Das ordnungspolitische Journal
Spätestens mit dem enttäuschenden Sondierungspapier stellt sich heraus, dass das Lockern der Schuldenbremse ein Fehler war. Man kann diesen auch als die Folge eines Scheiterns der ökonomischen Politikberatung interpretieren.
Flankierend zum schuldenpolitischen XXL-Mehrfachwumms zugunsten der Verteidigungsausgaben sollten ergänzende ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um einem sonst drohenden Anstieg von Zinsen und Inflationsrate entgegenzuwirken, was die Wirtschaft weiter auf die schiefe Bahn brächte. Dabei ist an einen radikalen Subventionsabbau sowie an die Einführung eines Ministerial-Solis zu denken, der den übrigen Ressorts und den ihnen angegliederten Sonderhaushalten auferlegt wird und der dem Verteidigungsministerium zur Schuldentilgung zufließen sollte.
Europa wird die Verteidigungsausgaben absehbar deutlich anheben. Zu einem grossen Teil werden die Ausgaben durch Schulden finanziert. In Deutschland soll es zudem ein großes Schuldenpaket für Infrastrukturausgaben geben. Die Europäische Zentralbank könnte langfristig wieder in eine ungeliebte Rolle gedrängt werden, um eine zu hohe Zinsbelastung für die Staaten zu verhindern und damit Risiken für die Finanzstabilität zu begrenzen («Fiskalische Dominanz»).
Die Serie der Raubüberfälle geht weiter. Ausgeraubt werden künftige Generationen. Überfallen werden sie von der Politik. Drahtzieher ist die Generation der Boomer. Der jüngste Überfall folgt dem Plan von Schwarz-Rot, die Schuldenbremse zu eliminieren. Die Boomer haben die Misere verursacht, mangelnde Verteidigungsfähigkeit und marode Infrastruktur. Nun steht die kostspielige Reparatur an. Die Verursacher der Misere, die Boomer, drängen darauf, die Kosten auf künftige Generationen zu verschieben. Das ist weder gerecht noch effizient. Es ist ein Förderprogramm für extreme Parteien.
Nach der Wahl wird plötzlich eine Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag diskutiert. Für Panik gibt es aber keinen Anlass: Die Union darf sich jetzt nicht zu einem großen Angriff auf die Schuldenbremse erpressen lassen.
Die Schuldenbremse bildet keine Hürde, sondern eine Voraussetzung für dauerhafte Abschreckung durch nachhaltig finanzierte Verteidigungsanstrengungen.
Aktuelle Berechnungen des Mannheim Tax Index zeigen, dass in Europa derzeit kein Unterbietungswettbewerb bei den Gewinnsteuersätzen mehr vorliegt. Für das Hochsteuerland Deutschland bietet dies die Chance, mit vergleichsweise moderaten Maßnahmen wieder zu wichtigen Wettbewerbern wie Frankreich und dem Vereinigte Königreich aufzuschließen. Gleichzeitig sollte der steuerpolitische Fokus der neuen Bundesregierung auf zielgerichteten Maßnahmen (u.a. der Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung) und einer Ausweitung der Verlustverrechnung liegen. Bei der Weiterentwicklung von Steuerregelungen auf europäischer Ebene sollte die neue Bundesregierung im Blick haben, dass Maßnahmen wie die Globale Mindeststeuer entgegen ihrer Intention nicht global eingeführt wurden und daher zu Standortnachteilen in Europa führen.
CDU und FDP setzen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland eher auf die Verbesserung der Angebotsbedingungen durch Steuersenkungen, eine Steigerung des Energieangebots und des Arbeitsangebots, auf Entbürokratisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Eine solche Politik ermöglicht Investitionen und Wachstum ohne staatliche Lenkung. Eine solche Politik ist deutlich vielversprechender, um Deutschland auch nachhaltig wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Krise, und dringend benötigte Reformen drohen an politischen Anreizstrukturen zu scheitern. Eine unabhängige Kritikkommission in Form eines „Advocatus Diaboli“ könnte Reformblockaden aufbrechen, indem sie die Regierungspolitik kritisch hinterfragt und konstruktive Gegenvorschläge erarbeitet.
In Deutschland flüchten immer mehr Menschen vor hohen Steuern und Abgaben in die Freizeit. In den kommenden Jahren droht eine fatale Abwärtsspirale: Weil die Arbeitsbereitschaft erodiert, muss jede Arbeitsstunde immer stärker belastet werden. Die nächste Bundesregierung sollte versuchen, die Abgabenlast teilweise von der Arbeitszeit zu entkoppeln. Dazu würden Beitragspauschalen in Gesundheit und Pflege ebenso beitragen wie eine stärkere Orientierung von Gebühren und Transfers am Einkommenspotenzial. Eine solche Reform würde nicht nur die Arbeitsanreize erhöhen, sondern auch eine Ungerechtigkeit des heutigen Systems beseitigen, in dem Vollzeitbeschäftigte mehr für öffentliche Leistungen zahlen müssen und als Teilzeitbeschäftigte.
