Das ordnungspolitische Journal
Kevin Warsh übernimmt am 15. Mai den Vorsitz des Fed-Direktoriums. Er ist kein Freund der in den letzten Jahren verfolgten Geldpolitik und will die Fed auf ihren Kernauftrag zurückschneiden. Dies hält er für die beste Verteidigung der Unabhängigkeit der Fed. Wie analysieren den von ihm geplanten Kurswechsel und bewerten seine Erfolgsaussichten.
China ist wirtschaftlich erfolgreich. Seine Führungselite setzt auf einen starken Staat, der diskretionär in das Marktgeschehen eingreift und die Volkswirtschaft in die Zukunft steuert. Daran ändern (bisher) auch Überkapazitäten und Immobilienkrise nichts. Aber auch in China wachsen die (industriepolitischen) Bäume nicht in den Himmel. Eine Korrektur der Mechanismen staatlicher Industriesteuerung ist mittelfristig unvermeidlich.
Politiker wollen regieren. Sind sie an der Regierung, wollen sie bleiben. Inter-personelle Umverteilung erhöht die Chancen, wiedergewählt zu werden. Wären da nur nicht die finanziellen Lasten. Umverteilung verspricht (Wahl)Erfolg, wenn es der Politik gelingt, die Lasten zu verschleiern. Ein (Aus)Weg aus dem Dilemma sind versicherungsfremde Leistungen. Sie machen es möglich, dass die Politik einzelne Gruppen spürbar begünstigt und große Teile der finanziellen Lasten auf die Systeme der Sozialen Sicherung abwälzt. In der (Sozial)Versicherung wird ein „sozialer“ Schattenhaushalt installiert.
Wird die KI-Revolution nur eine neue Strukturwandel-Episode oder droht massenweiser Verlust von Arbeitsplätzen, ohne dass eine entsprechende Anzahl neuer Arbeitsplätze entsteht?
„Wenn wir nicht gegensteuern, geht das Flugzeug in den Sinkflug“. Mit diesen Worten hat Moritz Schularick in einem Interview bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Washington im Oktober 2025 die ökonomische Situation in seinem Heimatland Deutschland charakterisiert. Und weiter: „Da ist unglaublich viel Bräsigkeit und Phlegma in Deutschland“. Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher diagnostizierte eine „mentale Depression“, in der sich unser Land befindet. Was ist zu tun, um Deutschland wieder in Schwung zu bringen?
Ein wichtiges Instrument der europäischen Klimapolitik sind die Differenzverträge und deren deutsche Variante, die Klimaschutzverträge. Mit diesen Verträgen soll den Produzenten von erneuerbaren Energien oder klimaschonenden Produkten seitens des Staates die Wirtschaftlichkeit garantiert werden. Damit ähneln sie strukturell sehr stark den „Wirtschaftlichkeitsgarantieverträgen“, welche das Dritte Reich einsetzte, um private Unternehmen zu kriegswichtiger Produktion zu bewegen.
Die meisten Beobachter konzentrieren sich darauf, wann der Iran-Krieg endet und die Straße von Hormus wieder geöffnet wird. Aber der Krieg dürfte auch beträchtliche langfristige Folgen haben – ähnlich wie der Ölpreisschock der 70er Jahre.
Angesichts des Wiederauflebens der Gerechtigkeits-Diskussion, der zunehmenden Verwendungskonkurrenz um knappe Mittel und der enger werdenden Verteilungsspielräume erscheint es erforderlich, sich einmal grundsätzlich mit dem Thema „Sozialpolitik und Marktwirtschaft“ zu befassen und zu fragen, ob und inwieweit soziales Eingreifen des Staates eine Funktionsbedingung für die Marktwirtschaft ist oder eine Bürde, die das ökonomische Gebälk zum Knirschen bringt. Muss der Sozialstaat zurückgestutzt werden, weil er nicht mehr finanzierbar ist und die Wachstumskräfte schwächt? Oder besteht die Notwendigkeit, ihn weiter auszubauen, um auf der „Straße des Fortschritts“ voranzukommen?
Der Gesundheitssektor ist ein Wachstumsmarkt, er ist gesund. Die Gesetzliche Krankenversicherung produziert seit langem fiskalische Defizite, sie ist krank. Lange hat die Politik die Augen …
„Podcast
Die geplante Gesundheitsreform
Großer Wurf oder Klein-Klein? “ weiterlesen
Der deutsche Atomausstieg war ein strategischer Fehler. Doch der Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie ist kein Einzelprojekt. Nur im Zuge eines großen Deregulierungsvorhabens kann er auf marktwirtschaftlicher Grundlage gelingen. Welche sieben planwirtschaftlichen Elemente müssen dazu beseitigt werden?
