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Ordnungspolitischer Unfug (13)
So was kommt von sowas
Unternehmer, Lobbyisten und Subventionen

Subventionen sind Teufelszeug (Olaf Sievert). Für die Politik sind sie aber ein wichtiges Element ihrer Wahlkampfstrategie. Sie mag diskretionäre Handungsspielräume, regel-gebundenes Verhalten ist ihr ein Gräuel. Interessengruppen nutzen einen Webfehler der Demokratie. Ihr Verhalten ist oft „pro business“, nicht „pro market“. „Schlechter“ Lobbyismus verdrängt „guten“. Auch Subventionen blühen. „Rent seeking“ einzudämmen, ist eine Sisyphos-Arbeit. Härtere staatliche Budgetrestriktionen helfen. Fiskalregeln härten. Eine geschärfte Schuldenbremse bremst auch Subventionen

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Ist die Unabhängigkeit der US Fed in Gefahr?

Im Vorlauf zu den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 2024 wachsen Befürchtungen, Donald Trump könnte nach einem Wahlsieg die Unabhängigkeit der US Fed einschränken. Schon während seiner ersten Amtsperiode hatte er Einfluss auf die amerikanische Geldpolitik zu nehmen versucht. In dieselbe Richtung deuten jetzt Aussagen vom Jahresbeginn, wonach er im Falle eines Wahlsiegs den Vorsitz im Board of Governors neu besetzen und Jerome Powell ablösen wolle. Damit stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Unabhängigkeit der US Fed gefährdet ist und wie robust die amerikanischen geldpolitischen Institutionen gegen Versuche seitens eines Präsidenten sind, die Ausrichtung der Geldpolitik zu beeinflussen.

Veröffentlicht am von Uwe Vollmer

Gastbeitrag
Steigende Staatsschulden
Geht das gut?

Die Staatsschulden sind weltweit massiv gestiegen und bei vielen Ländern gibt es noch keine Anzeichen einer Wende. Denn die Finanzpolitik steht vor vielen Herausforderungen, und es fehlt zumeist der politische Wille, die wichtigen Ausgaben zu priorisieren und bei anderen Ausgaben die notwendigen schmerzhaften Einschnitte vorzunehmen. Viele setzen darauf, dass die Notenbanken eine Schuldenkrise verhindern werden. Allerdings wäre dies mit beträchtlichen Nebenwirkungen wie einer höheren Inflation verbunden.

Veröffentlicht am von Bernd Weidensteiner und Christoph Balz

Gastbeitrag
Der Kieler Bundesausgabenmonitor 2024
Dominanz der Umverteilungsausgaben, Finanzhilfen und Altlasten

Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon haben die Struktur der Bundesausgaben im Zeitraum 2000 bis 2024 analysiert. In der empirischen Studie sind die einzelnen Ausgaben nach funktionalen Kriterien umgruppiert worden. Dies lässt eine Antwort auf die Frage zu, ob die jeweilige Ausgabe einen Beitrag zur Lösung drängender Probleme in Gegenwart und absehbarer Zukunft leistet.

Veröffentlicht am von Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon