Das ordnungspolitische Journal
Der Weltfußballverband Fifa wollte einen Teil seiner Vermarktungsrechte an private Investoren verkaufen. Nach einer Welle der Empörung und der Drohung der UEFA, ggf. die Weltmeisterschaften künftig zu boykottierten, ruderte die Fifa zurück.
Der Europäische Emissionshandel (EU-ETS-1) war in seiner ursprünglichen Konzeption als marktkonformes Umweltinstrument aufgesetzt worden. Mit dem im Juli 2026 von der Europäischen Kommission vorgelegten Gesetzgebungspaket vollzieht das ETS-1 einen fundamentalen Architekturwechsel. Unter dem Druck drohender Deindustrialisierung transformiert die Kommission den marktwirtschaftlichen Knappheitsindikator zu einer industriepolitischen Subventions- und Lenkungsmaschinerie. Ein Wandel, der den Wettbewerb verzerren und Verteilungswirkungen zwischen protegierten Großkonzernen und dem strukturell benachteiligten Mittelstand entfalten könnte.
Die moderne Wissenschaft, insbesondere die Wirtschafts- und Sozialwissenschaft, ist durch ein Paradoxon charakterisierbar. Auf der einen Seite verfügt sie über ein nie dagewesenes Arsenal an mathematischen Modellen, statistischen Datensätzen und Rechenkapazitäten. Auf der anderen Seite scheint sie überfordert zu sein, die großen Krisen der Gegenwart in ihrer Komplexität zu durchdringen und zu begreifen und nachhaltige Lösungen anzubieten. Der hyperspezialisierten Wissenschaft scheint der Blick für das große Ganze und die inneren Zusammenhänge verloren gegangen zu sein.
Der chinesische Traum der deutschen Industrie wird zum Albtraum. Es droht ein heftiger Handelskonflikt. Der (industrielle) Export-Mix beider Länder ist zu ähnlich. Der China-Schock 2.0 ist der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringen kann. Das deutsche Geschäftsmodell ist gescheitert. Der Prozess der kostspieligen Deindustrialisierung wird sich beschleunigen. Und die Politik hat nichts Besseres zu tun, als ihn mit eklatanten Fehlentscheidungen (Energiewende, Bürokratie, Steuern, Abgaben) zu verschärfen. Armes Deutschland!
Die deutsche Industrie leidet. Der Automobilsektor, der Maschinenbau, die Chemie sind in Not. In den letzten 5 Jahren hat das Verarbeitende Gewerbe 520.000 Arbeitsplätze abgebaut. Mehr als 15.000 industrielle Arbeitsplätze gehen Monat für Monat verloren. Die Ursachen sind vielfältig. Ein Grund ist der China-Schock 2.0. Er trifft Deutschland hart. Sein Export-Mix überschneidet sich stark mit einem China, das bei mittel- und hoch-technologischen industriellen Massenprodukten wettbewerbsfähig geworden ist. Die Industrie, das produktive Rückgrat der deutschen Wirtschaft, ist wirtschaftlich im Niedergang.
Künstliche Intelligenz bewegt die Menschen und die Märkte. In Verbund mit der Robotik scheint sie über das Potential zu verfügen, mittel- bis längerfristig nahezu jede menschliche Erwerbstätigkeit übernehmen zu können. In diesem Beitrag geht es vor allem um die Frage, welche Konsequenzen das für die Einkommensverteilung haben könnte.
Die Sozialversicherungen geraten durch den demografischen Wandel zunehmend unter Druck. Ohne grundlegende Reformen drohen steigende Beiträge, geringeres Wachstum und wachsende Verteilungskonflikte. Welche Maßnahmen jetzt erforderlich sind, um die Systeme langfristig finanzierbar zu machen.
Die Natur bevorzugt keine Schönheit – doch der Mensch schon. Diese Verzerrung lenkt Schutz, Geld und Aufmerksamkeit auf süße Arten, während ökologisch zentrale, aber „häßliche“ Tiere systematisch übersehen werden.
Wie das deutsche Wirtschaftsmodell in 50 Jahren aussehen wird, steht in den Sternen. Die Glaskugel ist trübe (Greg Mankiw). Vieles spricht dafür, dass es eine Variante der Sozialen Marktwirtschaft sein wird. Der Zielkonflikt zwischen Allokation und Verteilung wird bleiben. Soziales und Marktliches agieren auch künftig nicht harmonisch. Die Politik wird es nicht schaffen, das Spannungsverhältnis aufzulösen. Allerdings werden einige Länder geschickter handeln als andere. Gegenwärtig sieht es nicht so aus, als würde Deutschland dazu gehören.
Die Kraftstoffpreise sind wegen des Iran-Krieges kräftig gestiegen.
1. Was ist von der 12-Uhr-Regel zu halten?
2. Warum reagieren die Kraftstoffpreise schnell auf höhere Rohölpreise, sinken bei Ölpreisrückgängen aber nur langsam?
3. Wie kann den Mineralölunternehmen mehr Druck gemacht werden?
Die Alterssicherungskommission hat geliefert. 33 Vorschläge sollen die Gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig sanieren. Besteht begründete Hoffnung, dass ein glaubwürdiger Reformprozess in Gang kommt? Schwerpunkte der Vorschläge sind: Länger arbeiten, neue Beitragszahler erschließen, Kapitaldeckung stärken, Nettoersatzquote sichern, Transparenz erhöhen. Die Meinungen über das Rentenpaket der Kommission gehen auseinander.
Die FIFA verfügt über eine monopolartige Marktmacht und tritt zugleich als Regelsetzer und Marktteilnehmer auf. Daher sollte durch Maßnahmen der Intensivierung des Wettbewerbs die Marktmacht der FIFA eingehegt werden.
Die Bundesregierung möchte die Schuldenbremse mithilfe einer Expertenkommission erneut reformieren. Doch ist die Schuldenbremse überhaupt „unmodern“ oder eine „Investitionsbremse“, wie ihre Kritiker gern behaupten? Eine Reform der Schuldenbremse sollte vor allem die fiskalische Nachhaltigkeit stärken, indem sie insbesondere die impliziten Schulden mehr in den Fokus nimmt. Kontrolle, Transparenz und Vorsorge können den öffentlichen Finanzen nicht schaden.