Kategorie: Fiskalisches

Gastbeitrag
KI-Steuer
Eine rettende Idee oder ein digitales Eigentor?

Die finanziellen Perspektiven der öffentlichen Haushalte in Deutschland sehen angesichts der demographischen Verschiebungen nicht rosig aus. Der Zuschussbedarf an die Sozialversicherungen wächst rapide und die Suche nach neuen Einnahmequellen für den Staat läuft auf Hochtouren. Neue Steuer-Kreationen kommen dabei jetzt auch aus dem Lager der CDU. Der Digitalminister Karsten Wildberger hat gerade die Einführung einer KI-Steuer empfohlen – eine Steilvorlage für Finanzminister Lars Klingbeil, der den Vorschlag freudig aufgegriffen hat (FAZ vom 14.10.2026). Schon zuvor hat die SPD Abgaben auf automatisierte Arbeit ins Gespräch gebracht (Merkur vom 12.9.2026). Was ist von einer KI-Steuer oder Robotersteuer zu halten?

Veröffentlicht am von Astrid Rosenschon

Gastbeitrag
Staatsschulden
Wieviel finanzielle Repression kommt?

Die Renditen französischer Staatsanleihen sind massiv gestiegen – vor allem wegen der steigenden Schulden. In der Vergangenheit haben hoch verschuldete Staaten häufig künstlich Nachfrage nach ihren Anleihen geschaffen, um deren Renditen zu drücken. Diese finanzielle Repression lief in den zurückliegenden zwanzig Jahren vor allem über die Anleihenkäufe der Notenbanken. Wir analysieren, unter welchen Bedingungen die Zentralbanken trotz der Inflationsprobleme noch einmal zu diesem Instrument greifen könnten.

Veröffentlicht am von Jörg Krämer

Fiskalische Dominanz in der Eurozone?

Viele Notenbanken sind satzungsgemäß von ihrer Regierung unabhängig und dürfen weder Anweisungen einholen noch annehmen. Dies gilt auch für die Europäische Zentralbank und die Nationalen Zentralbanken in der Eurozone. Diese Unabhängigkeit kann mit der Fiskalpolitik kollidieren, wenn die Schuldentragfähigkeit der öffentlichen Hand und die fiskalische Solvenz gefährdet sind.

Veröffentlicht am von Uwe Vollmer

Gastbeitrag
Staatsschulden
Das ewige Spiel mit dem Feuer

Sollten hoch verschuldete Staaten Schwierigkeiten bekommen, Käufer für ihre Staatspapiere zu finden, würden im Ernstfall wahrscheinlich die Zentralbanken wieder als Helfer in der Not einspringen und Staatsanleihen kaufen. Damit würden die Ursachen des Schuldenproblems nicht gelöst, aber die betroffenen Länder erhielten finanziell und zeitlich etwas Luft. Inflation wäre das Ventil, um den Schuldendruck vorerst zu regulieren.

Veröffentlicht am von Jörn Quitzau

Podcast
Haushaltsloch trifft Subventionsboom
Haushaltsdefizite, Subventionsabbau, Widerstände

Trotz der Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Sondervermögen und der Bereichsausnahme Verteidigung werden die Löcher im regulären Haushalt des Bundes immer größer. Gleichzeitig leisten wir uns ein System ergiebiger, oft ineffizienter und sozial ungerechter Subventionen. Ein Abbau von Subventionen würde drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Fehlanreize beseitigen, Haushaltslücken verringern, mehr Mittel für Investitionen schaffen.

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Europa auf dem Weg in die Fiskalunion

Der Widerstand gegen Eurobonds bröckelt. Der Sündenfall geschah, als die EU-Kommission 2020 die Emission von Anleihen für den Corona-Wiederaufbaufonds beschloss. Er wiederholte sich im Dezember 2025 mit der Ausgabe von EU-Anleihen zur Finanzierung des Ukraine-Hilfspakets. Auch die EZB hat sich im Februar 2026 nach Angaben des Handelsblatts in einem internen Papier für die Emission von gemeinschaftlichen „safe assets“ ausgesprochen. Ähnlich äußerte sich wohl selbst Bundesbankpräsident Nagel. Offenbar wandelt sich derzeit die Einstellung zu „Eurobonds“. Was hat sich geändert?

Veröffentlicht am von Uwe Vollmer

Japans dreifache Hoffnungslosigkeit

Japans neue Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat im Wahlkampf versprochen Japan mit einer „verantwortungsvollen und proaktiven Fiskalpolitik“ wieder „widerstandfähiger und wohlhabender“ zu machen. Mit den Neuwahlen hat sie sich ein starkes Mandat dafür geholt. Doch mit altem Wein in neuen Schläuchen wird sie Japans dreifache Hoffnungslosigkeit nur größer machen.

Veröffentlicht am von Gunther Schnabl und Taiki Murai