Der Staat am Sterbebett
Wer Erbschaften besteuert, um Gerechtigkeit zu schaffen, unterschätzt oft, wie stark Erbschaftsteuern Anreize verändern, Sonderregeln explodieren lassen und am Ende vor allem mittlere Nachlässe belasten.
Gastbeitrag
Gute Schulden, schlechte Schulden
Der deutsche Staat entscheidet sich vor allem für letztere
Seit März 2025 darf sich der deutsche Staat deutlich stärker verschulden – offiziell, um zu investieren und die Verteidigung zu stärken. Doch eine Analyse zeigt: Der Großteil der neuen Schulden fließt nicht in Zukunftsprojekte, sondern in konsumtive Ausgaben. Der Beitrag erklärt, wann Staatsschulden künftigen Generationen tatsächlich nützen – und warum die aktuelle Schuldenpolitik das Gegenteil bewirken dürfte.
Podcast
Unabhängigkeit der Notenbanken
Staatsverschuldung und Politik als Gefahr
Die Zentralbanken stehen zunehmen unter Druck. Die hohen Staatsschulden könnten zu einer fiskalischen Dominanz der Geldpolitik führen. In den USA kommen die Angriffe des US-Präsidenten Donald Trump auf die Unabhängigkeit der Notenbank hinzu.
Podcast
Glanz und Elend der Politikberatung
Der Fall der Schuldenbremse
Braucht Deutschland eine Schuldenbremse, die greift? Marktorientierte Ökonomen sind dieser Meinung, staatsgläubige wollen sie lockern. Es scheint, dass in der ökonomischen Politikberatung mal die einen, mal die anderen bei der Politik durchdringen. Liberale ökonomische Politikberater beschleunigten die Einführung der Schuldenbremse. Interventionistischer denkende Politikberater haben maßgeblich an Infrastruktur-Sondervermögen und der Bereichsausnahme Verteidigung mitgewirkt, einer Erosion der Schuldenbremse.
Ohne Bremsen in die Schulden
Wohin führt die nächste Grundgesetzänderung?
Kann beim gerade angestoßenen Prozess zur Reform der Schuldenbremse ein sinnvolles Ergebnis herauskommen? Weder die Zusammensetzung der Expertenkommission noch die politische Konstellation lassen Gutes erwarten.
Gastbeitrag
Sollte die Schuldenbremse „modernisiert“ werden?
Die Bundesregierung möchte die Schuldenbremse mithilfe einer Expertenkommission erneut reformieren. Doch ist die Schuldenbremse überhaupt „unmodern“ oder eine „Investitionsbremse“, wie ihre Kritiker gern behaupten? Eine Reform der Schuldenbremse sollte vor allem die fiskalische Nachhaltigkeit stärken, indem sie insbesondere die impliziten Schulden mehr in den Fokus nimmt. Kontrolle, Transparenz und Vorsorge können den öffentlichen Finanzen nicht schaden.
Gastbeitrag
Rückkehr der Staatsschuldenkrise?
Die Staatsschulden sind verglichen mit der Wirtschaftsleistung in den meisten großen Mitgliedsländern der Währungsunion bereits höher als vor Ausbruch der Staatsschuldenkrise im Jahr 2010. Nicht wenige Anleger befürchten, dass es irgendwann zu einer neuen Staatsschuldenkrise kommt. Aber das naheliegende Szenario muss nicht das wahrscheinlichste sein.
Kein Haushalt für die Zukunft
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2026 vorgelegt. Dieser kann sich in Verbindung mit der Finanzplanung bis 2029 zu einer Last für die Zukunft entwickeln.
Gastbeitrag
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Ein Investitionsschub?
Der neue Schattenhaushalt namens Infrastruktur und Klimaneutralität, der trotz seiner Finanzierung über Schulden als Sondervermögen bezeichnet wird, soll dem Ziel dienen, durch Erweiterung der finanziellen Basis zusätzliche Investitionen in diesen Aufgabenfeldern anzustoßen, die angesichts des maroden öffentlichen Kapitalstocks in der Bundesrepublik und der globalen Klimakrise dringend nötig erscheinen. Ist tatsächlich ein Investitionsschub durch das neue Sondervermögen zu erwarten? Da der zweite Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 nunmehr vorliegt, ist es möglich, zu überprüfen, ob das Sondervermögen tatsächlich ein „gamechanger“ (Marcel Fratzscher) ist, der die Hoffnung auf höheres Wirtschaftswachstum begründet. Oder ist vor allem ein weiterer Verschiebebahnhof geschaffen worden?
Staatsverschuldung und Schuldenbremse
Ein Beitrag zur Erschütterung von Gewissheiten
Wer sich wie zur Schuldenbremse und ihrer Reform stellt, entscheidet sich in den politischen Diskussionen in erster Linie nach der politischen Weltanschauung. Das ist ziemlich absurd vor dem Hintergrund, dass die Effekte von Staatsverschuldung sehr komplex und überraschend anders sind, als es die Intuition nahelegt. Dieser Beitrag macht einen kleinen Ausflug in die Logik und die Effekte von Staatsverschuldung im Allgemeinen und der deutschen Schuldenbremse im Besonderen. Die Hoffnung ist, dass dies ein kleiner Anstoß dazu werden wird, seine Meinung zur Schuldenbremse künftig lieber nicht aus der politischen Himmelsrichtung abzuleiten.