Schlagwort: Umverteilung

Ungleichheit heute (10)
Der Staat pflügt die Verteilung um
Das ist nicht ohne Risiken

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Das Spielfeld der Starken, auf dem sie die Schwachen an die Wand spielen, ist die Politik – nicht der Markt!“ (Gerhart Raichle)

Für viele Bürger ist es ein Ärgernis. Die Einkommen verteilen sich immer ungleicher. Ein Ende der Ungleichheit ist nicht in Sicht. Der Widerstand gegen diese Entwicklung wächst. Die Ansicht verbreitet sich, es gehe nicht mehr „gerecht“ zu. Dieser Vorwurf lässt die Politik nicht kalt. Sie hält verteilungspolitisch dagegen. Das tut sie aber nicht nur, weil es sozial „gerecht“ ist. Oft ist Umverteilung auch interessenpolitisch „opportun“. Staatliche Umverteilung und „soziale Gerechtigkeit“ sind immer öfter zwei Paar Schuhe. Eine Korrektur ungleich verteilter Markteinkommen steht auf der Agenda aller politischen Parteien. Steuern und finanzielle Transfers sind die wichtigsten umverteilungspolitischen Werkzeuge. Aber auch Sachleistungen mit distributiv nebulösem Charakter spielen eine oft unterschätzte Rolle. Mit beiden Instrumenten pflügt der Staat die Verteilung um.

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BücherMarkt
Patrik Schellenbauer und Daniel Müller-Jentsch: Der strapazierte Mittelstand

Veröffentlicht am von Jörg Rieger

Mythos Mittelschicht: Steht die Ampel für das Rückgrat der Bevölkerung auf Rot? Rot ist die Leitfarbe des Buches „Der strapazierte Mittelstand – Zwischen Ambition, Anspruch und Ernüchterung“, das die Mittelschicht – in der Schweiz ist Mittelstand ein Synonym – unter die Lupe nimmt. Die Beiträge unterschiedlicher Autoren und Wissenschaftler lassen allerdings auch den Schluss zu, dass die Zukunft der mittleren Einkommensschichten nicht schwarz aussehen muss.

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Die globale geldpolitische Umverteilungskette

Veröffentlicht am von Gunther Schnabl und Raphael Fischer

Trotz global aufgeblasener Zentralbankbilanzen, der Konvergenz der Leitzinsen in den großen Industrieländern gegen Null und – vor allem bei den Deutschen – steigender Sorge um die Währung werden die Inflationsgefahren weithin als gering angesehen. Die Europäische Zentralbank habe ihr Mandat der Preisstabilität klar erfüllt, so der Neujahrsgruß von Zentralbankpräsident Draghi. Der Euro gilt sogar als eine stabilere Währung als die Deutsche Mark. Dies würde bedeuten, dass die der Inflation nachgesagten Verteilungswirkungen – z.B. von Schuldnern zu Gläubigern oder von Haushalten zum Staat – nicht zu befürchten sind. Dem steht ein schwer greifbares Misstrauen der Bürger hinsichtlich offiziell gemessener Inflation, Währungsstabilität und Verteilungsgerechtigkeit gegenüber.

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Gastbeitrag:
Die Umverteilungsunion wird allseits deutlich

Veröffentlicht am von Philipp Bagus

Viele Kommentatoren befürchten, dass die Währungsunion zur Umverteilungsunion verkommt. Weniger unverantwortliche Regierungen retten dauerhaft durch Transfers die verschwenderischsten Staaten. Die Anreize gleichen jenen des deutschen Finanzausgleichs. Sparsamkeit zahlt sich nicht aus, denn Überschüsse werden abgezogen. Verschwendung wird mit Zuschüssen belohnt. Was die wenigsten verstehen ist, dass das Eurosystem von Anbeginn an eine Umverteilungsunion gewesen ist. Denn durch seine Fehlkonstruktion ermöglicht es eine monetäre Umverteilung zugunsten der defizitärsten Staaten.

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Irre! Wir transferieren an die Falschen!

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

In einer der letzten Ausgaben der Fachzeitschrift International Tax and Public Finance findet sich ein lesenswertes Papier(*) der spanischen Ökonomen M.D. Collado und I. Iturbe-Ormaetxe, in dem der amerikanische Wohlfahrtsstaat mit seinen europäischen Pendants verglichen wird. Das Ergebnis ist recht überraschend: In absoluten Beträgen gemessen erhalten die unteren Einkommensschichten in den USA höhere Transfers als im Durchschnitt der EU-15 und höher als in allen EU-15-Ländern außer Belgien, Österreich und Dänemark. Also im Klartext: Die absoluten Transfers an die Armen (definiert nach dem gängigen relativen Armutsmaß) sind in den USA höher als in Deutschland.

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Gastbeitrag:
Den Einfluss von Partikularinteressen verringern!

Veröffentlicht am von Susanne Cassel und Tobias Thomas

Nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Staat viel beschäftigt, aber schwach. Dabei stehen Regierungen nicht selten vor einem Dilemma: Ihrem Auftrag, eine an den allgemeinen Bürgerinteressen ausgerichtete Politik zu machen, steht der Anreiz entgegen, die eigenen Wahlchancen zu erhöhen, indem sie Subventionen und Transfers zu Gunsten gut organisierter Gruppen und zu Lasten der Allgemeinheit einführen. Die besten Lösungen für die Bürger insgesamt bleiben somit häufig aus. Die Folgen einer Politik der Privilegienvergabe an einzelne Gruppen sind Umverteilung von einer Tasche in die andere, nachlassende wirtschaftliche Dynamik und damit Wohlstandsverluste und nicht zuletzt eine Schwächung des Staates.

