Das ordnungspolitische Journal
Wenn die neue Regierung das Ziel verfolgt, das Wachstumspotential Deutschlands nachhaltig zu erhöhen, dann hat sie einige steuerpolitische Baustellen zu bearbeiten. Die letzte wirklich große Steuerreform haben wir noch unter der Regierung Schröder erlebt, seitdem ist auf diesem Gebiet eine Menge liegen geblieben.
Die von der neuen Bundesregierung geplanten Steuerreformen gehen in die richtige Richtung. Niedrigere Körperschaftsteuersätze und degressive Abschreibungen können einen wichtigen Beitrag leisten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu verbessern. Bei der Gewerbesteuer, der Verlustverrechnung sowie dem Abbau bürokratischer Hemmnisse hätte man sich allerdings mehr Mut und Veränderungswillen gewünscht.
Auf dem Markt für Tauchzertifikate dominieren insbesondere zwei Anbieter, so daß Nachteile für die Konsumenten zu befürchten wären. Aufgrund der Marktbesonderheiten gibt es aus ordnungsökonomischer Sicht keine Notwendigkeit für eine staatliche Intervention.
Der Sozialabgaben- und der Sozialleistungsgedenktag zeigen jedes Jahr aufs Neue, wie groß der Anteil der Wirtschaftsleistung ist, der zur Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen aufgewendet wird. Warum zwei Tage früher im Kalender nicht unbedingt eine gute Nachricht sind und was das mit 259 Milliarden Euro, impliziten Schulden und dem Ende des fiskalischen Atems zu tun hat, lesen Sie hier.
Donald Trump macht ein riesigen Bohei um Zölle. Im (medialen) Mittelpunkt steht das Defizit in der amerikanischen Handelsbilanz. Höhere Zölle sollen für einen Ausgleich sorgen. Das ist ökonomischer Unsinn. Nicht das Handelsbilanzdefizit der USA ist das Problem, das Haushaltsdefizit ist es. Der hohe Schuldenberg muss abgetragen werden. Das beste Mittel ist eine nachhaltige Angebotspolitik. Haushaltsdefizite mit der Handelspolitik sanieren zu wollen, ist ein Schuss ins eigene Knie. Das ist nicht MAGA, das ist Gaga. Sie bringt die Welt in Unordnung, führt zu Handelskriegen und löst Finanzkrisen aus. Alle werden ärmer. Am meisten verlieren die USA selbst.
Seit drei Jahren ist die US-Wirtschaft nahezu vollbeschäftigt. Trotzdem weist der amerikanische Bundeshaushalt unverändert hohe Defizite aus; eine Besserung ist hier nicht in Sicht. Was bedeutet das für die Staatsverschuldung?
Die wirtschaftshistorische Analyse der Gründerkrise von 1873 zeigt, wie tiefgreifend institutionelle Regelungen in Rechnungslegung, Gesellschaftsrecht und Geldpolitik miteinander verwoben sein können. Ein besonders anschauliches Beispiel bietet die Entwicklung in Deutschland zwischen 1870 und 1873. Die österreichische Konjunkturtheorie bietet einen Erklärungsansatz für das Entstehen einer spekulativen Überhitzung, ausgelöst durch monetäre Impulse und verstärkt durch bilanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen. Ein Verständnis der Interdependenzen zwischen Unternehmens- und Bilanzrecht sowie der makroökonomischen Einflussfaktoren kann dazu beitragen, künftige Krisen zu begrenzen.
Sprudelnde öffentliche Mehrausgaben dürfen nicht von den strukturellen Problemen der deutschen Wirtschaft in den Bereichen Demografie, Energie und internationale Wettbewerbsfähigkeit ablenken und den gespürten Reformdruck mindern. Dieser ist nämlich immens; ohne angebotsorientierte Strukturreformen werden die neuen Schuldenmöglichkeiten die in sie gesetzten Hoffnungen kaum erfüllen können; ein Allheilmittel sind sie nicht.
Die Zentralbanken haben sich von der Geldmenge als Indikator für die zukünftige Inflation abgewandt. Sie reagieren stattdessen kurzfristig auf neue Inflationsdaten. Das ist ein Fehler, wie Japan zeigt.
Die Schwarz-Rote Koalition kündigt im Koalitionsvertrag vollmundig an, „die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße“ zu stellen. Im Zentrum dieses Verlässlichkeitsversprechens steht dabei das Rentenniveau. Spätestens seit der Einführung der „Doppelten Haltelinie“ im Jahr 2018 hat sich die SPD dem Thema Rentenniveau verschrieben. Noch immer scheint sie die Bedeutung dieses Indikators nicht verstanden zu haben oder die gängigen Fehlinterpretationen bewusst in Kauf zu nehmen. Was als Signal der Stabilität gemeint ist, offenbart sich bei genauerem Hinsehen als Ausdruck folgenschwerer politischer Prokrastination nach dem Motto „für uns wird es jawohl schon noch reichen“.
