaten schwieriger geworden – zumal trotz in Aussicht gestellter Rettungsschirme die Kapitalmärkte ihre Risikoaufschläge nicht nennenswert reduzieren.

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Oder: Warum Paternalismus auch keine Lösung ist
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