Trumponomics (6)
Handelsbilanzdefizite, Zölle, Staatsschulden
Mit der Handelspolitik den Haushalt sanieren?

Donald Trump macht ein riesigen Bohei um Zölle. Im (medialen) Mittelpunkt steht das Defizit in der amerikanischen Handelsbilanz. Höhere Zölle sollen für einen Ausgleich sorgen. Das ist ökonomischer Unsinn. Nicht das Handelsbilanzdefizit der USA ist das Problem, das Haushaltsdefizit ist es. Der hohe Schuldenberg muss abgetragen werden. Das beste Mittel ist eine nachhaltige Angebotspolitik. Haushaltsdefizite mit der Handelspolitik sanieren zu wollen, ist ein Schuss ins eigene Knie. Das ist nicht MAGA, das ist Gaga. Sie bringt die Welt in Unordnung, führt zu Handelskriegen und löst Finanzkrisen aus. Alle werden ärmer. Am meisten verlieren die USA selbst.

Rechnungslegung, Gesellschaftsrecht und makroökonomische Bedingungen
Die deutsche Gründerkrise von 1873 im Lichte der österreichischen Konjunkturtheorie[1]

Die wirtschaftshistorische Analyse der Gründerkrise von 1873 zeigt, wie tiefgreifend institutionelle Regelungen in Rechnungslegung, Gesellschaftsrecht und Geldpolitik miteinander verwoben sein können. Ein besonders anschauliches Beispiel bietet die Entwicklung in Deutschland zwischen 1870 und 1873. Die österreichische Konjunkturtheorie bietet einen Erklärungsansatz für das Entstehen einer spekulativen Überhitzung, ausgelöst durch monetäre Impulse und verstärkt durch bilanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen. Ein Verständnis der Interdependenzen zwischen Unternehmens- und Bilanzrecht sowie der makroökonomischen Einflussfaktoren kann dazu beitragen, künftige Krisen zu begrenzen.

Was Schwarz-Rot verspricht (7)
Staatsverschuldung und mehr Staatsausgaben als Allheilmittel?

Sprudelnde öffentliche Mehrausgaben dürfen nicht von den strukturellen Problemen der deutschen Wirtschaft in den Bereichen Demografie, Energie und internationale Wettbewerbsfähigkeit ablenken und den gespürten Reformdruck mindern. Dieser ist nämlich immens; ohne angebotsorientierte Strukturreformen werden die neuen Schuldenmöglichkeiten die in sie gesetzten Hoffnungen kaum erfüllen können; ein Allheilmittel sind sie nicht.

Was Schwarz-Rot verspricht (4)
Rente im Koalitionsvertrag
Wiederbelebung der doppelten Haltelinie – doppeltes Versprechen oder doppelte Last?

Die Schwarz-Rote Koalition kündigt im Koalitionsvertrag vollmundig an, „die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße“ zu stellen. Im Zentrum dieses Verlässlichkeitsversprechens steht dabei das Rentenniveau. Spätestens seit der Einführung der „Doppelten Haltelinie“ im Jahr 2018 hat sich die SPD dem Thema Rentenniveau verschrieben. Noch immer scheint sie die Bedeutung dieses Indikators nicht verstanden zu haben oder die gängigen Fehlinterpretationen bewusst in Kauf zu nehmen. Was als Signal der Stabilität gemeint ist, offenbart sich bei genauerem Hinsehen als Ausdruck folgenschwerer politischer Prokrastination nach dem Motto „für uns wird es jawohl schon noch reichen“.

Gastbeitrag
Neues aus dem Kieler Subventionsbericht 2024

Nachdem am 30. September 2024 in diesem Blog bereits über wichtige Fakten zur Finanzhilfepolitik des Bundes im Jahr 2024 berichtet worden ist, ist der Kieler Subventionsbericht 2024, auf dem dieser vorab veröffentlichte Aufsatz basierte, jetzt am 20. März 2025 erschienen. Er trägt den Untertitel „Hohe Subventionen trotz Haushaltsengpässen“. Mit dem Erscheinen des Kieler Subventionsberichts 2024 ist diese langjährige Reihe des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) eingestellt worden. Das gilt auch für den Kieler Bundesausgabenmonitor.

Was Schwarz-Rot verspricht (1)
Was wird neu an der „Neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende“?

Die Zuarbeit der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ zum Koalitionsvertrag im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende fällt überraschend wenig kontrovers aus. Im Prinzip wird eine weitgehende Rückabwicklung der missglückten Bürgergeld-Reform in Aussicht gestellt. Wesentliche Kritikpunkte am Bürgergeld werden dabei durchaus zielführend adressiert, auch wenn noch Einiges im Ungefähren bleibt.

Serie zum Koalitionsvertrag
Was Schwarz-Rot verspricht

Deutschland braucht einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Die Ergebnisse der Bundestagswahlen machen allerdings wenig Hoffnung. Der einzige Partner der CDU/CSU als Parteienunion mit dem höchsten Stimmanteil ist – unter den Bedingungen der Brandmauer – die vom Wähler arg gerupfte SPD. Die Übereinstimmung von „Schwarz“ und „Rot“ in wirtschaftspolitischen Fragen liegt, glaubt man dem Wahl-O-Mat, bei unter einem Drittel. Ein grundlegender Wechsel in der Wirtschaftspolitik wäre unter einer schwarz-roten Koalition ein Wunder.

Gastbeitrag
Der „Mega-Schulden-Deal“
Programmierte Talfahrt? Oder Chance für einen säkularen Aufschwung?

Der Gesetzgeber hat mit der für Grundgesetzänderungen erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, dass sich der Bund für Verteidigungsausgaben ab einer Höhe von 1 Prozent des BIPs unbegrenzt verschulden kann. Auch soll ein 500 Mrd. Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur etabliert werden, in dem 100 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität reserviert sind. Damit ist eine neue Pfadabhängigkeit geschaffen worden, die Deutschland noch weiter auf die schiefe Bahn bringen und das weitere Abrutschen in den internationalen Rankings verstärken kann. Freilich gibt es andere Einschätzungen. So wird der Milliardendeal als „Gamechanger“ gepriesen oder als Anlass, um „in die Hände zu klatschen“, weil die Politik endlich vom „Fetisch der Schuldenbremse“ abgerückt ist.