Der Staat am Sterbebett
Wer Erbschaften besteuert, um Gerechtigkeit zu schaffen, unterschätzt oft, wie stark Erbschaftsteuern Anreize verändern, Sonderregeln explodieren lassen und am Ende vor allem mittlere Nachlässe belasten.
Das ordnungspolitische Journal
Wer Erbschaften besteuert, um Gerechtigkeit zu schaffen, unterschätzt oft, wie stark Erbschaftsteuern Anreize verändern, Sonderregeln explodieren lassen und am Ende vor allem mittlere Nachlässe belasten.
„Das Bürgergeld wird abgelöst. Die Reform wird dazu führen, dass mehr Leistungsempfänger in Arbeit integriert werden. Allerdings ist Geduld gefragt. Die volle Wirkung wird erst sichtbar, wenn die Arbeitskräftenachfrage der Betriebe wieder anzieht. Dann können auch nennenswerte Einsparungen erwartet werden.“
Deutschland befindet sich in einer Politikverflechtungsfalle, in der kollektive Verantwortungslosigkeit zu Erstarrung führt.
Die wesentlichen Vorteile des Föderalismus – Machtbegrenzung, demokratische Nähe sowie Lern- und Innovationschancen durch institutionellen Wettbewerb – können so nicht zum Tragen kommen. Eine systematische Neujustierung hin zu einem stärker wettbewerblichen Föderalismus tut daher dringend Not.
Das am 5. Dezember 2025 beschlossene Rentenpaket steht sinnbildlich für eine Politik, die demografischen Druck weniger mit Reformen begegnet als mit dem Verschieben von Lasten in die Zukunft. Der Beitrag zeichnet nach, wie Deutschland seit den 1980er Jahren immer wieder Anläufe zur Stabilisierung der Rentenfinanzen unternommen hat – und warum dieser Reformgeist zuletzt erkennbar erlahmt ist. Im Zentrum steht die Frage, ob intergenerationelle Tragfähigkeit ohne mehr Produktivität, Innovation und wirtschaftliche Freiheit überhaupt zu sichern ist. Am Ende geht es um eine Grundsatzentscheidung: Anpassung und Dynamik – oder teuer erkaufte Ruhe auf Kosten kommender Generationen.
Der Staat belastet die junge Generation durch wachsende Soziallasten, höhere Wohnkosten und eine wachstumsfeindliche Politik. Damit dies wieder anders wird, muss die Regierung für einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft kämpfen.
Die traditionelle Welthandelsordnung verliert im Ergebnis ihre bindende Kraft. Regeln wirken nur, wenn sie verteidigt und durchgesetzt werden können. Die ökonomische Handlungsfähigkeit Europas ist daher unmittelbar mit seiner sicherheitspolitischen Ausstattung verknüpft.
Während das Eurosystem Anfang November einen weiteren Schritt zur Einführung des digitalen Euros gegangen ist, hatte US-Präsident Trump bereits Anfang 2025 die Ausgabe und den Gebrauch eines digitalen Dollars untersagt. Die Eurozone und die USA gehen damit völlig unterschiedliche Wege bei der Digitalisierung ihrer Zahlungswege. Warum ist das so und was wird sich durchsetzen?
Das deutsche Unternehmensteuersystem umfasst seit der Reform 2008/09 ein Konglomerat schlecht koordinierter Regelungen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, das elementare steuerliche Effizienz- und Gerechtigkeitsprinzipien verletzt. Hier wird ein pragmatisches Konzept vorgestellt, das die wesentlichen Mängel des heutigen Systems beseitigt und Rechtsform- und Wettbewerbsneutralität herstellt.
Ein inter-generativer Verteilungsstreit droht. Der „Aufstand der 18“ ist das Zeichen an der Wand. Die Angst der Politik vor den „älteren“ Wählern verschärft den Konflikt. Dringend notwendige Rentenreformen werden auf die lange Bank geschoben. Mit einem nicht nachhaltigen Rentenpaket verschärft die Politik die Probleme. Eine konsequente Angebotspolitik und eine Wende in der wirtschaftlich selbstzerstörerischen Energie- und Klimapolitik würden helfen, den Verteilungsstreit zu entschärfen. Aber die Bundesregierung badet lieber gerne lau im Sondervermögen.
Energieintensive Unternehmen, die auf Weltmärkten konkurrieren, brauchen Hilfe. Die Abschaffung des ETS ist keine Alternative. Solange Mängel bestehen, sollten weiter Zertifikate kostenlos zugeteilt werden.