Das ordnungspolitische Journal
Internationale Trends deuten auf wachsende Ungleichheit und sinkende Aufstiegschancen. Die Schweiz bildet die Ausnahme: Stabile Einkommensverteilung, hohe soziale Mobilität und keine dynastische Verfestigung von Armut. Herkunft prägt – doch sie entscheidet nicht.
Die größte wissenschaftliche Revolution unserer Zeit wird nicht im Labor stattfinden, sondern an der Schnittstelle zwischen Mensch und Maschine. Wenn menschliche Genialität auf die Rechenkraft Künstlicher Intelligenz (KI) trifft, könnte uns eine „Neo-Renaissance“ bevorstehen. Freilich birgt lernfähige KI auch gigantische Risiken, wenn sie sich verselbstständigt und gegen die Menschen richtet. Dieser Aufsatz beleuchtet die Chancen bei dieser Gratwanderung und zeigt, wie aus der Symbiose von Mensch und kontrollierter KI gigantischer Fortschritt entstehen kann – mit dem Menschen als strategischem Dirigenten und der KI als hocheffizientem Assistenten.
China ist groß und mächtig. Doch aufgrund riesiger Überinvestitionen in industrielle Produktionskapazitäten und Immobilien dürfte es seinen Zenit bereits überschritten haben.
Christoph Maurers Beitrag „Der Weg zum klimaneutralen Energiesystem“ ist ein wertvoller Beitrag zur Diskussion um die zukünftige deutsche Stromversorgung. Bemerkenswert ist, wie weit seine Analyse und unsere Studie „Der klimaneutrale Strommix der Zukunft“ in zentralen Punkten übereinstimmen. Dennoch gibt es einen Dissens. Dieser betrifft jedoch weniger die grundlegenden technisch-ökonomischen Zusammenhänge als vielmehr deren Bedeutung und die daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen.
Nicht gleiche Einkommen entscheiden über das Wohl einer Gesellschaft, sondern die Gerechtigkeit ihrer Regeln.
Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Werkzeuge. Erst erfanden wir den Faustkeil, viel später die Dampfmaschine und schließlich den Computer. Mit all diesen Erfindungen haben wir unsere Muskeln entlastet oder das Rechnen beschleunigt. Doch die Erfindung der Künstlichen Intelligenz (KI) stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten: Zum ersten Mal bauen wir eine Maschine, die das ersetzt, was uns als Menschen eigentlich ausmacht: unser Denken, unsere Kreativität, unsere Logik. Während frühere Technologien den Menschen eher assistierten, droht KI ihn zu ersetzen.
Mit den „Unannehmlichkeiten des Sommers“ (Hitze, Wasser, Brände) steigt die Bereitschaft, die Klimapolitik zu überdenken. Die nationale Klimapolitik der Vermeidung ist nackt („Des Kaisers neue Kleider“). Außer (hohen) Spesen nichts gewesen? Die Klimapolitik muss neu austariert werden. Das Gewicht der Vermeidung muss verringert, die Bedeutung der Anpassung erhöht werden. Klimaanpassung ist vor allem eine lokale und regionale Aufgabe. Gefragt ist mehr (dezentraler) wettbewerblicher Föderalismus. Adaptation, Subsidiarität, Konnexität und fiskalische Äquivalenz passen gut zusammen. Eine neue zentralistische Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ ist dagegen keine gute Idee.
Die Transformation zu einem klimaneutralen Energiesystem bedeutet eine starke Elektrifizierung der Nachfrage und erfordert einen massiven Ausbau systemisch günstiger CO2-armer Stromerzeugung. Bei der Frage, wie der Transformationsprozess möglichst kosteneffizient gestaltet werden kann, gibt es jedoch erhebliche Unsicherheiten und keine einfachen Antworten.
Der Industriestrompreis soll die deutsche Industrie vor dem Exodus retten. Der gilt aber nur für drei Jahre, von 2026 bis 2028, und auch nur für die Hälfte des Stromverbrauchs eines begünstigten Unternehmens. Ohne diese und weitere Bedingungen wurde diese staatliche Beihilfe nicht von der EU-Kommission genehmigt. Nachhaltiger und unkomplizierter könnte der Strompreis gesenkt werden, wenn die Abgaben und Umlagen darauf gestrichen und aus dem Staatshaushalt bezahlt würden. Da hätte die EU-Kommission nichts mitzureden.
Der deutsche Wald ist nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein ordnungspolitisches Lehrstück. Die Dominanz der Fichte entstand aus wirtschaftlichen Interessen, forstwissenschaftlichen Leitbildern und staatlicher Lenkung – und hielt sich lange, nachdem ihre ursprünglichen Gründe entfallen waren. Wie lässt sich Wald bewirtschaften, ohne verteiltes Wissen durch zentrale Sollvorstellungen zu ersetzen?
Die deutsche Industrie leidet. Der Automobilsektor, der Maschinenbau, die Chemie sind in Not. In den letzten 5 Jahren hat das Verarbeitende Gewerbe 520.000 Arbeitsplätze abgebaut. Mehr als 15.000 industrielle Arbeitsplätze gehen Monat für Monat verloren. Die Ursachen sind vielfältig. Ein Grund ist der China-Schock 2.0. Er trifft Deutschland hart. Sein Export-Mix überschneidet sich stark mit einem China, das bei mittel- und hoch-technologischen industriellen Massenprodukten wettbewerbsfähig geworden ist. Die Industrie, das produktive Rückgrat der deutschen Wirtschaft, ist wirtschaftlich im Niedergang.
Der Zusammenhang zwischen Bildung, Wirtschaftswachstum und individuellen Einkommenschancen ist positiv. In Deutschland sind die Schülerkompetenzen noch einmal deutlich gesunken. Ausgaben und Klassengröße sind weniger relevant als Prüfungssysteme und Schulautonomie.
„Crony capitalism is essentially a condition in which… public officials are giving favours to people in the private sector in payment of political favours.” (Alan Greenspan) Die Diskussion um Populismus ist in vollem Gang. Überall in Europa gewinnen „linke“ und „rechte“ populistische Parteien an Boden. Ihre Themen werden öffentlich stärker beachtet. Ihre Stimmenanteile bei Wahlen nehmen zu. Immer öfter sind sie auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene an Regierungen beteiligt. Und die etablierten Parteien der linken und rechten Mitte biedern sich bei den Populisten an. Sie kollaborieren mit ihnen oder kopieren ihre Inhalte. Warum der Populismus auf dem Vormarsch ist, bleibt umstritten. Struktureller Wandel, wachsende Ungleichheit, steigende Zuwanderung und zentralistische Tendenzen sind wichtige Triebfedern. Eine treibende Kraft dürfte aber auch die wuchernde Vetternwirtschaft („crony capitalism“) sein. Sie begünstigt das ökonomische und politische Establishment, das rote Tuch aller Populisten, „linken“ und „rechten“. Wer Populismus bekämpfen will, muss nicht nur die sozialen Folgen des Strukturwandels und der Ungleichheit abmildern. Er muss auch für eine verstärkte Integration der Migranten sorgen, für mehr regionale Autonomie eintreten und die Vetternwirtschaft bekämpfen.