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Podcast
Glanz und Elend der Politikberatung
Der Fall der Schuldenbremse

Braucht Deutschland eine Schuldenbremse, die greift? Marktorientierte Ökonomen sind dieser Meinung, staatsgläubige wollen sie lockern. Es scheint, dass in der ökonomischen Politikberatung mal die einen, mal die anderen bei der Politik durchdringen. Liberale ökonomische Politikberater beschleunigten die Einführung der Schuldenbremse. Interventionistischer denkende Politikberater haben maßgeblich an Infrastruktur-Sondervermögen und der Bereichsausnahme Verteidigung mitgewirkt, einer Erosion der Schuldenbremse.

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Gastbeitrag
Die steuerliche Diskriminierung der Kapitalerträge

In Deutschland unterliegen Kapitalerträge seit 2009 der Abgeltungsteuer. Sie vereinfacht die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die zuvor im Rahmen der Einkommensteuer erfolgte. Aufgrund des relativ niedrigen und einkommensunabhängigen Steuersatzes scheint die Abgeltungsteuer Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen zu bevorzugen. Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil der Fall.

Veröffentlicht am von Wolfgang Scherf

Gastbeitrag
Sollte die Schuldenbremse „modernisiert“ werden?

Die Bundesregierung möchte die Schuldenbremse mithilfe einer Expertenkommission erneut reformieren. Doch ist die Schuldenbremse überhaupt „unmodern“ oder eine „Investitionsbremse“, wie ihre Kritiker gern behaupten? Eine Reform der Schuldenbremse sollte vor allem die fiskalische Nachhaltigkeit stärken, indem sie insbesondere die impliziten Schulden mehr in den Fokus nimmt. Kontrolle, Transparenz und Vorsorge können den öffentlichen Finanzen nicht schaden.

Veröffentlicht am von Jörg König

Gastbeitrag
Rückkehr der Staatsschuldenkrise?

Die Staatsschulden sind verglichen mit der Wirtschaftsleistung in den meisten großen Mitgliedsländern der Währungsunion bereits höher als vor Ausbruch der Staatsschuldenkrise im Jahr 2010. Nicht wenige Anleger befürchten, dass es irgendwann zu einer neuen Staatsschuldenkrise kommt. Aber das naheliegende Szenario muss nicht das wahrscheinlichste sein.

Veröffentlicht am von Jörg Krämer

Donald Trump und die Europäische Union
Katalysator oder Spaltpilz?

Die europäische Integration stagniert. Das könnte sich ändern. Den Anstoß könnte Donald Trump geben, ein bekennender Gegner der Europäischen Union. Seine Politik schafft Anreize für die EU, die Strategie der politischen Integration zu überdenken und die Kompetenzordnung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die zollpolitischen Raubzüge des amerikanischen Präsidenten gegen die EU sind ein Weckruf für Europa, die eigene wirtschaftliche Basis zu stärken, intern (Europäischer Binnenmarkt) und extern (weltweite Freihandelsabkommen). Die alte Idee, Europa wirtschaftlich stärker zu integrieren, um politisch schneller voranzukommen, könnte wiederbelebt werden.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Digital Markets Act
Brüssels Kampf mit den Digitalplattformen

Nahezu jeder von uns ist ständig auf digitalen Plattformen unterwegs, und vielen von uns ist unwohl dabei, wie sehr wir dabei den digitalen Netzwerken ausgeliefert sind. Die EU-Kommission will den Plattformbetreibern Grenzen setzen und hat sich dafür eine neue Waffe zugelegt: den Digital Markets Act (DMA). Nach langem Vorlauf wird dieses Gesetz jetzt schrittweise in die Praxis umgesetzt. Wie ist die Grundidee des DMA und wie sind die Erfolgsaussichten, damit den Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft wirksam zu schützen?

Veröffentlicht am von Henning Klodt