Quadruplewumms ante portas?

Die Vizedirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Gita Gopinath hat vor Kurzem einige Aufmerksamkeit durch ein Interview mit dem Handelsblatt auf sich gezogen, in dem sie Finanzminister Christian Lindners Streben nach der Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr unterstützte. Die spannendere Aussage ihres Interviews, dass der Winter 2022/23 schwierig werde, aber der Winter 2023/24 noch schlimmer werden könne, wurde dagegen in der breiten Öffentlichkeit wenig thematisiert. Dies ist ein Fehler, denn tatsächlich bewirken fast gefüllte Gasspeicher und das (etwas kindisch) „Doppelwumms“ genannte Entlastungspaket der Bundesregierung nur eine trügerische Ruhe. Es mag sein, dass Deutschland mit einem blauen Auge durch den nächsten Winter kommt, doch im Frühjahr werden die Gasspeicher voraussichtlich leer sein. Und was wird dann passieren?

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Notbremse Gaspreisbremse
Eine nicht-gegenderte Analyse des Vorschlags der Experten-Kommission “Gas und Wärme”

Dass die Experten-Kommission Gas und Wärme sich mit ihren Vorschlägen zur Gaspreisbremse nicht nur Freunde machen würde, war von vorneherein klar. Den einen fällt die Entlastung zu niedrig aus; so beklagen sich z.B. die Kommunen, dass sie weitgehend leer ausgingen; auch die mittelständische Wirtschaft ist unzufrieden mit den Vorschlägen. Und die oppositionelle CDU/CSU ist mittlerweile in einen Überbietungswettbewerb eingestiegen. Andere, wie Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, bemängeln, dass wirtschaftlich stärkere Haushalte mit höherem Einkommen über Gebühr profitieren. Natürlich ist da wieder die Rede von Hocheinkommensbeziehern mit Villen aus den Siebzigern und beheizten Schwimmbädern. Und dann gibt es noch die Fundamentalkritiker eines solchen marktwidrigen Interventionismus wie den Verfasser dieses Beitrages.

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Eine nicht-gegenderte Analyse des Vorschlags der Experten-Kommission “Gas und Wärme”
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Kurz kommentiert
Hilfspakete, Verteilungskämpfe, Schuldenbremse und Energiepolitik
Ist die Bundesregierung von allen guten Geistern verlassen?

„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ (Helmut Schmidt)

Wuchtig und breit. Darum geht es in der Diskussion über staatliche Hilfspakete vor allem. Das führt in die Irre. Mit der Energiepreis-Krise verschlechtern sich die „terms of trade“. Importierte Energie, vor allem Gas, wird teurer. Wir müssen mehr eigene Güter aufwenden, um eine Einheit importierter (Energie)Güter zu bekommen. Im Inland stehen weniger Güter zur Verfügung. Der Verteilungsspielraum schrumpft. Wir werden ärmer,  alle?

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Hilfspakete, Verteilungskämpfe, Schuldenbremse und Energiepolitik
Ist die Bundesregierung von allen guten Geistern verlassen?
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Gastbeitrag
Für ein besseres Gelingen der Energiewende: Strompreise runter!

Strom aus erneuerbaren Energien soll künftig möglichst große Teile der Volkswirtschaft mit Energie versorgen. Auf Unternehmen und private Haushalte kommen zunächst hohe Kosten zu, denn es bedarf einer Umrüstung der bestehenden Infrastrukturen. Zugleich haben Unternehmen und Verbraucher in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass der Strompreis tendenziell stärker gestiegen ist also etwa die Preise für Benzin, Diesel, Erdgas oder Heizöl. Die Politik sollte daher die staatlichen Komponenten des Strompreises möglichst schnell zurückfahren. Dies wäre sozialpolitisch vorteilhaft. Es würde zudem den Industriestandort Deutschland stärken, der bereits erheblich unter dem strompreisbedingten Wettbewerbsnachteil leidet.

Gastbeitrag
Für ein besseres Gelingen der Energiewende: Strompreise runter!“
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Gefahrenwahrnehmung und politische Entscheidungen

Bild:  Science in HD on Unsplash

“But the worst disease here is not radiation sickness […]. The truth is that the fear of Chernobyl has done much more damage than Chernobyl itself.” (Richard Wilson, zitiert in Specter 1996)

Energiepolitik: Der Ausstieg vom Ausstieg?

Am 31. Januar 2020 titelte das Nachrichtenmagazin Spiegel „CDU prüft Rückkehr zur Atomkraft“ (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-offen-fuer-atomkraft-und-gentechnik-a-00000000-0002-0001-0000-000169240272). Wenngleich es als fraglich erscheint, ob die Partei diese Entscheidung tatsächlich vollzieht, so öffnet zumindest das wirtschaftspolitische Lager innerhalb der Partei die Debatte. Es wäre also der „Ausstieg vom Ausstieg“, sodass die energiepolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre immer mehr einer Lotterie gleichen. Der politisch interessierte Betrachter fragt sich zunehmend, ob hier ein planvolles Kalkül oder ein zunehmend chaotisches Entscheiden die für eine Industrienation existenzielle Energiepolitik bestimmt. Der plötzliche Richtungswechsel nach der tragischen Katastrophe im japanischen Fukushima im Jahre 2011 ist ein interessantes Beispiel für eine politisch-ökonomische Betrachtung anhand der Erkenntnisse der Risikoforschung.

