Das ordnungspolitische Journal
Deutschland braucht Reformen, aber die Politik scheut sich davor. Auch die Einbindung Deutschlands in die Europäischen Union macht Veränderungen nicht einfacher. Das ist gefährlich, weil wirtschaftliche und politische Stabilität miteinander verbunden sind.
Unsere erste unangenehme Einsicht lautet: Je weniger Waffen der Westen liefert, desto länger und zerstörerischer wird der Krieg in der Ukraine und desto mehr Menschenleben wird er fordern. Unsere zweite unangenehme Einsicht lautet: Wir werden vor Putins Nuklearoption niemals ganz sicher sein können, auch nicht dadurch, dass wir ihm eine Niederlage in der Ukraine ersparen.
Der ostdeutsche Arbeitsmarkt hat in den letzten 20 Jahren enorme Fortschritte erzielt. Bei einigen Indikatoren ist er mittlerweile an Westdeutschland vorbeigezogen. Nur wenige Defizite bestehen weiterhin, doch sind diese von hoher Relevanz für den Lebensstandard, die Stimmung und für die künftigen Entwicklungsperspektiven im Osten.
Vielleicht sollten wir von den Anfängen der Demokratie lernen. (Johannes Eber)
Unternehmertum und Wirtschaftsrechnung sind zentrale Institutionen zum Verständnis der Marktwirtschaft. Als Ungleichgewichtsphänomene werden sie zum einen in der neoklassischen Theorie weitgehend ausgeblendet. Zum anderen wird die Bedeutung der Wirtschaftsrechnung für unternehmerisches Handeln generell unterschätzt. Hier wird eine konzeptionelle Verbindung präsentiert.
Wir denken gerne, dass wir in einer Zeit größtmöglichen Wandels leben. Dass sich die Dinge nie schneller verändert hätten als heute. Vielleicht stimmt das nicht.
Das Konzept einer missionsorientierten Innovations- und Industriepolitik ist ein aktuell populärer Politikansatz, der auf nationaler Ebene wie auch in der Europäischen Union und auf Ebene der Vereinten Nationen aufgegriffen wird.
Subventionen sind Teufelszeug (Olaf Sievert). Für die Politik sind sie aber ein wichtiges Element ihrer Wahlkampfstrategie. Sie mag diskretionäre Handungsspielräume, regel-gebundenes Verhalten ist ihr ein Gräuel. Interessengruppen nutzen einen Webfehler der Demokratie. Ihr Verhalten ist oft „pro business“, nicht „pro market“. „Schlechter“ Lobbyismus verdrängt „guten“. Auch Subventionen blühen. „Rent seeking“ einzudämmen, ist eine Sisyphos-Arbeit. Härtere staatliche Budgetrestriktionen helfen. Fiskalregeln härten. Eine geschärfte Schuldenbremse bremst auch Subventionen
Im Vorlauf zu den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 2024 wachsen Befürchtungen, Donald Trump könnte nach einem Wahlsieg die Unabhängigkeit der US Fed einschränken. Schon während seiner ersten Amtsperiode hatte er Einfluss auf die amerikanische Geldpolitik zu nehmen versucht. In dieselbe Richtung deuten jetzt Aussagen vom Jahresbeginn, wonach er im Falle eines Wahlsiegs den Vorsitz im Board of Governors neu besetzen und Jerome Powell ablösen wolle. Damit stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Unabhängigkeit der US Fed gefährdet ist und wie robust die amerikanischen geldpolitischen Institutionen gegen Versuche seitens eines Präsidenten sind, die Ausrichtung der Geldpolitik zu beeinflussen.
Man muss kein Ausländerfeind sein, um über unkontrollierte Zuwanderung rechtsstaatsferner Neubürger besorgt zu sein. Der Jahrestag der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 gibt Anlass, über das besorgniserregendes Wahlverhalten nicht nur der ‚Ossis‘ nachzudenken.
Schuldentragfähigkeit hat viel mit Vertrauen zu tun. Für Staatsschuldenkrisen gibt es Frühwarnindikatoren, die einen beginnenden Vertrauensverlust anzeigen können. Allerdings können staatliche und geldpolitische Massnahmen die Frühwarnindikatoren ausser Kraft setzen, indem die finanzpolitischen Probleme in die Zukunft verschoben werden. Der Beginn einer Schuldenkrise lässt sich deshalb nur schwer vorhersagen. Das gilt insbesondere für die hoch verschuldeten USA.
Die Industriepolitik erlebt eine Renaissance. (Fast) überall ist der Staat verstärkt industriepolitisch unterwegs. Die drei wirtschaftlich „Großen“ setzen stärker auf staatliche Steuerung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Der Markt ist auf dem Rückzug, der staatliche Plan auf dem Vormarsch. Die EU will mit dem „Net Zero Industry Act“ die „grüne“ Transformation in die richtige Richtung lenken. Mit dem „Inflation Reduction Act“ initiieren die USA eine gigantische (auch) „grüne“ Industriepolitik. Nicht neu ist dagegen, dass China seine Wirtschaftsstruktur schon lange nach staatlichen Plänen steuert. Es ist eine bemerkenswerte Umkehr, wenn nach der marktgetriebenen Globalisierung, staatliche Pläne an Einfluss gewinnen. Die Rolle der Unternehmer in einer Marktwirtschaft wird korrigiert. Es wird ihnen immer weniger zugetraut, sinnvolle investive Entscheidungen zu treffen. Politiker seien die besseren Unternehmer. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximillians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Reto Föllmi (Universität St. Gallen) https://open.spotify.com/episode/2mzan83LSaJtqPbNb7o1GG?si=qwmDjMpKRfqLp5xDXHdQJA Die Teilnehmer: Prof. Dr. Reto Föllmi ist Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität St. Gallen, Direktor des 1943 gegründeten „Schweizerischen Instituts für Außenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung“ und ab Februar 2024 Prorektor der Universität St. Gallen. Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Basel, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts. Blog-Beiträge zum Thema: Norbert Berthold (JUM, 2023): Standortwettbewerb statt Industriepolitik. Schuldenfinanzierte Industriestrategie führt auf Abwege
„Das Problem bei politischem Selbstmord besteht darin, dass man weiterlebt, um ihn zu bereuen.“ (Winston Churchill) Den Ökonomen bleibt auch nichts erspart. Erst erwischt sie die Finanzkrise auf dem falschen Fuß. Der finanzielle Sektor wurde bis dato von der Volkswirtschaftslehre stiefmütterlich behandelt. Von diesem rufschädigenden Schock hat sich der ökonomische Mainstream bis heute nicht erholt. Und nun auch noch Donald Trump. Mit seinen hemdsärmligen handelspolitischen Muskelspielen stellt er einen alten Glaubenssatz der Ökonomie unverblümt in Frage. Das Prinzip der komparativen Vorteile, eine der wenigen ökonomischen Theorien, die nach Paul Samuelson wahr und nicht trivial ist, soll nicht mehr gelten. Trump und seine ökonomischen Leichtmatrosen behaupten frech, Freihandel stelle nicht alle beteiligen Länder besser. Ein neuer Protektionismus („America first“) sei für Länder eine echte Alternative. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese drastische Wende in der Handelspolitik genau zwei Jahrhunderte nach dem epochalen Werk „On the Principles of Political Economy and Taxation“ (1817) von David Ricardo vollzogen wird.