Gastbeitrag
Irrwege der Energiepolitik
Das Dilemma der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung*

Die Energiewende in Deutschland ist Programm. Mit den selbstgesetzten energiepolitischen Zielen soll der Umbau des gesamten Energiesystems vorangebracht und ein Beitrag zu den weltweiten klimapolitischen Zielen (UN-Klimakonferenz 2015 in Paris) geleistet werden. Es ist weit verbreitete Erkenntnis, dass der energiepolitische Schwerpunkt auf den Wärmebereich gelegt und der Gebäudebereich stärker fokussiert werden muss. In Deutschland entfallen auf den Gebäudebereich knapp 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs und rd. ein Drittel der CO2-Emissionen. Über 62 Prozent der Häuser stammen aus der Zeit vor der ersten Wärmeschutzverordnung von 1978. Angesichts einer schon seit Jahren deutlich unter einem Prozent verharrenden Sanierungsquote bestehen hier besonders große Effizienzpotentiale.

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Am aktuellen Rand
Variable Benzinsteuer – Eine Schnapsidee

Die Benzinpreise sind – trotz leichter Erholung in den letzten Wochen – so niedrig wie lange nicht mehr. Das freut den Autofahrer und bekümmert den Klimaschützer. Denn die Anreize, in spritsparende und damit CO2-arme Autos zu investieren, werden gebremst. Tatsächlich steigen die Verkaufszahlen von spritfressenden „Chelsea-Trucks“ rasant an. „Hauptsache SUV – Mercedes steigert Absatz zweistellig“, meldete das Manager-Magazin am 6. Juli des Jahres.

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Variable Benzinsteuer – Eine Schnapsidee“
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Deutsches Wirtschaftswunder 2.0
Eine teutonische Fata Morgana?

“Diese äußeren Zeichen brauchen Zeit, anzukommen, wie das Licht eines solchen Sterns dort oben, von dem wir nicht wissen, ob er nicht schon im Erlöschen begriffen, nicht schon erloschen ist, wenn er am hellsten strahlt” (Tom zu Tony in Thomas Mann, Buddenbrooks).

Die Welt blickt teils bewundernd, teils neidisch auf Deutschland. Deutschland ist der Superstar unter den wirtschaftlich Arrivierten. Noch Anfang des Jahrtausends war es der kranke Mann Europas. Der weitere Niedergang war ausgemachte Sache. Es kam anders. Aus der Finanzkrise erstand Deutschland wie Phönix aus der Asche. Auch die Eurokrise geht scheinbar spurlos an ihm vorbei. Die meisten Länder leiden wirtschaftlich, Deutschland ist erfolgreich. Europa ächzt unter galoppierender Arbeitslosigkeit, in Deutschland steigt die Beschäftigung. Staaten versinken im Schuldensumpf, Deutschland gleicht seinen Haushalt aus. Die großen Länder schreiben im Außenhandel rote Zahlen, Deutschland eilt von einem Rekordüberschuss zum nächsten. In Europa schrumpft die Wirtschaft mit immer höherem Tempo, in Deutschland wächst sie weiter, wenn auch langsam. Gibt es einen teutonischen Zaubertrank oder ist alles nur eine Fata Morgana?

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Eine teutonische Fata Morgana?
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E10

In diesem Jahr verursachte eine extreme Dürre erhebliche Ernteausfälle in den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine. Die damit verbundene Verringerung des Angebots an Getreide hat zu deutlichen Preissteigerungen geführt. Betrug etwa der Maispreis (Typ: U.S. No.2 Yellow, FOB Gulf of Mexico) im Mai noch 269 $/mt, so stieg er im Juli auf 333 $/mt. Dies entspricht einer Preissteigerung von knapp 24 Prozent innerhalb von zwei Monaten. Ähnliches lässt sich für die Preise von Weizen und Soja zeigen. Seitdem sind die Preise geringfügig zurückgegangen.

Ein großes Maß an Preisschwankungen wird ganz allgemein schon als unerwünscht angesehen. Im Fall von Getreide können die Auswirkungen jedoch besonders negativ sein, da gerade die ärmsten Menschen auf der Welt hiervon betroffen sind. Jim Yong Kim, Präsident der Weltbank, unterstreicht dies wie folgt: „Höhere Lebensmittelpreise bedeuten für manche Familien, sie können ihre Kinder nicht mehr in Schulen schicken, und sie essen weniger gesunde Nahrung. Dies hat einen lebenslangen Einfluss auf die soziale und körperliche Situation von Millionen Jugendlichen.“

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Die FDP marginalisiert sich

Zur Zeit steht es mit dem politisch organisierten Liberalismus in Deutschland nicht zum Besten. Die Umfragen sagen es: Die FDP krebst momentan zwischen zwei und vier Prozent herum, allzu wenig, um wenigstens wieder in die Parlamente zu kommen, geschweige denn als Koalitionspartner auch zukünftig gefragt zu sein. Im Bund scheint eine kompaßlose CDU einer orientierungslosen FDP die Atemluft fast widerstandslos zu verdünnen. Und dies wohl mit Kalkül, denn der nächste Koalitionspartner der CDU, wenn sie ihn denn auf ihrem Wege der sichtbar inhaltsoffenen links-grün gefärbten Beliebigkeit auswählen könnte, heißt wohl nicht wieder FDP: Aus dem ersehnten Traumpartner ist offenbar ein anhänglich-lästiger Quälgeist geworden.

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Die EU-Energieeffizienzrichtlinie 2011:
Technische Effizienz und wirtschaftliche Verschwendung

Die Zentralisierungstendenzen innerhalb der Europäischen Union sind unübersehbar. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zementiert den Übergang zur Transferunion. Das „Europäische Semester“ (als Vorstufe zu einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung?) soll die nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken koordinieren. Nun sorgt sich die Kommission um die Etablierung einer einheitlichen Ressourcen- und Klimapolitik. Zu diesem Zweck legt sie nun den Entwurf einer Energieeffizienzrichtlinie vor, die im Geiste der 20-20-20-Politik der EU formuliert ist. Letztere fordert, dass die EU bis zum Jahr 2020

  1. ihre CO2-Emissionen (im Vergleich zum Jahr 1990) um 20 Prozent
  2. den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent erhöht und
  3. der Energieverbrauch (im Vergleich zu einem von der EU geschätzten Ausgangsszenario) um 20 Prozent gesenkt wird.

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Technische Effizienz und wirtschaftliche Verschwendung
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Das EEG: Ökologisch wirkungslos und ökonomisch unsinnig

Einst hatte ich einen schönen Traum: In einer feierlichen Prozession zogen die stärksten Befürworter der Subventionierung eines Wirtschaftszweigs zu ihren Volksvertretern, nicht um mehr, sondern um weniger Geld zu fordern. Weil sie befürchteten, der Unmut der Öffentlichkeit könne ansonsten allzu groß werden und das Subventionsprogramm insgesamt hinwegfegen. Genau dieser Traum ist jetzt wahr geworden.

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