Das ordnungspolitische Journal
Die Abschaffung des ETS wäre ein Pyrrhussieg für energieintensive Unternehmen. An Stelle des Emissionshandels würden Instrumente treten, die deutlich ineffizienter sind.
Nach Jahren der Gewalt braucht Gaza neue Perspektiven. Die Zweistaatenlösung ist gescheitert. Doch als Stadtstaat hätte Gaza die Chance auf eine großartige Zukunft – mit Wettbewerb, Freiheit und klaren Anreizen für gute Politik statt endloser Konflikte.
Die deutsche Industrie ist weiterhin stark von Vorprodukten aus China abhängig. Wir haben etwa sechs Tausend Importwaren aus China analysiert und zeigen, bei welchen Gütern die Abhängigkeit Deutschlands besonders hoch ist. Neben der Produktion dürfte ein Handelskrieg mit der Volksrepublik auch die Investitionstätigkeit stark einschränken. Denn viele der aus China importierten Waren fließen als Investitionen in die deutsche Wirtschaft.
Vor 102 Jahren endete mit der Einführung der Rentenmark die deutsche Hyperinflation. Meist gilt sie als Mahnung vor exzessiver Geldpolitik – doch die tiefere Ursache war ein strukturelles Staatsversagen. Der Staat versuchte, durch Inflation und Intervention wirtschaftliche und soziale Probleme zu steuern – und zerstörte damit die Grundlagen der Koordination. Die eigentliche Lehre von 1923 lautet: Komplexe Ordnungen lassen sich nicht zentral planen. Ordnungspolitik ist angewandte Komplexitätstheorie – und aktueller denn je.
Die Klimapolitik ist weltweit unter Druck. Auch das europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist in der Kritik. Dem weltweiten Klima hilft es (fast) nichts, den industriellen Niedergang in der EU beschleunigt es. Das eigentliche Problem ist aber weniger der (unvollkommene) Zertifikatehandel. Es fehlt eine weltweit aufeinander abgestimmte Klimapolitik. Das ETS kann das Kooperations-Problem nicht lösen. Ohne Kooperation steckt Europa aber in der Klimapolitik-Falle. Wenn es sich wirtschaftlich nicht weiter selbst zerstören will, muss es bei den Klimazielen abspecken. Macht das die Politik nicht bald, werden es die Wähler machen.
Der weltweite Klimawandel hält an. Die Klimapolitik versucht, ihn zu verlangsamen. Sie setzt auf viele Mittel. Goldstandard ist der Emissionshandel. Allerdings verändert sich gerade die öffentliche Diskussion über das „Klima“. Die Kritik trifft auch das Europäische Emissionshandelssystem.
In der Tschechischen Republik kann man fast jeden Winkel des Landes mit dem Zug erreichen. Das Land verfügt über die höchste Eisenbahndichte Europas (Kilometer Schienennetz pro Quadratkilometer) – gefolgt von Deutschland, Belgien, Luxemburg und der Schweiz. Das Streckennetz in Tschechien umfasst 9.349 km. Davon sind 3.271 km elektrifiziert und 2.016 km zweigleisig ausgebaut (zwei Gleise parallel). Das Land lässt sich daher zu jeder Jahreszeit hervorragend mit dem Zug bereisen.
Der Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften 2025 wurde an Joel Mokyr, Philippe Aghion und Peter Howitt verliehen. Ausgezeichnet werden die Forscher für ihre wegweisenden Beiträge zum Verständnis innovationsgetriebenen Wachstums. Die erste Hälfte des Preises erhält Joel Mokyr für seine Arbeiten zur Identifizierung der Voraussetzungen nachhaltigen Wachstums durch Innovationen. Die zweite Hälfte teilen sich Philippe Aghion und Peter Howitt für ihre Theorie des nachhaltigen Wachstums durch kreative Zerstörung.
Die deutsche Wirtschaft sieht sich derzeit gleichermaßen mit internationalen Herausforderungen und hausgemachten Problemen konfrontiert. Unternehmen müssen mit den Folgen geopolitischer Konflikte, der US-Zollpolitik sowie insgesamt zunehmendem Protektionismus umgehen. Gleichzeitig belasten hohe Arbeits- und Energiekosten, der Fachkräftemangel sowie Steuer- und Bürokratielasten ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Die Veranstalter der Enhanced Games bestreiten den Markt für sportliche Unterhaltungsdienstleistungen, der von den Sportverbänden beherrscht wird.
Seit März 2025 darf sich der deutsche Staat deutlich stärker verschulden – offiziell, um zu investieren und die Verteidigung zu stärken. Doch eine Analyse zeigt: Der Großteil der neuen Schulden fließt nicht in Zukunftsprojekte, sondern in konsumtive Ausgaben. Der Beitrag erklärt, wann Staatsschulden künftigen Generationen tatsächlich nützen – und warum die aktuelle Schuldenpolitik das Gegenteil bewirken dürfte.
Die europäische Integration stagniert. Das könnte sich ändern. Den Anstoß könnte Donald Trump geben, ein bekennender Gegner der Europäischen Union. Seine Politik schafft Anreize für die EU, die Strategie der politischen Integration zu überdenken und die Kompetenzordnung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die zollpolitischen Raubzüge des amerikanischen Präsidenten gegen die EU sind ein Weckruf für Europa, die eigene wirtschaftliche Basis zu stärken, intern (Europäischer Binnenmarkt) und extern (weltweite Freihandelsabkommen). Die alte Idee, Europa wirtschaftlich stärker zu integrieren, um politisch schneller voranzukommen, könnte wiederbelebt werden.
Die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung – GRV, GKV und SPV – sind fiskalisch nicht nachhaltig. Noch immer tut die Politik so, als wäre mit den Sozialversicherungen alles in Ordnung. Sie verweigert sich der Realität und verstärkt, wie in der GRV, die Krise noch (Nachhaltigkeitsfaktor, Mütterrente, Rente mit 63). Mit staatlichen Zuschüssen stopft sie notdürftig Löcher. Diese Politik der Camouflage lässt sich nicht durchhalten. Nachfolgende Generationen werden sich wehren. Grundlegende Reformen der Systeme der Sozialen Sicherung sind notwendig, jetzt.