Das ordnungspolitische Journal
Das eher bescheidene Wachstum der letzten drei Jahrzehnte zeigt in vielen reichen Ländern distributive Schleifspuren. Einkommen und Vermögen verteilen sich ungleicher. Solange der Kuchen zügig …
„Ungleichheit, Mitarbeiterbeteiligung und Politik“ weiterlesen
Vom jüngsten konjunkturellen Aufschwung in Deutschland hat vor allem der industrielle Sektor profitiert. Manche Beobachter frohlocken nun, dass damit der jahrzehntelange Strukturwandel zu Lasten der …
Nachdem die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) unter den Experten als halbwegs konsolidiert galt, wird sie nun von der großen Koalition zur Verbesserung der Stimmungslage vorerst wieder …
Es scheint etwas ruhig geworden zu sein in der Gesundheitspolitik, auch wenn das „Aufflackern“ einer Verschiebung des Gesundheitsfonds in den letzten Wochen teilweise die Reformdiskussion …
„Zur offenen „Reformbaustelle“ der Gesundheitspolitik: die Grundfragen sind zu stellen!“ weiterlesen
Auf die Frage, welche drei Bücher er den Skeptikern des Liberalismus als Bekehrungslektüre empfehle, hat Otto Graf Lambsdorff einmal folgende Antwort gegeben: „Ganz vorne steht …
Obwohl in vielen Ländern auf den offiziellen Arbeitsmärkten die Arbeitslosigkeit zurückgeht, existieren außerhalb der offiziellen Wirtschaft gleichzeitig in beträchtlichem Maße Beschäftigungsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund werden …
„Gastbeitrag:
Rückgang der Schattenwirtschaft in Deutschland: Fluch oder Segen?“ weiterlesen
Die Krise Die Kreditkrise zieht immer weitere Kreise. Nach Zahlungsausfällen in den US-Märkten für Hypothekarkredite mit geringer Bonität („Subprime“) und den anhängenden Kredit-Derivativmärkten werden Investoren …
„Von Kreditkrise, Papiergeld, Inflation und Gold und Silber“ weiterlesen
Liechtenstein und kein Ende. Die Pressionen aus dem politischen Deutschland gegenüber Liechtenstein, der Schweiz und anderen sogenannten Steueroasen nehmen zu. Der deutsche Botschafter in Bern …
„Nach Liechtenstein:
Ein Requiem für das Bankgeheimnis?“ weiterlesen
1. „Die“ Wirtschaft ein skandalträchtiges Unternehmen? Durch die Schließung des Nokia-Werkes in Bochum werden, so heißt es, Arbeitsplätze ohne Not „vernichtet“. Die Deutsche-Bank machte Rekordgewinne …
Zum wichtigsten, was man über Deutschland sagen kann, gehört, das es in der Mitte Europas liegt und auf zwei Seiten – im Osten wie im …
Donald Trump droht mit neuen, besorgniserregenden Zollerhöhungen auf Importe in die USA. Wir beschreiben die wichtigsten direkten und indirekten Wirkungskanäle und berechnen, was Trumps Pläne für die Vereinigten Staaten und den Euroraum bedeuten würden. Der Euroraum dürfte langfristig weniger Schaden nehmen als die USA selbst – auch deshalb, weil die Zölle vor allem in den USA die Inflation anheizen. Wirklich bedrohlich für die Wirtschaft im Euroraum wäre eine weltweite Spirale der Deglobalisierung.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
„Die Soziale Marktwirtschaft ist die schlechteste Wirtschaftsordnung, ausgenommen aller anderen, die schon ausprobiert wurden.“(nach Winston Churchill) Die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war ein Erfolgsmodell. Die wettbewerbliche Ordnung und eine regelgebundene Wirtschaftspolitik waren wichtige Elemente. Das hat Deutschland das „Wirtschaftswunder“ und die Wiedervereinigung beschert. Seither geriet allerdings die regelbasierte und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik mit distributivem Augenmaß auf Abwege. Seit dem Jahr 2007 haben multiple Krisen diese regelvergessene Entwicklung verstärkt. Drei Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Verwahrlosung der Ordnungspolitik: In Berlin will eine Mehrheit der Wähler privates Immobilieneigentum teilweise verstaatlichen, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Die Garantie des Privateigentums wird obsolet, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Auch die Makro-Politik steht Kopf. Die EZB operierte lange mit Null- und Negativzinsen. Nun hat sie die Kontrolle über die Inflation verloren (Otmar Issing). Die Inflation galoppiert. Nicht mehr die Geld-, die Fiskalpolitik soll es richten, Inflation zu bekämpfen. Das wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Auch in der Politik der sozialen Gerechtigkeit sind ordnungspolitische Tabubrüche gang und gäbe. Es geht immer weniger um existentielle staatliche Hilfe zur Selbsthilfe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird heute ernsthaft diskutiert.