Das ordnungspolitische Journal
Der Bitcoin hat in den letzten eineinhalb Dekaden reichlich Schlagzeilen produziert und eine rasante Kursentwicklung verzeichnet. Welchen volkswirtschaftlichen Nutzwert hat der Bitcoin und vor allem: welche Verteilungswirkungen hat er?
Kurz vor der Wahl ist Trump in den Umfragen in einigen wahlentscheidenden Bundesstaaten an Harris vorbeigezogen. Wir zeigen, wie die Chancen der beiden Kandidaten stehen und beurteilen ihre aktualisierten Wahlprogramme.
Die Wiederherstellung der Vermögensteuer gehört zum Standardrepertoire linker Parteien. Trotz einer stark progressiven Einkommensteuer, einer im internationalen Vergleich hohen Gewinnbesteuerung und eines äußerst umfassenden Sozialstaates besteht angeblich eine Gerechtigkeitslücke, die mit der Vermögensteuer geschlossen werden soll. Der Vorschlag entbehrt jeder überzeugenden Begründung. Die Vermögensteuer ist weder ein gerechtes, noch ein effizientes Instrument der Steuer- und Verteilungspolitik.
Die Industrie ist in Not. „Gesetze des Strukturwandels“ wirken. Der sektorale Strukturstau löst sich auf. Das ist unvermeidlich. Die Politik gießt Öl ins Feuer des Strukturwandels. Mit energie- und klimapolitischen (Fehl)Entscheidungen beschleunigt sie ihn. Das ist schädlich. Der energie- und klimapolitische Opportunismus von Verbänden und Gewerkschaften fällt der Industrie auf die Füße. Der Versuch des Kanzlers, auf (noch) mehr Korporatismus zu setzen, macht Böcke zu Gärtnern. „Bündnisse für Industrie“ sind Veranstaltungen zu Lasten künftiger Generationen. Das gibt der Schuldenbremse den Rest. Es führt nur ein Weg aus der industriellen Misere: Eine (Angebots)Politik für den Strukturwandel.
Dieser Beitrag erläutert die Forschungsbeiträge, für die Daron Acemoglu, Simon Johnson und James A. Robinson im Jahr 2024 mit dem Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet wurden. Gewürdigt werden erstens ihre empirischen Untersuchungen zur Unterscheidung zwischen inklusiven und extraktiven Institutionen mitsamt ihren Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Wohlstand sowie zweitens ihr theoretischer Interpretationsrahmen für die polit-ökonomische Logik institutionellen Wandels.
Die Welt hat einen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel erlebt, der inzwischen nicht mehr nur mit dem Namen Donald Trump in Verbindung gebracht werden kann. Trump brach damals das Tabu, doch Joe Biden hat während seiner Präsidentschaft Trumps harte Haltung gegen China und dessen protektionistische Ausrichtung fortgesetzt.
In der Neuen Zürcher Zeitung wurde eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland gefordert. Der Zwickmühle aus einer Verteidigung von Konsumausgaben bei gleichzeitig hohem Investitionsbedarf sei nur so zu entkommen. Bei genauerem Hinsehen sind die Argumente aber nicht plausibel.
Der argentinische Präsident Javier Milei verdient für seine Bemühungen, die durch den Staatsmoloch zerstörten Marktkräfte wieder zu reanimieren, sicherlich höchstes Lob. Gleichwohl gibt es einige Kritikpunkte aus dem ordnungstheoretischen Blickwinkel von Adam Smith. Gemeint ist Smith`s Trilogie, die sich aus den einzelnen Elementen Markt, Staat und Ethik zusammensetzt.
Die zahlreichen Länder, die keine Erbschaftsteuer haben oder auf ihren Vollzug verzichten, sehen es offenbar alle ähnlich. Die entscheidende Frage lautet aber, wie sich das Schweizer Wahlvolk zu Initiativen wie derjenigen der Jungsozialisten verhalten wird. Wie nicht nur die letzte Abstimmung vor knapp einem Jahrzehnt zeigt, war man in der Vergangenheit eher zurückhaltend, wenn es um die Einführung neuer oder um die Erhöhung bestehender Steuern ging. Das letzte Votum zur Schweizer Rentenreform 2026 lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob die Schweizer auch in Zukunft keine Hand an wesentliche Gründe für die Attraktivität und den Erfolg ihres Landes legen werden.
