Das ordnungspolitische Journal
Die Digitalisierung verändert die deutsche Arbeitswelt. Die verstärkt genutzten Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sorgen für eine steigende direkte Verfügbarkeit von Informationen am Arbeitsplatz. Diese kann …
Corona-Krise und Klimawandel unterscheiden sich hinsichtlich der individuell gefühlten Betroffenheit und der Bereitschaft der Menschen, zur Lösung des Problems auf Gewohntes zu verzichten. Gemeinsam haben …
„Gastbeitrag
Corona-Krise und Klimawandel
Technologische Lösungen notwendig “ weiterlesen
Die ganze Welt kämpft seit dem Frühjahr gegen ein Virus namens SARS-CoV-2. Es hat blitzschnell zu allergrößten Verwerfungen geführt. In Ländern wie Italien ist das …
„Pro&Contra
Das Schweden-Modell im Kampf gegen Covid-19?“ weiterlesen
Die breite Öffentlichkeit verspürt eine zunehmende Teuerung ihrer Lebensverhältnisse, doch die amtliche Preisstatistik spiegelt das nicht wider. Im Zeitraum von 2004 bis 2019 lag bei …
Meldungen aus den USA und China haben die Angst vor einer zweiten Infektionswelle mit dem Coronavirus merklich steigen lassen. So ist in einigen Regionen der …
Am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (Public Sector Purchase Programme, PSPP) ihre …
„Unabhängigkeit der EZB (2)
Das BVerfG stellt die Unabhängigkeit der EZB nicht in Frage“ weiterlesen
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung will die Nachfrage stärken und damit die Beschäftigung sichern. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis zum 31. Dezember …
„Gastbeitrag
Wer profitiert von der Mehrwertsteuersenkung?“ weiterlesen
Ausgangslage Die Maßnahmen der öffentlichen Stellen zur Reduzierung der Covid-19-Problematik beeinträchtigen das Berufs- und Alltagsleben der Bevölkerung und werden teils heftig diskutiert. Auch der Sport …
„Der organisierte Sport in der „Corona“-Krise
Der Staat als Helfer in der Not? “ weiterlesen
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 5. Mai 2020 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das vom Eurosystem im Jahre 2015 begonnene Staatsanleiheankaufprogramm (PSPP) stattgegeben und …
Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus hat die wirtschaftliche Aktivität stark beeinträchtigt. Nachdem die erste ökonomische Welle über den chinesischen Außenhandel zu Beginn des Jahres 2020 …
Die Staatsschulden sind weltweit massiv gestiegen und bei vielen Ländern gibt es noch keine Anzeichen einer Wende. Denn die Finanzpolitik steht vor vielen Herausforderungen, und es fehlt zumeist der politische Wille, die wichtigen Ausgaben zu priorisieren und bei anderen Ausgaben die notwendigen schmerzhaften Einschnitte vorzunehmen. Viele setzen darauf, dass die Notenbanken eine Schuldenkrise verhindern werden. Allerdings wäre dies mit beträchtlichen Nebenwirkungen wie einer höheren Inflation verbunden.
Die Industriepolitik erlebt eine Renaissance. (Fast) überall ist der Staat verstärkt industriepolitisch unterwegs. Die drei wirtschaftlich „Großen“ setzen stärker auf staatliche Steuerung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Der Markt ist auf dem Rückzug, der staatliche Plan auf dem Vormarsch. Die EU will mit dem „Net Zero Industry Act“ die „grüne“ Transformation in die richtige Richtung lenken. Mit dem „Inflation Reduction Act“ initiieren die USA eine gigantische (auch) „grüne“ Industriepolitik. Nicht neu ist dagegen, dass China seine Wirtschaftsstruktur schon lange nach staatlichen Plänen steuert. Es ist eine bemerkenswerte Umkehr, wenn nach der marktgetriebenen Globalisierung, staatliche Pläne an Einfluss gewinnen. Die Rolle der Unternehmer in einer Marktwirtschaft wird korrigiert. Es wird ihnen immer weniger zugetraut, sinnvolle investive Entscheidungen zu treffen. Politiker seien die besseren Unternehmer. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximillians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Reto Föllmi (Universität St. Gallen) https://open.spotify.com/episode/2mzan83LSaJtqPbNb7o1GG?si=qwmDjMpKRfqLp5xDXHdQJA Die Teilnehmer: Prof. Dr. Reto Föllmi ist Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität St. Gallen, Direktor des 1943 gegründeten „Schweizerischen Instituts für Außenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung“ und ab Februar 2024 Prorektor der Universität St. Gallen. Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Basel, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts. Blog-Beiträge zum Thema: Norbert Berthold (JUM, 2023): Standortwettbewerb statt Industriepolitik. Schuldenfinanzierte Industriestrategie führt auf Abwege
„Es ist schlicht und ergreifend ökonomischer Unsinn, erst die Atomkraft vom Netz zu nehmen, damit die Preise hochzutreiben und diese jetzt mit extrem viel Geld wieder runter subventionieren zu wollen. Das hat nichts mit Ökonomie oder Marktwirtschaft zu tun und ist keinesfalls zukunftsfähig – erst recht nicht für das Klima.“ (Marie-Christine Ostermann) „Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld. Wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft.“ (Robert Habeck) Konzerne, Verbände und Gewerkschaften machen mobil. Sie fordern staatliche Hilfe für energieintensive Branchen der Industrie. Hohe Energie- und Strompreise setzen ihnen zu. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit stehe auf dem Spiel. Es drohe die De-Industrialisierung. Und die Politik, allen voran der Bundeswirtschaftsminister, zeigt sich aufgeschlossen. Helfen soll ein auf 6 Cent/kWh herunter subventionierter Industriestrompreis für ausgewählte energieintensive Industrieunternehmen. Die staatliche Hilfe soll Wettbewerbsnachteile hoher Energie- und Strompreise verringern. Der niedrige Industriestrompreis soll so lange garantiert werden, bis die deutschen Energie- und Strompreise international wieder wettbewerbsfähig sind. Damit sei längstens bis 2030 zu rechnen. Bis dahin sei die deutsche Energieversorgung soweit auf „Erneuerbare Energien“ umgestellt, dass für die deutsche Industrie keine Wettbewerbsnachteile mehr entstünden. Wenn alles klappt sei der Industriestrompreis temporär. Er sei eine tragfähige Brücke in eine dekarbonisierte Zukunft. Der Zielkonflikt zwischen kostspieligen Klimazielen und internationaler Wettbewerbsfähigkeit würde entschärft. Diese Sicht der Dinge stößt nicht überall auf Gegenliebe, weder in der ökonomischen Wissenschaft noch dem nicht-energieintensiven Mittelstand. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF aber auch eine Mehrheit der Mitglieder des Sachverständigenrates beurteilen den Vorschlag eines temporären Industriestrompreises aus dem BMWK skeptisch. Es steht zu befürchten, dass der Industriestrompreis eine „Brücke ins Nichts“ ist.