Geht Solidarität vor Rivalität?
In Bremen ist eine Regierung wiedergewählt worden, die für die ökonomisch und bildungspolitisch schlechteste Performanz in Deutschland verantwortlich ist: Bremen hat von allen Bundesländern die …
Gastbeitrag
Autonomie für die deutsche Finanzpolitik ist auch für Europa wertvoller als Trichets europäische Vormundschaft für alle
Jean-Claude Trichet zielt mit seinem Vorschlag für ein europäisches Finanzministerium auf eine tiefgreifende Umschichtung von Kompetenz und Verantwortung für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. …
Gastbeitrag
Immigration aus der Sicht eines Liberalen
Liberale sehen sich auf Wahlfreiheit und auf die Wahrung der Marktgerechtigkeit verpflichtet. Jeder Einzelne soll seine eigenen Ziele verfolgen können, aber auch die Konsequenzen daraus …
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…, nichts dazu gelernt …
Transferpolitischer Irrsinn in Europa
Die Europäische Währungsunion ist weiter in schwerer See. Das havarierte Griechenland, Irland und Portugal haben sich unter den milliardenschweren Rettungsschirm geflüchtet. Das politisch zerrissene Belgien, …
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Ist die Währungsunion zu retten?
Kernelemente für einen anreizeffizienten Krisenmechanismus
Kann der Europäische Stabilitätsmechanismus Schuldenkrisen wie die in Griechenland und Portugal künftig verhindern? Eindeutig nicht, denn private Investoren profitieren nach wie vor von den hohen …
Unternehmenskooperationen: Wettbewersbfördernde Strategien mittelständischer Unternehmen
Nicht nur die großen Konzerne in der Automobil- und in der Pharmaindustrie oder in der Luftfahrt vereinbaren Netzwerke und Allianzen. Längst haben sich kooperative Strategien …
Gastbeitrag:
Energiewende: Mehr Ordnung im Instrumentenkasten!
Der Energiesektor in Deutschland ist durch vielfältige, sich teilweise widersprechende staatliche Eingriffe gekennzeichnet. Fast alle Energieträger werden zugleich subventioniert. Die tragischen Ereignisse in Japan haben …
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Weiche Umschuldung
Unsere Finanzpolitiker haben ein neues Schlagwort erfunden: „weiche Umschuldung“. Gemeint ist ein Schuldenmoratorium. Griechenland könnte nächstes Jahr die Laufzeit seiner fällig werdenden Anleihen einseitig verlängern. …
Gastbeitrag:
Was kosten uns die Griechen?
Über Illiquidität, Insolvenz und den (Un-)Sinn einer Bevorzugung staatlicher Gläubiger
Der gerade beschlossene European Stability Mechanism (ESM) genießt einen bevorrechtigten Gläubigerstatus, der nur dem Internationalen Währungsfonds nachgeordnet ist. Begründet wurde dies mit dem Schutz der …
Die neue deutsche „Schuldenbremse“ – ein Muster ohne Wert?
Seit Juni 2009 ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eine neue Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung von Bund und Ländern verankert worden. Diese – kurz …
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Podcast
Staatsverschuldung
Der unsichtbare Teil des EisbergsDer Staat verschuldet sich nicht nur explizit auf den Kapitalmärkten. Das ist nur die Spitze des Eisberges. Und auch der wird, wie der Bundesrechnungshof jüngst moniert hat, noch verschleiert. Schattenhaushalte, Sondervermögen, Buchungspraktiken säumen den Weg zu tatsächlich höherer Verschuldung. Der größere Teil des Eisbergs ist mit der impliziten Verschuldung in den umlagefinanzierten Systemen der Sozialen Sicherung allerdings unter Wasser. Das weicht die staatliche Budgetrestriktion weiter auf und wirkt wie ein Brandbeschleuniger des staatlichen, meist konsumtiven Ausgabenwachstums. Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (ALU)
Vetternwirtschaft und Populismus
Ein Übel kommt selten allein„Crony capitalism is essentially a condition in which… public officials are giving favours to people in the private sector in payment of political favours.” (Alan Greenspan) Die Diskussion um Populismus ist in vollem Gang. Überall in Europa gewinnen „linke“ und „rechte“ populistische Parteien an Boden. Ihre Themen werden öffentlich stärker beachtet. Ihre Stimmenanteile bei Wahlen nehmen zu. Immer öfter sind sie auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene an Regierungen beteiligt. Und die etablierten Parteien der linken und rechten Mitte biedern sich bei den Populisten an. Sie kollaborieren mit ihnen oder kopieren ihre Inhalte. Warum der Populismus auf dem Vormarsch ist, bleibt umstritten. Struktureller Wandel, wachsende Ungleichheit, steigende Zuwanderung und zentralistische Tendenzen sind wichtige Triebfedern. Eine treibende Kraft dürfte aber auch die wuchernde Vetternwirtschaft („crony capitalism“) sein. Sie begünstigt das ökonomische und politische Establishment, das rote Tuch aller Populisten, „linken“ und „rechten“. Wer Populismus bekämpfen will, muss nicht nur die sozialen Folgen des Strukturwandels und der Ungleichheit abmildern. Er muss auch für eine verstärkte Integration der Migranten sorgen, für mehr regionale Autonomie eintreten und die Vetternwirtschaft bekämpfen.
5. Würzburger Ordnungstag (1)
Donald Trump: Lautsprecher eines schrumpfenden Giganten*Im Reisegepäck nach Davos hatte Donald Trump neue Zölle gegen China und Südkorea, die manche Beobachter als erneuten Beleg für seine irrationale und sprunghafte Politik interpretieren. Doch wirklich überraschen können die protektionistischen Neigungen des neuen US-Präsidenten nicht. Im März 1990 gab Trump dem Playboy ein Interview und antwortete auf die Frage, was seine erste Maßnahme als US-Präsident sein würde: „I’d throw a tax on every Mercedes-Benz rolling into this country.“[1] Von Sprunghaftigkeit, die Trump gelegentlich unterstellt wird, kann also zumindest im Bereich der Handelspolitik keine Rede sein.