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Gastbeitrag
Irrwege der Energiepolitik
Das Dilemma der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung*

Die Energiewende in Deutschland ist Programm. Mit den selbstgesetzten energiepolitischen Zielen soll der Umbau des gesamten Energiesystems vorangebracht und ein Beitrag zu den weltweiten klimapolitischen Zielen (UN-Klimakonferenz 2015 in Paris) geleistet werden. Es ist weit verbreitete Erkenntnis, dass der energiepolitische Schwerpunkt auf den Wärmebereich gelegt und der Gebäudebereich stärker fokussiert werden muss. In Deutschland entfallen auf den Gebäudebereich knapp 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs und rd. ein Drittel der CO2-Emissionen. Über 62 Prozent der Häuser stammen aus der Zeit vor der ersten Wärmeschutzverordnung von 1978. Angesichts einer schon seit Jahren deutlich unter einem Prozent verharrenden Sanierungsquote bestehen hier besonders große Effizienzpotentiale.

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Irrwege der Energiepolitik
Das Dilemma der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung*
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Am aktuellen Rand
Variable Benzinsteuer – Eine Schnapsidee

Die Benzinpreise sind – trotz leichter Erholung in den letzten Wochen – so niedrig wie lange nicht mehr. Das freut den Autofahrer und bekümmert den Klimaschützer. Denn die Anreize, in spritsparende und damit CO2-arme Autos zu investieren, werden gebremst. Tatsächlich steigen die Verkaufszahlen von spritfressenden „Chelsea-Trucks“ rasant an. „Hauptsache SUV – Mercedes steigert Absatz zweistellig“, meldete das Manager-Magazin am 6. Juli des Jahres.

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Deutsches Wirtschaftswunder 2.0
Eine teutonische Fata Morgana?

“Diese äußeren Zeichen brauchen Zeit, anzukommen, wie das Licht eines solchen Sterns dort oben, von dem wir nicht wissen, ob er nicht schon im Erlöschen begriffen, nicht schon erloschen ist, wenn er am hellsten strahlt” (Tom zu Tony in Thomas Mann, Buddenbrooks).

Die Welt blickt teils bewundernd, teils neidisch auf Deutschland. Deutschland ist der Superstar unter den wirtschaftlich Arrivierten. Noch Anfang des Jahrtausends war es der kranke Mann Europas. Der weitere Niedergang war ausgemachte Sache. Es kam anders. Aus der Finanzkrise erstand Deutschland wie Phönix aus der Asche. Auch die Eurokrise geht scheinbar spurlos an ihm vorbei. Die meisten Länder leiden wirtschaftlich, Deutschland ist erfolgreich. Europa ächzt unter galoppierender Arbeitslosigkeit, in Deutschland steigt die Beschäftigung. Staaten versinken im Schuldensumpf, Deutschland gleicht seinen Haushalt aus. Die großen Länder schreiben im Außenhandel rote Zahlen, Deutschland eilt von einem Rekordüberschuss zum nächsten. In Europa schrumpft die Wirtschaft mit immer höherem Tempo, in Deutschland wächst sie weiter, wenn auch langsam. Gibt es einen teutonischen Zaubertrank oder ist alles nur eine Fata Morgana?

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Eine teutonische Fata Morgana?
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E10

In diesem Jahr verursachte eine extreme Dürre erhebliche Ernteausfälle in den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine. Die damit verbundene Verringerung des Angebots an Getreide hat zu deutlichen Preissteigerungen geführt. Betrug etwa der Maispreis (Typ: U.S. No.2 Yellow, FOB Gulf of Mexico) im Mai noch 269 $/mt, so stieg er im Juli auf 333 $/mt. Dies entspricht einer Preissteigerung von knapp 24 Prozent innerhalb von zwei Monaten. Ähnliches lässt sich für die Preise von Weizen und Soja zeigen. Seitdem sind die Preise geringfügig zurückgegangen.

Ein großes Maß an Preisschwankungen wird ganz allgemein schon als unerwünscht angesehen. Im Fall von Getreide können die Auswirkungen jedoch besonders negativ sein, da gerade die ärmsten Menschen auf der Welt hiervon betroffen sind. Jim Yong Kim, Präsident der Weltbank, unterstreicht dies wie folgt: „Höhere Lebensmittelpreise bedeuten für manche Familien, sie können ihre Kinder nicht mehr in Schulen schicken, und sie essen weniger gesunde Nahrung. Dies hat einen lebenslangen Einfluss auf die soziale und körperliche Situation von Millionen Jugendlichen.“

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