Das ordnungspolitische Journal
Werden die Fiskalregeln weiter gelockert, verringert sich die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die finanzpolitische Unsicherheit in Deutschland und Europa nimmt zu.
Das Haushaltsdefizit der USA lag in den letzten sechs Monaten bei knapp 1,1 Billionen Dollar und war damit kaum geringer als ein Jahr zuvor. Besonders die Zinsausgaben steigen steil an und haben erstmals beinahe mit den Ausgaben für Verteidigung gleichgezogen. Die auf absehbare Zeit weiter steigende Zinslast verengt der Handlungsspielraum des Staates und erhöht den Konsolidierungsbedarf.
Die Ampel -Regierung ist dabei, ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen der Grundsicherung zu vollenden. Erst wurde das Bürgergeld reformiert. Weniger fordern, mehr fördern war die …
„Podcast
Die neue Kindergrundsicherung
Weniger Bürokratie mit mehr Bürokraten? “ weiterlesen
Deutschlands Ökonomen sind zerstritten. Die einen wollen an den strengen Obergrenzen für staatliche Defizite festhalten, die anderen wollen höhere Defizite für höhere Investitionen erlauben. Warum?
Die Grünen haben in ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Mittwoch beschlossen, die Einrichtung eines Investitionsfonds zu fordern. Was ist davon zu halten?
Die Fiskalregeln in Deutschland und Europa stehen unter Druck. Es drängt sich die Frage auf: Weshalb sind Fiskalregeln überhaupt sinnvoll? Welche Reformvorschläge gibt es und …
„Podcast
Wie geht es weiter mit der Schuldenbremse?
Fiskalregeln auf dem Prüfstand“ weiterlesen
Die Vorschläge aus Politik und Wissenschaft zur Lockerung der Schuldenbremse werden immer zahlreicher. Überzeugen können sie aber alle nicht.
Auch 2023 war Bayern der größte Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Durch Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung wurden 9,1 Mrd. Euro bzw. 682 Euro pro Einwohner an andere …
„Gastbeitrag
Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2023“ weiterlesen
Die geplante Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird dazu führen, dass die Stabilitätsanforderungen auf ein Minimum reduziert und durch zahlreiche Ausnahmen weiter ausgehöhlt werden!
Warum die zukünftige Migration theoretisch 5 Billionen Euro kostet, weshalb das auch am deutschen Sozialsystem liegt und warum Migration im demografischen Wandel trotzdem helfen könnte.
