Unsere Finanzpolitiker haben ein neues Schlagwort erfunden: „weiche Umschuldung“. Gemeint ist ein Schuldenmoratorium. Griechenland könnte nächstes Jahr die Laufzeit seiner fällig werdenden Anleihen einseitig verlängern. Denn andernfalls würden seine Gläubiger – insbesondere die Banken – aus den Mitteln des EU-„Rettungsschirms“ zu pari ausgezahlt, obwohl diese Anleihen zur Zeit zu einem Bruchteil ihres Nennwerts gehandelt werden. Die Rückzahlung ginge zu Lasten der Steuerzahler. Die Finanzminister fürchten nun, dass dies den Bürgern schwer zu vermitteln wäre.
Die einseitige Laufzeitverlängerung ist eine „weiche“ Form der Umschuldung, weil weder die Zinszahlungen eingestellt werden noch ein „Haircut“ vereinbart wird. Der Nennwert der Schulden ändert sich nicht. Aber rein rechtlich ist die einseitige Laufzeitverlängerung eine Zahlungseinstellung wie jede andere. Die Forderungen müssten von den Banken in voller Höhe abgeschrieben werden und auch die EZB würde bei den griechischen Staatsanleihen, die sie seit Mai 2010 am offenen Markt gekauft hat, hohe Verluste ausweisen. Deshalb wehrt sich der EZB-Rat – vertreten durch seinen Gouverneur Trichet, aber auch seine derzeitigen deutschen Mitglieder Stark und Weidmann – vehement gegen diese und jede andere Form der Umschuldung. Die Mitglieder des EZB-Rats führen jedoch einen anderen Grund an: die EZB könnte die im Besitz der griechischen Banken befindlichen griechischen Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren. Deshalb würde die Geldversorgung in Griechenland zusammenbrechen. Dies und die Abschreibungen bei den griechischen Staatsanleihen würden die griechischen Banken in den Ruin treiben.
Das Horror-Szenario der EZB kann vermieden werden. Zum einen ist es keineswegs ausgeschlossen, dass die EZB weiterhin griechische Anleihen zum Marktkurs als Sicherheiten akzeptiert. Zum anderen könnte der „Rettungsschirm“ alternativ dazu eingesetzt werden, die griechischen Banken mit Sicherheiten zu versehen und vor dem Konkurs zu bewahren. Das wäre sehr viel kostengünstiger, als nach und nach alle fällig werdenden griechischen Staatsanleihen durch Kredite des Rettungsfonds zu refinanzieren. Denn die griechischen Banken halten nur einen geringen Bruchteil dieser Anleihen.
Finanzminister Schäuble erklärte am Sonntag, unter bestimmten Bedingungen „könnten wir im Zweifel darüber nachdenken, Anleihen, die Griechenland im kommenden Jahr zurückzahlen müsste, zu verlängern… Aber natürlich brauchen wir – sollte es am Ende des Weges dazu kommen – für eine Laufzeitverlängerung von Anleihen die Zustimmung des IWF und vor allem der EZB“ (Bild am Sonntag, 22.05.11). Da die Zustimmung der EZB auf keinen Fall zu bekommen ist, sind dies reine Lippenbekenntnisse.
Schäuble fügt hinzu: „Ich könnte es mir ja auch einfach machen und die Probleme schieben und mir sagen: Gut, in zwei Jahren hat ein anderer die Verantwortung. Nein, die Probleme müssen jetzt gelöst werden“ (a.a.O.). Genau dazu wird es jedoch nicht kommen – und Schäuble weiß es. Eine Umschuldung – ob hart oder weich – ist nicht beabsichtigt. Aber kann Schäuble die deutsche Öffentlichkeit und seinen Koalitionspartner noch zwei Jahre lang so an der Nase herum führen?
Eine einfache Berechnung zeigt, dass die Stützung der griechischen Banken den deutschen Steuerzahler weniger als ein Fünftel dessen kosten würde, was ihn das „Rettungspaket“ für den griechischen Staat kostet. Nach Angaben der Citygroup besitzen die griechischen Banken zur Zeit Anleihen- und Kreditforderungen gegenüber dem griechischen Staat in Höhe von 63 Mrd. Euro. Da das Kernkapital der griechischen Banken nur 47 Mrd. Euro beträgt, sind 16 Mrd. Euro notwendig, um die griechischen Banken bei einer weichen Umschuldung des griechischen Staates zu stützen. Der deutsche Anteil beliefe sich auf 4,4 Mrd. Euro. Demgegenüber beträgt der deutsche Anteil an dem Rettungspaket für den griechischen Staat rund 24 Mrd. Euro. Die Stützung der griechischen Banken kostet den deutschen Steuerzahler daher nur 18 Prozent (4,4/24) dessen, was ihn das Rettungspaket für den griechischen Staat kostet. Die Banken in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten könnten die weiche Umschuldung Griechenlands ohne staatliche Hilfe verkraften, da sie kaum noch griechische Staatsanleihen halten.
Einige Nicht-Ökonomen bezeichnen mit einer „weichen Umschuldung“ eine freiwillige Selbstverpflichtung aller Gläubigerbanken, ihre Kredite und Anleiheforderungen an den griechischen Staat bei Fälligkeit ihrer derzeitigen Forderungen zu erneuern. Dies wäre jedoch überhaupt keine Umschuldung, sondern ein Anschlusskredit. Ist diese Begriffsverwirrung Teil eines politischen Kalküls? Und was für ein Interesse hätten die Banken daran, ihre Kredite zu erneuern, wo doch die Steuerzahler für die Banken einspringen?
Ja, aber Herr Vaubel, es ist doch nicht nur das. Was hat denn Griechenland realwirtschaftlich zu bieten ? Die Dinge, die jetzt privatisiert werden sollen, sind doch auch nicht rentabel ( Häfen, Postbank und was war es doch noch gleich ? ). Das ist dann wie mit der Telekom bei uns, nicht wahr ? Das kann nie und nimmer etwas werden.
Warum muss der Euro eigentlich in seiner jetzigen Form existieren ? Für die, die supranational handeln wollen / müssen, können das doch auch in Form eines SDR´s für die Eurozone machen oder nicht ( also den Euro als Währungskorb aus den nationalen Währungen als Zweitwährung ) ?
Eigentlich ist das doch der Euro, nur, dass die nationalen Währungen vorher wieder „eingeführt“ werden. Die Konvertibilität in diesen Währungskorb und wieder heraus sollte dann „kostenlos“ sein und sich nach der wirklichen Leistungsfähigkeit der Länder richten. So behält man den Euro und kann Defizitländer abstrafen. Die Frage ist natürlich dann, wie man das berechnet ( die Leistungsfähigkeit ist damit gemeint ). Aber bei den ganzen „Ver“rechnungen global, hat man ja da gewissen Spielraum ^^.