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Eine eigene Steuer für die EU? Nein, danke!

Veröffentlicht am von Rolf Caesar

Wenn es darum geht, Kandidaten für eine eigene Steuer der EU zu erfinden, ist die Europäische Kommission in jüngster Zeit zur Höchstform aufgelaufen. Nachdem sie bereits im August 2010 eine EU-Treibgassteuer und eine EU-Abgabe auf den Rohstoffverbrauch ins Gespräch gebracht hatte, hat sie im Oktober 2010 in einem Grundsatzpapier zum künftigen EU-Haushalt gleich vier neue Vorschläge für eine eigene Einnahmequelle der Gemeinschaft gemacht: Eine EU-Steuer auf den Finanzsektor, die Einnahmen aus Versteigerungen der Emissionszertifikate, eine europäische Luftverkehrsabgabe sowie eine ,echte“˜ europäische Mehrwertsteuer. Seither lassen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Haushaltskommissar Janusz Lewandowski keine Gelegenheit aus, diese Forderungen gebetsmühlenartig zu wiederholen. Vehemente Unterstützung erfahren sie dabei vom Europäischen Parlament, das im November 2010 seine Zustimmung zum EU-Budget 2011 sogar davon abhängig machen wollte, dass die Mitgliedstaaten „die Debatte über die Einführung einer EU-Steuer vorantreiben“ sollten. Letztlich gaben sich die Abgeordneten dann im Dezember mit einem Versprechen der Kommission zufrieden, 2011 konkrete Vorschläge vorzulegen, wie die Einnahmen der EU „neu gestaltet“ werden sollen.

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Das wäre bei uns nicht möglich?

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

In seinem Werk „das wäre bei uns nicht möglich“ hat der amerikanische Autor Sinclair Lewis — erster US amerikanischer Nobelpreisträger für Literatur — bereits im Jahre 1935 eindrücklich daran erinnert, wie dünn das Eis politischer Zivilisation ist. Auch in einer stabilen  „konstitutionellen Demokratie“ wie der amerikanischen muss man buchstäblich mit allem rechnen. Sinclair Lewis zeigte für das Jahr 1935 auf, was alles mit nur einer kleinen Veränderung der Ausgangslage in den USA hätte geschehen können: Von den Konzentrationslagern bis zum Angriffskrieg — allerdings ohne die zunächst noch unvorstellbare, bewusste Massentötung von Menschen in den späteren Vernichtungslagern — findet sich bei ihm das volle Programm der Gräuel des totalitären Staates in die USA transponiert. Hoffen wir, dass dergleichen weder bei uns noch in den USA wieder geschehen wird, doch glauben wir besser nicht, „das wäre bei uns nicht möglich!“

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Chips von der Wiege bis zur Bahre

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Wer beim Wort „Chips“ an Kartoffelchips denkt, wird mit dem Wort „chips“ auch an das Fehlverhalten vieler Konsumenten erinnert, die ihre Freiheit der Wahl von Nahrungsmitteln auf eine Weise nutzen, die ihrer Gesundheit nicht zuträglich ist. Es würde nicht verwundern, wenn man demnächst weitere Regulierungen antreffen würde, die den Konsum von Kartoffelchips eingrenzen. Wenn es um die „Volksgesundheit“ geht, gibt es jedenfalls eine ausgeprägte Tendenz, den Bürger in der persönlichen Lebensführung zu bevormunden. Vor diesem Hintergrund ist es recht überraschend, dass der Vorschlag von Frau von der Leyen, eine gezielte Förderung von Kindern aus sogenannten unterprivilegierten Familien durch eine Vergabe von „Chipkarten“ anzustreben, auf soviel Widerstand stößt.

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Das Ende ist nahe
Wie krank ist das Gesundheitssystem?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“ (Albert Camus)

Totgesagte leben bekanntlich länger. Das gilt auch für das Gesundheitssystem. Seit Jahrzehnten wird immer wieder das nahe Ende vorausgesagt. Das verwundert sehr, ist doch der Gesundheitssektor eine Branche mit Zukunft. Mit steigendem Wohlstand explodiert die Nachfrage nach Gesundheitsgütern geradezu. Die Beschäftigung in diesem Sektor wächst schneller als anderswo. Der Gesundheitssektor ist ein erstklassiger Wachstumstreiber. Er ist ganz offensichtlich kerngesund. Krank ist allerdings das installierte Gesundheitssystem. Die Gesetzliche Krankenversicherung taumelt schon seit langem am Rande des finanziellen Abgrundes. Die Ausgaben laufen den Einnahmen davon, finanzielle Defizite sind die Regel. Gegenwärtig ist es wieder einmal soweit: Ein Teil der GKV steckt tief in finanziellen Schwierigkeiten. Steigende Beitragssätze sollen helfen, die finanzielle Misere zu lindern, bis zum nächsten Mal.

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