Das ordnungspolitische Journal
Der folgende Vergleich ist nicht originell, er wird immer wieder einmal angestellt, aber er hat doch seine Berechtigung: Die Schweiz hat 7,8 Millionen Einwohner und …
„Bundesländer am Transfertropf: Der Preis des kooperativen Föderalismus“ weiterlesen
Was als private Finanzkrise begann und sich zunächst in eine Rezession verwandelte, zeigt nun sein wahres Gesicht einer Dauerkrise der öffentlichen Finanzen. Die Krise der …
Herr Professor Breyer, ist Gesundheit ein Gut wie jedes andere auch? Breyer: Gesundheit ist überhaupt kein Gut, denn es kann nicht gehandelt werden. Wenn man …
So nachvollziehbar und berechtigt die Kritik an der mangelhaften finanziellen Disziplin der sogenannten PIGS-Länder auch ist – die Währungsunion ist mitverantwortlich für die derzeitige Schuldenkrise. …
„Europa mangelt es nicht an Clustern, aber an Clustern von Weltrang.“ (Carsten Schierenbeck) In der Chemie sind Cluster eine Ansammlung von Atomen und Molekülen mit …
Dass insbesondere Nationalspieler aus Afrika, aber auch solche aus Asien, Nordamerika, Australien und Neuseeland Fußball-Weltmeisterschaften gerne als „Laufsteg“ interpretieren, der ihnen die Möglichkeit gibt, sich …
Makroökonomische Modelle zur intertemporalen Optimierung gehen von einem Wohlfahrtsgewinn beider Länder aus. Der Kapital- und Güterexporteur spart für die Zukunft. Der Konsumverzicht von heute ermöglicht …
Die wirtschaftliche Erholung in Deutschland läuft über den Außenhandel und die Industrie. Damit wirken hierzulande nach wie vor die gleichen Wachstumstreiber wie vor der Krise. …
Geld erweitert die Tauschmöglichkeiten und fördert die produktive und friedvolle Kooperation zwischen den Menschen. Das gilt allerdings nur für gutes Geld, also Geld, das im …
„BücherMarkt
Vom schlechten Staatsgeld zum guten Marktgeld“ weiterlesen
Funktionsfähiger Wettbewerb ist eine nützliche Einrichtung. Die soziale Marktwirtschaft basiert auf der Idee, dass die freiwillige Koordination der wirtschaftlichen Pläne der Konsumenten und Produzenten über …
„MeinungsDuell
Contra: Fairer internationaler Steuerwettbewerb ist eine Fiktion“ weiterlesen
Donald Trump droht mit neuen, besorgniserregenden Zollerhöhungen auf Importe in die USA. Wir beschreiben die wichtigsten direkten und indirekten Wirkungskanäle und berechnen, was Trumps Pläne für die Vereinigten Staaten und den Euroraum bedeuten würden. Der Euroraum dürfte langfristig weniger Schaden nehmen als die USA selbst – auch deshalb, weil die Zölle vor allem in den USA die Inflation anheizen. Wirklich bedrohlich für die Wirtschaft im Euroraum wäre eine weltweite Spirale der Deglobalisierung.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
„Wird das Bemühen um wirtschaftliche Selbständigkeit nicht mehr ernsthaft eingefordert, ändert sich der Charakter der Hilfeleistungen weg vom Subsidiaritätsprinzip hin zu einer bedingungsarmen Leistung, bei der materielle Teilhabe stärker und die Integration in Arbeit schwächer gewichtet wird.“ (Holger Schäfer) Die Energiepreis-Krise dominiert gegenwärtig alles. Es droht wirtschaftlicher Niedergang. Davon wären Arme stärker betroffen als Reiche. Vor allem ihnen muss aber geholfen werden. Damit ist die Grundsicherung gefordert. Die Bundesregierung plant, sie zu reformieren und wetterfest zu machen. Das Hartz-IV-System soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Es besteht gesellschaftlicher Konsens, der Staat muss allen Bürgern ein (sozio-kulturelles) Existenzminimum garantieren. Das gilt unabhängig davon, ob Menschen unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten. Die Hilfe der Gesellschaft ist aber nicht bedingungslos. Sie ist eine staatliche Hilfe zur individuellen Selbsthilfe. Auch darüber besteht Einvernehmen. Der Sozialstaat steht allerdings vor einem Dilemma. Ist er bei der Grundsicherung zu knickrig, verliert er den Kampf gegen die Armut. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Diskussion um „fördern und fordern“ illustriert den Konflikt. Es ist Aufgabe der Politik, eine Balance zwischen Großzügigkeit staatlicher Leistungen und Forderungen an die Leistungsbezieher zu finden. Diese Balance ist einem ständigen Wandel unterworfen. Ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen verändern sie. In den späten 90er und frühen 00er Jahren hatte die Grundsicherung eine Schlagseite zugunsten des „Förderns“. Das ging nicht gut. Die Arbeitslosigkeit stieg, der Sozialstaat wurde unfinanzierbar. In den Hartz-Reformen wurde das „Fordern“ wieder stärker betont. Der Widerstand vor allem gegen Sanktionen nahm zu. Mit dem neuen Bürgergeld schlägt das Pendel wieder zurück. Die Leistungen des Staates sollen großzügiger, die Anforderungen an die Transferempfänger geringer werden. Darüber ist politischer Streit entbrannt. Wie könnte eine optimale Balance zwischen Fördern und Fordern aussehen?