Das ordnungspolitische Journal
Astrid Rosenschon analysiert die Subventionsentwicklung in Deutschland. Einen besonderen Schwerpunkt setzt sie bei den Finanzhilfen des Bundes. Aus ihren empirisch gestützten Analysen leitet sie Empfehlungen für die Politik ab,
Mit dem jüngsten Kabinettsbeschluss der Ampel-Regierung zur Rente und deren vermeintlichen „Absicherung“ durch eine Haltelinie biedert sich die „Weiter-so“-Regierung bei Rentnern und Babyboomern an. Die Aufgabe des Nachhaltigkeitsfaktors bedeutet den Verzicht auf jeden Rest von Generationengerechtigkeit in der Rentenversicherung. Die Ampel verspricht eine Garantie des Rentenniveaus und garantiert damit vor allem steigende Ausgaben, die von den Jüngeren und künftigen Generationen getragen werden müssen. Der Versuch einer Aktienrente in Form des „Generationenkapitals“ reicht bei weitem nicht aus, um die künftigen Belastungsspitzen adäquat abzufedern.
Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ist das etablierte Parteiensystem nur noch eine Ruine. Die Sorgen um die politische und wirtschaftliche Stabilität Ostdeutschlands nehmen zu. Bereits jetzt kursieren einige Mythen über die Ergebnisse, Ursachen und Konsequenzen der Wahlen. Es ist Zeit für eine erste Analyse.
Die Fed hat ihre Zinssenkungen mit einem großen Zinsschritt eingeleitet. Wir untersuchen, was die Fed wohl dazu bewogen hat.
Donald Trump meint, der US-Präsident solle ein Mitspracherecht bei geldpolitischen Entscheidungen haben. Droht damit das Ende der Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank? Und was hat Konrad Adenauer damit zu tun?
Der Bundeshaushalt für 2025 enthält noch viele Hoffnungswerte, bei denen unklar ist, ob sie sich wirklich wie erwartet entwickeln. Aber ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm wäre jetzt der falsche Ansatz. Es braucht erst angebotspolitische Reformen und dann eine kluge Verwendung von Steuermehreinnahmen.
Der demographische Wandel macht keinen Halt vor den Sozialversicherungssystemen der Schweiz. Die AHV ist aufgrund weniger Beitragszahlenden gegenüber einer stetig wachsenden Zahl an Rentenbeziehenden langfristig nicht nachhaltig finanziert. Die Einführung der 13. AHV-Rente hat die finanzielle Nachhaltigkeit dabei deutlich verschlechtert und die Situation verschärft.
Westliche Demokratien stehen massiv unter Druck. Zahlreiche innere und äußere Faktoren treiben diese beunruhigende Tendenz.
Die „Gesetze“ des Strukturwandels gelten auch für Deutschland. Der industrielle Sektor wird weiter schrumpfen. Das „Geschäftsmodell Deutschland“, das die Industrie lange stabilisierte, erodiert. Die De-Globalisierung löst den sektoralen Strukturstau sukzessive auf. Der Druck auf industrielle Unternehmen wächst. Und die Politik gießt Öl ins Feuer. Eine ideologiegetriebene Politik gegen die (eigene) Industrie erhöht den Anpassungsdruck, Ketchup-Effekte drohen. Eine marktliche (Angebots)“Politik für den Strukturwandel“ kann den Flurschaden in Grenzen halten.
Der Bericht ist ist nur sehr punktuell ein Kompass für die strategische Ausrichtung von von der Leyen II. Er identifiziert nicht die wichtigen, aber politisch brisanten Standortnachteile. Somit verpasst er eine Chance, die EU-Diskussion von Tabus zu befreien.
Astrid Rosenschon analysiert die Subventionsentwicklung in Deutschland. Einen besonderen Schwerpunkt setzt sie bei den Finanzhilfen des Bundes. Aus ihren empirisch gestützten Analysen leitet sie Empfehlungen für die Politik ab,
Die Industriepolitik erlebt eine Renaissance. (Fast) überall ist der Staat verstärkt industriepolitisch unterwegs. Die drei wirtschaftlich „Großen“ setzen stärker auf staatliche Steuerung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Der Markt ist auf dem Rückzug, der staatliche Plan auf dem Vormarsch. Die EU will mit dem „Net Zero Industry Act“ die „grüne“ Transformation in die richtige Richtung lenken. Mit dem „Inflation Reduction Act“ initiieren die USA eine gigantische (auch) „grüne“ Industriepolitik. Nicht neu ist dagegen, dass China seine Wirtschaftsstruktur schon lange nach staatlichen Plänen steuert. Es ist eine bemerkenswerte Umkehr, wenn nach der marktgetriebenen Globalisierung, staatliche Pläne an Einfluss gewinnen. Die Rolle der Unternehmer in einer Marktwirtschaft wird korrigiert. Es wird ihnen immer weniger zugetraut, sinnvolle investive Entscheidungen zu treffen. Politiker seien die besseren Unternehmer. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximillians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Reto Föllmi (Universität St. Gallen) https://open.spotify.com/episode/2mzan83LSaJtqPbNb7o1GG?si=qwmDjMpKRfqLp5xDXHdQJA Die Teilnehmer: Prof. Dr. Reto Föllmi ist Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität St. Gallen, Direktor des 1943 gegründeten „Schweizerischen Instituts für Außenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung“ und ab Februar 2024 Prorektor der Universität St. Gallen. Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Basel, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts. Blog-Beiträge zum Thema: Norbert Berthold (JUM, 2023): Standortwettbewerb statt Industriepolitik. Schuldenfinanzierte Industriestrategie führt auf Abwege
„Das Problem bei politischem Selbstmord besteht darin, dass man weiterlebt, um ihn zu bereuen.“ (Winston Churchill) Den Ökonomen bleibt auch nichts erspart. Erst erwischt sie die Finanzkrise auf dem falschen Fuß. Der finanzielle Sektor wurde bis dato von der Volkswirtschaftslehre stiefmütterlich behandelt. Von diesem rufschädigenden Schock hat sich der ökonomische Mainstream bis heute nicht erholt. Und nun auch noch Donald Trump. Mit seinen hemdsärmligen handelspolitischen Muskelspielen stellt er einen alten Glaubenssatz der Ökonomie unverblümt in Frage. Das Prinzip der komparativen Vorteile, eine der wenigen ökonomischen Theorien, die nach Paul Samuelson wahr und nicht trivial ist, soll nicht mehr gelten. Trump und seine ökonomischen Leichtmatrosen behaupten frech, Freihandel stelle nicht alle beteiligen Länder besser. Ein neuer Protektionismus („America first“) sei für Länder eine echte Alternative. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese drastische Wende in der Handelspolitik genau zwei Jahrhunderte nach dem epochalen Werk „On the Principles of Political Economy and Taxation“ (1817) von David Ricardo vollzogen wird.