Das ordnungspolitische Journal
Mitunter wird man den Eindruck nicht los, dass wir gerade dabei sind, ein Weltwirtschaftssystem der kollektiven Verantwortungslosigkeit zu installieren: Die Weltwirtschaft wird in der Folge …
„Eine Alternative zum Europäischen Währungsfonds“ weiterlesen
Auf den ersten Blick sieht es nach einer ganz einfachen Angelegenheit aus: Dem Staat werden Daten-CDs mit den Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher angeboten. Ob der Verdacht …
„Steuern, Daten und Moral
Der Staat in der Zwickmühle der Steuerdurchsetzung“ weiterlesen
Die Bundesregierung befürwortet die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit dem EWF soll die „akute Krise“ bewältigt und …
„Der Europäische Währungsfonds (EWF) ist keine gute Idee“ weiterlesen
„Wir brauchen private Arbeitsvermittler nicht als Lückenbüßer, sondern als Teil einer modernen Arbeitsmarktpolitik.“ (Wolfgang Clement) Ein Milliardenloch im Etat der Bundesagentur in Nürnberg ist absehbar. …
„Mehr Markt in der Arbeitsmarktpolitik
Reform der Arbeitslosenversicherung“ weiterlesen
Der deutschen Wirtschaft wird zum Vorwurf gemacht, das Wachstum im vergangenen Aufschwung sei vorwiegend aus dem Exportgeschäft gekommen. Das ist falsch. Vor allem die inländische …
„Zum Aufschwung in Deutschland 2005 bis 2008:
Nicht nur der Export hat es gebracht!“ weiterlesen
Die gegenwärtige Finanzkrise, die hoffentlich ihren Höhepunkt überschritten hat, stellt der Theorie effizienter Märkte anscheinend ein schlechtes Zeugnis aus. Zumindest waren die Finanzmärkte nicht robust …
Paul Krugman (2010) eröffnete im neuen Jahr die Jagd auf den chinesischen Dollar-Peg. China als neue Finanz- und Wirtschaftsmacht sei anders als andere große Länder: …
„Einheitliches Geld erzeugt einen Transferbedarf“ (Otmar Issing) In der Europäischen Währungsunion geht es seit einiger Zeit drunter und drüber. Der Euro verliert gegenüber dem Dollar …
„Der Euro in Not
Warum diese Währungsunion inhärent instabil ist“ weiterlesen
Die deutsche Wirtschaft wurde von der internationalen Finanzmarktkrise über den stark nachlassenden globalen Investitionszyklus und den einbrechenden Welthandel stark getroffen. Die Wende hin zur Erholung …
„Das Kaufkraftargument – ein Gedankenspiel mit schwachem Fundament“ weiterlesen
Der Europäische Rat hat sich auf seiner Sitzung vom 10./11. Dezember – auf Betreiben von Gordon Brown, Nicolas Sarkozy und Angela Merkel – einstimmig für …
„Der Preis hängt nicht vom Umsatz ab
Weshalb die „Tobin Tax“ nicht funktionieren kann“ weiterlesen
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
Astrid Rosenschon analysiert die Subventionsentwicklung in Deutschland. Einen besonderen Schwerpunkt setzt sie bei den Finanzhilfen des Bundes. Aus ihren empirisch gestützten Analysen leitet sie Empfehlungen für die Politik ab,
„Die Soziale Marktwirtschaft ist die schlechteste Wirtschaftsordnung, ausgenommen aller anderen, die schon ausprobiert wurden.“(nach Winston Churchill) Die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war ein Erfolgsmodell. Die wettbewerbliche Ordnung und eine regelgebundene Wirtschaftspolitik waren wichtige Elemente. Das hat Deutschland das „Wirtschaftswunder“ und die Wiedervereinigung beschert. Seither geriet allerdings die regelbasierte und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik mit distributivem Augenmaß auf Abwege. Seit dem Jahr 2007 haben multiple Krisen diese regelvergessene Entwicklung verstärkt. Drei Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Verwahrlosung der Ordnungspolitik: In Berlin will eine Mehrheit der Wähler privates Immobilieneigentum teilweise verstaatlichen, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Die Garantie des Privateigentums wird obsolet, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Auch die Makro-Politik steht Kopf. Die EZB operierte lange mit Null- und Negativzinsen. Nun hat sie die Kontrolle über die Inflation verloren (Otmar Issing). Die Inflation galoppiert. Nicht mehr die Geld-, die Fiskalpolitik soll es richten, Inflation zu bekämpfen. Das wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Auch in der Politik der sozialen Gerechtigkeit sind ordnungspolitische Tabubrüche gang und gäbe. Es geht immer weniger um existentielle staatliche Hilfe zur Selbsthilfe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird heute ernsthaft diskutiert.