Das ordnungspolitische Journal
Die meisten Beobachter konzentrieren sich darauf, wann der Iran-Krieg endet und die Straße von Hormus wieder geöffnet wird. Aber der Krieg dürfte auch beträchtliche langfristige Folgen haben – ähnlich wie der Ölpreisschock der 70er Jahre.
Die VR China hat vor wenigen Wochen ihren 15. Fünfjahresplan verabschiedet. Mit diesem werden die Entwicklungslinien für die chinesische Volkswirtschaft in den Jahren 2026-2030 vorgegeben. Aber halt: Planwirtschaft? Wer jemals China bereist hat, die florierenden Märkte und den knallharten Konkurrenzkampf vor Ort erlebt hat, der fragt sich, was dies mit einer Planwirtschaft zu tun hat. Und wie passt die seit fast einem halben Jahrhundert zu verzeichnende Wachstumsdynamik Chinas zu dem ordnungstheoretischen Diktum, das die planwirtschaftliche Ordnung der Marktwirtschaft grundsätzlich unterlegen und weniger leistungsstark ist?
Angesichts des Wiederauflebens der Gerechtigkeits-Diskussion, der zunehmenden Verwendungskonkurrenz um knappe Mittel und der enger werdenden Verteilungsspielräume erscheint es erforderlich, sich einmal grundsätzlich mit dem Thema „Sozialpolitik und Marktwirtschaft“ zu befassen und zu fragen, ob und inwieweit soziales Eingreifen des Staates eine Funktionsbedingung für die Marktwirtschaft ist oder eine Bürde, die das ökonomische Gebälk zum Knirschen bringt. Muss der Sozialstaat zurückgestutzt werden, weil er nicht mehr finanzierbar ist und die Wachstumskräfte schwächt? Oder besteht die Notwendigkeit, ihn weiter auszubauen, um auf der „Straße des Fortschritts“ voranzukommen?
Der Gesundheitssektor ist ein Wachstumsmarkt, er ist gesund. Die Gesetzliche Krankenversicherung produziert seit langem fiskalische Defizite, sie ist krank. Lange hat die Politik die Augen …
„Podcast
Die geplante Gesundheitsreform
Großer Wurf oder Klein-Klein? “ weiterlesen
Der deutsche Atomausstieg war ein strategischer Fehler. Doch der Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie ist kein Einzelprojekt. Nur im Zuge eines großen Deregulierungsvorhabens kann er auf marktwirtschaftlicher Grundlage gelingen. Welche sieben planwirtschaftlichen Elemente müssen dazu beseitigt werden?
Trotz eines stärkeren Rückgangs der Ölförderung dürften die Industrieländer unter der aktuellen Energiekrise weniger leiden als während der beiden Ölkrisen der 1970er Jahre. Dies liegt daran, dass die Preise weniger stark gestiegen sind als damals und die Wirtschaft heute deutlich weniger „ölintensiv“ ist als vor 50 Jahren. Selbst wenn man die steigenden Erdgaspreise mit einbezieht, die damals kaum eine Rolle spielten, ändert dies nichts an dieser Schlussfolgerung. Allerdings stellen Probleme in der Lieferkette ein erhebliches Risiko dar. Daher ist es für eine Entwarnung noch zu früh.
Der Sozialabgabengedenktag fällt 2026 auf den 11. April und damit zwei Tage später als im Vorjahr. Was nach einer kleinen Verschiebung im Kalender aussieht, ist in Wahrheit ein Warnsignal: Vor allem die gesetzliche Krankenversicherung erhöht den Finanzierungsdruck auf den deutschen Sozialstaat, und auch der Blick nach vorn verheißt keine Entlastung.
Das Finanzloch in der GKV wäre kleiner, wenn der Bund seine Schulden (versicherungsfremde Leistungen) bei der GKV voll begleichen würde. Würde damit auch der Reformbedarf geringer? Wäre es leichter, Strukturreformen durchzusetzen? Oder: Gingen die Anreize für umfassende Reformen zurück? Würde sich der Schlendrian in der GKV fortsetzen („Kick the can down the road“)?
Demografische Faktoren und die Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben aufzustocken, führen zu einer zunehmenden Knappheit in den öffentlichen Kassen. Dies sollte Anlass sein, Staatsaufgaben und damit verknüpfte Staatsausgaben im Hinblick auf ihre Berechtigung zu hinterfragen und ggfs. zur Disposition zu stellen. Dieser Beitrag stellt die Wohnungspolitik auf den Prüfstand sowie die Subventionspolitik, soweit diese raumwirksam ist.
„Deutschland wird ein Entwicklungsland“ – so lautet das Urteil von Michael Every, Global Strategist der Rabobank, über die Bundesrepublik. Eine Polemik? Nein: eine analytisch belastbare Hypothese. Denn Deutschland durchläuft strukturelle Muster, die Ökonomen aus der Entwicklungsökonomie kennen – Energieabhängigkeit, Deindustrialisierung ohne Ersatz, Investitionsflucht, Reformunfähigkeit. Der eigentliche Befund ist jedoch ordnungspolitischer Natur: Es ist nicht Politikversagen, das Deutschland lähmt, sondern eine Ordnung, die ihre eigene Erneuerung systematisch erschwert.
Klimaneutralität braucht Realitätssinn statt Maximalziele: Der Beitrag zeigt, warum ein nahezu vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien enorme Kosten verursacht, ökonomisch ineffizient ist und weshalb eine technologieoffene, international ausgerichtete Energieversorgung der bessere Weg wäre.
Mit dem Mercosur-Freihandelsabkommen will die EU den europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zum südamerikanischen Markt verschaffen, um die Belastung durch die höheren US-Zölle auszugleichen. Zwar ist das Abkommen nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments wieder in der Warteschleife. Es könnte aber in Zukunft vorläufig angewendet werden. Zudem dürften in den kommenden Monaten weitere Handelsabkommen folgen, die auch der deutschen Wirtschaft wichtige Chancen bieten.
Ungleichheiten polarisieren, mal mehr, mal weniger. Gesellschaften sind ungleich. Das gilt für Einkommen und Vermögen. Für viele Menschen ist Ungleichheit ungerecht. Aktuell stehen hohe Vermögen im Kreuzfeuer der Kritik. Vor allem die Erben großer Vermögen erleben einen Shitstorm. Diese Vermögen seien „leistungslos“ und „unverdient“. Kritisiert werden hohe Vermögen auch, weil befürchtet wird, dass sie Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt erodieren. Es gelte immer mehr „one euro, one vote“. Die Kritik an hohen Vermögen hat aber noch einen profaneren Grund. In Zeiten von Haushaltskrisen und Investitionsstaus wird die Suche nach neuen Einkommensquellen intensiviert. Vermögen- und Erbschaftsteuern erscheinen vielen als eine einfach zu erschließende, kräftig sprudelnde Quelle.