Das ordnungspolitische Journal
Moral und Ethik spielen im öffentlichen Diskurs heute eine große Rolle. Unternehmen werden immer häufiger gedrängt, „Haltung“ zu zeigen. Führen die dabei zugrundeliegenden guten Absichten …
Nach vorläufigen Berechnungen gingen die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2023 um rund 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Dennoch kritisierte der Expertenrat für Klimafragen, dass der Verkehrssektor weit von seinem Klimaschutzziel entfernt sei und fordert schnelle Maßnahmen vom Verkehrsministerium. Diese Forderung wird dem globalen Treibhausgasproblem nicht gerecht, wie dieser Beitrag erläutert.
Zum 1. Juli 2024 steigt die monatliche Vergütung der Bundestagsabgeordneten auf 11.227 EUR. Dieser Beitrag vergleicht die Festsetzung mit einer marktwirtschaftlichen Transaktion und diskutiert den Begriff der „angemessenen Entschädigung“ aus ökonomischer Perspektive im Allgemeinen sowie der subjektiven Werttheorie im Besonderen.
Woran man Wohlstand auch messen kann: wie sicher unser Leben ist. Denn man muss sich Sicherheit leisten können. Und wir können uns diese offensichtlich immer …
Schuldentragfähigkeit hat viel mit Vertrauen zu tun. Für Staatsschuldenkrisen gibt es Frühwarnindikatoren, die einen beginnenden Vertrauensverlust anzeigen können. Allerdings können staatliche und geldpolitische Massnahmen die Frühwarnindikatoren ausser Kraft setzen, indem die finanzpolitischen Probleme in die Zukunft verschoben werden. Der Beginn einer Schuldenkrise lässt sich deshalb nur schwer vorhersagen. Das gilt insbesondere für die hoch verschuldeten USA.
Wie es aussieht, verwendet das Eurosystem die Nomenklatur seiner Anfangsjahre, behält sich aber vor, zu einer Politik der Quantitativen Lockerung – wenn auch mit anderen Namen – zurückzukehren.
Von Wohnungsmärkten können erhebliche Risiken für Anleger, die Finanzstabilität und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ausgehen. Eine gründliche Analyse dieser Risiken ist daher wichtig. Steigende Risiken können regulatorische Maßnahmen zur Risikoreduktion erfordern. Hierbei ist es sinnvoll, zyklische und strukturelle Risiken zu unterscheiden.
Nicht die Demokratie, sondern der Rechtsstaat ist in unserem demokratischen Rechtsstaat in Gefahr. Eine Verfassung wie das Grundgesetz hilft gegen die Gefahr, beseitigt sie aber nicht endgültig.
Die USA und China kämpfen um geopolitischen Einfluss in der Welt. Dieser Kampf wird zunehmend mit protektionistischen handels- und industriepolitischen Maßnahmen ausgetragen. Diese wirken sich negativ auf die europäische Wirtschaft aus. Die EU sollte europäische Unternehmen beim Management der damit einhergehenden Probleme unterstützen, indem sie den EU-Binnenmarkt als geoökonomischen Schutzraum ausgestaltet, der auf technologischer Innovation und unternehmerischer Freiheit basiert.
„Deutschlandticket bedeutet Freiheit“ titelte die Lobbyorganisation Allianz pro Schiene anlässlich des einjährigen Jubiläums dieses neuen Ticketformats. Und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sprach von einem revolutionären Angebot, das die Art und Weise, wie wir reisen, nachhaltig verändert habe.
Deutschlands Ökonomen sind zerstritten. Die einen wollen an den strengen Obergrenzen für staatliche Defizite festhalten, die anderen wollen höhere Defizite für höhere Investitionen erlauben. Warum?
Der Sachverständigenrat hat sich in seinem neusten Gutachten ausführlich (fast 100 Seiten) mit der Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung befasst. Er hat aufgeschrieben, vor welchen Problemen die Gesetzliche Rentenversicherung steht und was zu tun ist, um sie zu lösen. Vieles von dem, was der Rat vorschlägt, ist altbekannt und unter Experten wenig umstritten. Streit gibt es allenfalls im Detail. Der Vorschlag, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die „fernere“ Lebenserwartung zu koppeln, gehört ebenso dazu, wie die Idee, die kapitalgedeckte Altersvorsorge auszubauen. Kontroverser wird es auch (noch) nicht, wenn der Rat grundsätzlich fordert, den Nachhaltigkeitsfaktor zu stärken. Streitiger ist allerdings, wenn er konkret darauf drängt, den Rentnern mehr der demographischen Lasten aufzubürden. Kritischer wird es, wenn der Sachverständigenrat vorschlägt, die Bestandsrenten nicht mehr mit den Löhnen, sondern nur noch mit der Inflation anzupassen. Vollends kontrovers wird es allerdings, wenn die Mehrheit des Rates dafür plädiert, erworbene Entgeltpunkte von „reicheren“ zu „ärmeren“ Rentnern umzuverteilen, um die (möglicherweise steigende) Altersarmut besser bekämpfen zu können. Das liefe auf eine weitere Beschädigung des Äquivalenz-Prinzips, eine der tragenden Säulen der Gesetzlichen Rentenversicherung, hinaus. Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (ALU Freiburg) https://open.spotify.com/episode/5Y7rVUuq5eoXda8wnoGSIp?si=i6IPBHoASR21ofX6aoIsRA Die Teilnehmer: Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen ist Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und war Professor an der Universität Bergen, Norwegen (1994-2019). Zahlreiche Auslandsaufenthalte führten ihn u.a. in die USA aber auch immer wieder in die skandinavischen Länder. Neben seiner Mitwirkung an internationalen Forschungsprojekten beteiligt er sich – zum Beispiel als Mitglied der Rürup-Kommission, der Kommission Steuergesetzbuch oder als Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft – an Fragen der praktischen Sozialpolitik. Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Basel, Münster, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts. Blog-Beitrag zum Thema: Norbert Berthold (2023): Boomer in der Kritik. Nachhaltigkeitsfaktor, Bestandsrenten und „progressive“ Entgeltpunkte
„Das Problem bei politischem Selbstmord besteht darin, dass man weiterlebt, um ihn zu bereuen.“ (Winston Churchill) Den Ökonomen bleibt auch nichts erspart. Erst erwischt sie die Finanzkrise auf dem falschen Fuß. Der finanzielle Sektor wurde bis dato von der Volkswirtschaftslehre stiefmütterlich behandelt. Von diesem rufschädigenden Schock hat sich der ökonomische Mainstream bis heute nicht erholt. Und nun auch noch Donald Trump. Mit seinen hemdsärmligen handelspolitischen Muskelspielen stellt er einen alten Glaubenssatz der Ökonomie unverblümt in Frage. Das Prinzip der komparativen Vorteile, eine der wenigen ökonomischen Theorien, die nach Paul Samuelson wahr und nicht trivial ist, soll nicht mehr gelten. Trump und seine ökonomischen Leichtmatrosen behaupten frech, Freihandel stelle nicht alle beteiligen Länder besser. Ein neuer Protektionismus („America first“) sei für Länder eine echte Alternative. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese drastische Wende in der Handelspolitik genau zwei Jahrhunderte nach dem epochalen Werk „On the Principles of Political Economy and Taxation“ (1817) von David Ricardo vollzogen wird.