Brennstäbe für den Bundeshaushalt

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Sparpaket vorgenommen, eine Steuer auf die Brennelemente der noch Strom produzierenden Atomkraftwerke zu erheben. Angesichts der enormen Volatilität in den politischen Absichtserklärungen der aktuellen Koalition kann man sich zwar nicht ganz sicher sein, ob sie wirklich noch will, was sie vor wenigen Monaten im Sparpaket beschlossen hat. Aber nehmen wir einmal an, es bliebe dabei: Was haben wir von einer solchen Steuer zu halten?

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Gastbeitrag:
Regulierung ist ein Krisentreiber

„Die Vorstellung, staatliche Einmischungen seien eine ‘Lösung’ für wirtschaftliche Probleme, bewirkt in jedem Land Zustände, die zumindest äußerst unbefriedigend und oft geradezu chaotisch sind. Wenn der Staat nicht rechtzeitig damit aufhört, führen solche Eingriffe unvermeidlich zum Sozialismus.“ konstatierte Ludwig von Mises 1959 in Buenos Aires während seiner Vorlesung „Interventionismus“. Dokumentiert in dem Band „Vom Wert der besseren Ideen“ zeigt sie mit großer Klarheit den destruktiven Charakter staatlicher Eingriffe in die spontane Ordnung des Marktes auf.

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Krise! Welche Krise?
Fußballboom in Europa!

„Geld schießt keine Tore“ (Otto Rehhagel)

Die Welt ist seit dem Fall von Lehman Brothers wirtschaftlich aus den Fugen geraten. Eine Branche nach der anderen kommt in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten. Trotz vielfältiger staatlicher Hilfe gehen Unternehmen reihenweise Pleite. Die Angst vor massenhafter Arbeitslosigkeit geht um. Spätestens nach den Bundestagswahlen wird sich zeigen, die Party ist endgültig vorbei. Nach jahrelangen Exzessen in der Finanzbranche herrscht nun reale Katerstimmung. Überall ist Krise, nur nicht im europäischen Fußball. Die Fans strömen weiter in Scharen in die Stadien, Vereine geben das Geld wie bisher mit vollen Händen aus, Transfersummen erreichen immer neue Rekordhöhen. Viele europäische Spitzenclubs drehen weiter ein großes finanzielles Rad. Die Partystimmung ist ungebrochen.

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Varianten des Kapitalismus
Globalisierung und Sozialstaat
Wettbewerb oder Koordination?

Im Motorsport gilt das geflügelte Wort, Rennen werden „auf der Bremse“ entschieden. Das ist übertrieben, ohne kräftigen Motor geht nichts. Die Kombination aus beidem macht den Erfolg aus. Das gilt auch für die Globalisierung. Unbestritten sind weltweit offenere Märkte ein bärenstarker Motor des wirtschaftlichen Wohlstandes. Die Empirie ist eindeutig. Umsonst ist allerdings wachsender Wohlstand nicht. Offenere Märkte beschleunigen den Prozess der „schöpferischen Zerstörung“. Den wirtschaftlichen Akteuren wird einiges an Anpassung abverlangt: „There is no gain without pain“. Die Menschen sind eher bereit, auch hohe Kosten der Veränderung auf sich zu nehmen, wenn sie sicher sein können, im Falle des wirtschaftlichen Scheiterns nicht ins Bodenlose zu fallen. Der Sozialstaat soll helfen, dass dies nicht geschieht, ohne den Motor des Wohlstandes abzuwürgen. Wie sich die Menschen zur Globalisierung stellen, hängt auch davon ab, was sie dem Sozialstaat zutrauen. Je effizienter er ist, je geringer seine Nebenwirkungen sind, desto schneller kann auch die wohlstandssteigernde weltweite Öffnung der Güter- und Faktormärkte voranschreiten.

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Lokführer, Flächentarife und Verteilungskämpfe

Die Welt des Korporatismus ist schon lange nicht mehr heil. Sein Herzstück, der Flächentarif, löst sich auf. Die Branchen marschieren lohn- und tarifpolitisch immer seltener im Gleichschritt. Auch die Unternehmen einer Branche wollen immer öfter eigene Wege gehen. Noch einen Schritt weiter gehen die Lokführer. Wie Piloten, Ärzte und Fluglotsen vor ihnen, wollen sie im Unternehmen nicht mehr mit den anderen Arbeitnehmern über einen Kamm geschoren werden. Dem gemeinsamen Tarifvertrag, den die Bahn mit den beiden konkurrierenden Gewerkschaften geschlossen hat, wollen sie sich nicht anschließen. Sie fordern einen eigenständigen.

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