Das ordnungspolitische Journal
„ARD und ZDF werden nicht von den Olympischen Spielen 2018 bis 2024 berichten. Das US-Unternehmen Discovery und die öffentlich-rechtlichen Sender konnten sich nicht auf den …
Viele EU-Politiker preisen den freien Personenverkehr als Wohlstandstreiber Europas. Weshalb aber wollen ihn Länder mit hoher EU-Immigration wie Großbritannien und die Schweiz nach Volksentscheiden einschränken?
Industriepolitik wird wieder hoffähig. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sah sich kürzlich veranlasst, das Management von Bombardier zu einem Krisengespräch ins BMWi zu laden, um über den …
„Kurz kommentiert
Bombardier
Eine Aufgabe für die Industriepolitik?“ weiterlesen
Die Politik, Interessenverbände und Teile der Immobilienwirtschaft fordern seit einiger Zeit Förderinstrumente, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Vor dem Hintergrund der Bundestagswahlen im …
„Ordnungspolitischer Kommentar
Sinn und Unsinn der Eigenheimförderung“ weiterlesen
„Demokratie nimmt von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen und verspricht beiden, sie vor den jeweils anderen zu beschützen.“ (Frédéric Bastiat) …
„Strukturwandel, Migration und Kultur
Was erklärt linken und rechten Populismus?“ weiterlesen
Vor allem die politische Linke, die Gewerkschaften und Attac & Co. haben in den alten Industriestaaten der Nordhalbkugel eine fundamentale Globalisierungskritik salonfähig gemacht. Doch jetzt …
Eine oftmals wiederkehrende und mit großen Aufschreien begleitete Debatte bekam jüngst wieder großen Raum in den Medien: Die Gründung einer Bundesautobahnengesellschaft mit folgender Teilprivatisierung als …
„Public-Private-Partnership
Das Beste beider Welten?“ weiterlesen
Das Handelsblatt titelte jüngst mit dem „Jahr der Autokraten“. Tatsächlich dürfte das Jahr 2016 das vorerst dunkelste Jahr für die Geschichte der Demokratie nach dem …
Die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi hat jüngst beschlossen, ihre Niedrig-, Null- und Negativzinsen beizubehalten und ihre Ankaufprogramme für Staatsanleihen weiter fortzusetzen. Im Gegensatz zu …
„Die Europäische Zentralbank stört die Verwertung des Wissens in Europa“ weiterlesen
Die EZB kauft weiterhin Staatsanleihen auf, die Umverteilung von Nord nach Süd hält an. Die Folge: Zombie-Staaten, Zombie-Banken und Zombie-Unternehmen. Doch diese Politik ist nicht …
„Gastbeitrag
Wie können wir den Kollaps in Europa verhindern?“ weiterlesen
Die Wiederherstellung der Vermögensteuer gehört zum Standardrepertoire linker Parteien. Trotz einer stark progressiven Einkommensteuer, einer im internationalen Vergleich hohen Gewinnbesteuerung und eines äußerst umfassenden Sozialstaates besteht angeblich eine Gerechtigkeitslücke, die mit der Vermögensteuer geschlossen werden soll. Der Vorschlag entbehrt jeder überzeugenden Begründung. Die Vermögensteuer ist weder ein gerechtes, noch ein effizientes Instrument der Steuer- und Verteilungspolitik.
Der industrielle Sektor ist noch immer das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Nun droht aber die Gefahr einer schleichenden De-Industrialisierung. Energieintensive Industriebranchen, wie Chemie, Stahl und Glas, sind in Schwierigkeiten. Hohe Energie- und Strompreise machen ihnen das Leben schwer. Sie fordern staatliche Hilfe. Und Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, ist bereit, sie zu gewähren. Ein staatlich subventionierter Industriestrompreis soll es richten. Das sehen nicht alle als sinnvoll an. Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat Mitte Juli 2023 eine Stellungnahme zu einem Industriestromtarif in Deutschland veröffentlicht. Er sieht den Vorschlag kritisch und rät der Bundesregierung davon ab, ihn einzuführen. Auch die Mehrheit der Mitglieder des Sachverständigenrates hat sich skeptisch geäußert. Mit Alfons Weichenrieder, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF, habe ich über die Idee eines Industriestrompreises und möglicher ordnungskonformer Alternativen gesprochen. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximillians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Alfons Weichenrieder (Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt)
Ein effizienteres und gerechteres System, muss an drei Parametern ansetzen: Risikoäquivalenz, Wettbewerb und Umverteilung. Dazu am besten geeignet ist eine „PKV für Alle“. Die Beiträge sind risikoäquivalent. Der Wettbewerb der Leistungsanbieter wird intensiver. Die finanziellen Lasten der inter-personellen Umverteilung werden in das Steuer-Transfer-System ausgelagert.