China ist wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte. Es hat im letzten halben Jahrhundert einen fulminanten wirtschaftlichen Aufholprozess hingelegt. Das Wachstum des Westens hinkte weit hinterher. China entwickelte sich von der billigen Werkbank und einem riesigen Absatzmarkt zum ernsthaften Rivalen. Der chinesische Weg der „Planwirtschaft mit wettbewerblichen Elementen“ war erfolgreich. Die wirtschaftliche Entwicklung in China setzte den reichen Ländern zu. Ihre Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen, Vorprodukten und Gütern nahm zu. Heute dominiert China weltweit wichtige Branchen der Industrie. Das verschärft die Probleme des Westens. Der China-Schock verstärkt den Prozess der De-Industrialisierung schmerzhaft. Warum ist China wirtschaftlich so erfolgreich? In Europa, den USA und Japan geht die Angst um, China hole wirtschaftlich nicht nur auf, es sei nur eine Frage der Zeit, bis es den Westen überhole. Der könnte technologisch ins Hintertreffen geraten und seine Zukunftsfähigkeit verlieren. Allerdings: Auch in China wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Seit über 10 Jahren erlebt es eine strukturelle Abkühlung. Die Wachstumsraten haben sich fast halbiert, liegen aber noch deutlich über denen des Westens. Was sind die Gründe? Stößt die staatliche Lenkung über 5-Jahres-Pläne an Grenzen? Erleidet China das Schicksal kommunistischer Planwirtschaften? Wird China alt, bevor es reich wird? Droht China das Phänomen der „Japanifizierung“ mit hoher Verschuldung und latenter Immobilienkrise? Prof. (em.) Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Markus Taube (UDE) https://open.spotify.com/episode/4eFHQLBEY47dVzKuWyTElh?si=U0UaMoDlTCyfv5RWW7ocHA Die Teilnehmer: Markus Taube ist einer der führenden deutschen Experten für die chinesische Wirtschaft, Ostasienwirtschaft und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Europa. Er lehrt und forscht an der Universität Duisburg-Essen, wo er den Lehrstuhl für Ostasienwirtschaft, insbesondere China an der Mercator School auf Management (MSM) innehat. Zusätzlich ist er Direktor der IN-EAST School of Advanced Studies (Institut für Ostasienwissenschaften) und Co-Direktor des Konfuzius-Instituts an der Universität. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Basel, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und zusammen mit Jörn Quitzau (Bergos) auch Namensgeber und Initiator dieses Podcast. Blog-Beiträge zum Thema: Norbert Berthold (JMU, 2025): Seltene Erden: Das „neue“ Öl? China ist der Elefant im Raum Vincent Stamer (CBK, 2025): Wo Deutschland von China abhängt Podcast zum Thema: Kritische Rohstoffe, China und der Westen. Sind Seltene Erden das „neue“ Öl? Prof. (em.) Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Rolf J. Langhammer (IfW)
Der Bericht ist ist nur sehr punktuell ein Kompass für die strategische Ausrichtung von von der Leyen II. Er identifiziert nicht die wichtigen, aber politisch brisanten Standortnachteile. Somit verpasst er eine Chance, die EU-Diskussion von Tabus zu befreien.
„Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 40 Jahren noch ist, hat keinen Verstand.“ (Georges Clemenceau) Die europäische politische Landschaft ist in Bewegung. Ein Prozess der schöpferischen Zerstörung verursacht tektonische Verschiebungen. Linke und rechte Volksparteien von gestern verlieren dramatisch und rasant Anteile auf politischen Märkten. Viele von ihnen kämpfen heute ums nackte Überleben. Manche verschwinden sogar ganz von der politischen Bildfläche. Aus ihren politischen Trümmern entstehen an den Rändern neue Parteien, linke und rechte. Der Markteintritt ist um einiges leichter und wahrscheinlich nachhaltiger als in früheren Zeiten. Soziale Medien tragen mit ihrer Reichweite dazu bei, die Zutrittsbarrieren zu den politischen Märkten zu verringern. Die „alten“ Volksparteien überlassen diesen neuen Parteien ganze Marktsegmente. Vieles spricht deshalb dafür, dass sie keine parteipolitischen Eintagsfliegen sind. Sie kommen in die politische Arena, um zu bleiben. Meist agieren sie populistisch: Anti-marktwirtschaftlich, fremdenfeindlich und national-sozial. Damit treffen sie einen politischen Nerv. Die politische Stimmung ist pro (National)Staat und contra Markt, eher nativistisch als weltoffen, pro Umverteilung und contra Effizienz.