Gastbeitrag
Globaler Risikofaktor USA
Das Problem der „Un-United States of America”

USA und Trump: Halbzeit, Runde 1

Zum ersten Mal in der Geschichte wird Amerika von einer klar populistisch ausgerichteten Regierung geführt. An deren Spitze steht mit Donald Trump ein Präsident, der wie ein echter Volkstribun agiert. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht beunruhigende Nachrichten aus den USA dringen. Seien es tatsächliche Maßnahmen der Trump-Administration oder nur neue, per Twitter abgesetzte Polemik, wahrheitswidrige „Fake News“ oder populistische Tiraden: In Summe entsteht das Bild einer zornigen, politisch verwirrten und global destruktiven US-Regierung.

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Globaler Risikofaktor USA
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Ordnungspolitischer Unfug (3)
Deutschland wird leiden
Leistungsbilanzsalden und Strukturwandel

„Wir haben ein enormes Handelsungleichgewicht, aber wir werden das ändern.” (Donald Trump im Gespräch mit Angela Merkel in Buenos Aires)

Donald Trump lässt handelspolitisch nicht locker. Die (wachsenden) Defizite in der amerikanischen Leistungsbilanz wurmen ihn. Er sieht darin einen schlechten Deal für die USA. Am liebsten hätte er Überschüsse mit allen Ländern weltweit. Diese merkantilistische Sicht der Dinge ist ökonomisch zwar Unfug. Dennoch: Von seiner handelspolitischen Obsession wird er wohl nicht lassen. Der Waffenstillstand, den er mit Jean-Claude Juncker im Sommer 2018 vereinbart hat, ist höchst fragil. Donald Trump kann handelspolitisch jederzeit wieder losschlagen. Die europäische Automobilbranche ist ihm ein lohnendes Ziel. Damit droht er der EU, immer wieder. Im Ernstfall trifft es vor allem die deutschen Autobauer.

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Deutschland wird leiden
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Personenkult für Xi Jinping und Goldstühlchen für präsidiale Trumpel

Der Westen scheint alarmiert von der Tatsache, dass China nun erneut einen großen Vorsitzenden hat. Der Personenkult um und die dauerhafte Inthronisation von Xi Jinping werden als erschreckend empfunden. Sie sind es bis zu einem gewissen Grade auch. Denn sie bieten einen zusätzlichen Anlass, besorgt darüber zu sein, wie ein zunehmend expansives China sich in den nächsten Jahren gegenüber dem Westen verhalten wird. Auf der anderen Seite, gibt es gute Gründe zu der Annahme, dass China mit der offiziellen Ermächtigung von Xi Jinping sich selbst geschwächt hat. Wenn es gelingt, die freiheitlich rechtsstaatlichen Institutionen vor allem der USA und auch Europas über die Zeit bis nach ca. 2050 zu retten, ohne sich in eine nukleare Auseinandersetzung zu verwickeln, wird die Bündelung der chinesischen Kräfte schließlich zu deren Niedergang relativ zu den USA und dem Westen insgesamt beitragen (vgl. z.B. Rosenberg and Birdzell 1986, North, Wallis and Weingast 2013, Acemoglu & Robinson 2013).

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Trumps Scheinhandelskonflikt
Die USA plündern China und die EU über die Kapitalmärkte aus

In Europa machen sich Erleichterung und Stolz breit. Die USA erheben vorerst keine Zölle auf Importe aus der Europäischen Union. Die Gefahr eines Handelskriegs ist gebannt. Wenn die EU mit Strafzöllen auf US-Produkte reagiert hätte, wären die Vergeltungsmaßnahmen vielleicht eskaliert. Die großen Wohlstandsgewinne der Nachkriegszeit, die auf einem umfassenden internationalen Zollabbau basierten, wären zu Nichte gemacht worden. Die klare gemeinsame Haltung für Freihandel habe sich als überlegen erwiesen, so führende europäische Politiker!

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US-Sanktionen
Sanktionsspiralen vermeiden

Wenn Politiker Entschlossenheit demonstrieren wollen, drohen sie anderen Ländern gerne mit Sanktionen. Dabei bleibt es meist bei den Drohungen. Und das ist auch gut so, denn alle Erfahrung lehrt, dass ihre Wirksamkeit eng begrenzt ist. Gelegentlich bewirken sie sogar das Gegenteil, indem sie den Machthabern in den sanktionierten Ländern die Ausrede verschaffen, ihre wirtschaftliche Malaise sei nicht hausgemacht, sondern dem feindlich gesinnten Ausland anzulasten. Das ist den Sanktionierern aber meist nicht so wichtig, da ihre Maßnahmen in der Regel gar nicht auf das Ausland, sondern auf die innenpolitische Wirkung abzielen. Bei den Sanktionen der USA gegen Russland ist es jetzt allerdings nicht bei Drohungen geblieben, sondern sie werden in die Tat umgesetzt. Offiziell begründet werden sie mit der Krim-Annexion und einer möglichen Einmischung Russlands in den US-amerikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf.

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Sanktionsspiralen vermeiden
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Die neue Weltunordnung?

Schon kurz nach dem Eintreten der Finanzkrise von 2008 wurde von verschiedenen Seiten die Sorge geäußert, dass sich die Geschichte in gewisser Weise wiederholen könnte und die unruhigen Zeiten nach der ersten Finanzkrise zu Ende der Zwanzigerjahre des 20. Jahrhunderts „unfröhliche Urstände“ feiern könnten. Diejenigen, die mit den direkten wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Finanzkrise umzugehen hatten, ließen sich dies zur Warnung dienen und haben mit insgesamt erstaunlicher Umsicht und Übersicht versucht, unmittelbare dramatische Verwerfungen zu vermeiden. Der gewonnene Aufschub, insbesondere die Abfederung der entstehenden Arbeitslosigkeit durch die öffentlichen Sozialsysteme haben dramatische symbolpolitisch relevante Krisenerscheinungen, wie wir sie alle noch aus den Filmaufnahmen aus den frühen dreißiger Jahren kennen, verhindert.

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Gastbeitrag
Eine Handelsverschwörung gegen die USA?

Donald Trump will Leistungsbilanzdefizite nicht länger akzeptieren – und könnte hart gegen Deutschland vorgehen. Doch sind die überhaupt ein Problem? Und was kann der Präsident wirklich dagegen tun? Vier Antworten.

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten zeigt sich in seiner ersten Amtswoche hyperaktiv. Die Medien werden zu Feinden erklärt, die Mauer muss her, den Klimawandel gibt es nicht, die transpazifische Partnerschaft (TPP) soll rückgängig gemacht und Chicago von kriminellen Elementen gesäubert werden, die Gesundheitspolitik wird auf den Kopf gestellt. Noch nicht auf die Agenda hat es die Leistungsbilanz geschafft – irgendetwas muss ja noch für die zweite Arbeitswoche übrigbleiben.

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Gegenrede
Die Idiotien des Norbert Blüm

In der Süddeutschen Zeitung von Dienstag, den 9. August, 2016 ließ man gleich auf Seite 2 Norbert Blüm mit seinen Idiotien zu den Idiotien des Nationalismus zu Wort kommen. Blüm klagt, dass es „zu den Paradoxien der Zeitgeschichte“ gehöre, „dass ausgerechnet Staaten wie Polen und Ungarn am lautesten die Aussperrung der Flüchtlinge verlangen“, obwohl sie „doch selbst noch vor ein paar Jahren erfahren“ hätten, „was es bedeutet, von Europa ausgesperrt zu sein“.

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