Eine neue Studie beleuchtet die Übereinstimmung der Politikentscheidungen von weiblichen und männlichen Parlamentsabgeordneten in der Schweiz mit den Präferenzen weiblicher und männlicher Wähler. Politikerinnen vertreten die Interessen von Bürgerinnen ähnlich gut wie männliche Politiker.
Die Industriepolitik erlebt eine Renaissance. (Fast) überall ist der Staat verstärkt industriepolitisch unterwegs. Die drei wirtschaftlich „Großen“ setzen stärker auf staatliche Steuerung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Der Markt ist auf dem Rückzug, der staatliche Plan auf dem Vormarsch. Die EU will mit dem „Net Zero Industry Act“ die „grüne“ Transformation in die richtige Richtung lenken. Mit dem „Inflation Reduction Act“ initiieren die USA eine gigantische (auch) „grüne“ Industriepolitik. Nicht neu ist dagegen, dass China seine Wirtschaftsstruktur schon lange nach staatlichen Plänen steuert. Es ist eine bemerkenswerte Umkehr, wenn nach der marktgetriebenen Globalisierung, staatliche Pläne an Einfluss gewinnen. Die Rolle der Unternehmer in einer Marktwirtschaft wird korrigiert. Es wird ihnen immer weniger zugetraut, sinnvolle investive Entscheidungen zu treffen. Politiker seien die besseren Unternehmer. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximillians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Reto Föllmi (Universität St. Gallen) https://open.spotify.com/episode/2mzan83LSaJtqPbNb7o1GG?si=qwmDjMpKRfqLp5xDXHdQJA Die Teilnehmer: Prof. Dr. Reto Föllmi ist Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität St. Gallen, Direktor des 1943 gegründeten „Schweizerischen Instituts für Außenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung“ und ab Februar 2024 Prorektor der Universität St. Gallen. Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Basel, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts. Blog-Beiträge zum Thema: Norbert Berthold (JUM, 2023): Standortwettbewerb statt Industriepolitik. Schuldenfinanzierte Industriestrategie führt auf Abwege
Otmar Issing – ehemaliger Chef-Volkswirt der EZB – und Klaus Masuch – Principal Adviser in der EZB – haben am 9. Oktober in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu „Vorsicht vor dem Bitcoin“ geraten. Anlass ist ein neues Gesetz, das es deutschen Investmentfonds erlaubt in Bitcoin anzulegen. Die Autoren verweisen auch auf einen weiteren kritischen Beitrag zu Bitcoin der EZB-Mitarbeiter Ulrich Bindseil und Jürgen Schaaf mit dem Titel „Nicht von Bitcoin narren lassen“. Als Gefahren nennen die Autoren einen fehlenden intrinsischen Wert von Bitcoin, Risiken für die Finanzmarktstabilität, den Gebrauch bei der Finanzierung organisierter Kriminalität, einen hohen Energieverbrauch sowie die Gefahr, dass die Steuerzahler für Finanzrisiken haften müssen. Es ist gut, dass die Autoren vor möglichen Risiken schützen wollen, doch sei in den genannten fünf Punkten ein Vergleich zwischen Bitcoin und Euro erlaubt.
„Das Problem bei politischem Selbstmord besteht darin, dass man weiterlebt, um ihn zu bereuen.“ (Winston Churchill) Den Ökonomen bleibt auch nichts erspart. Erst erwischt sie die Finanzkrise auf dem falschen Fuß. Der finanzielle Sektor wurde bis dato von der Volkswirtschaftslehre stiefmütterlich behandelt. Von diesem rufschädigenden Schock hat sich der ökonomische Mainstream bis heute nicht erholt. Und nun auch noch Donald Trump. Mit seinen hemdsärmligen handelspolitischen Muskelspielen stellt er einen alten Glaubenssatz der Ökonomie unverblümt in Frage. Das Prinzip der komparativen Vorteile, eine der wenigen ökonomischen Theorien, die nach Paul Samuelson wahr und nicht trivial ist, soll nicht mehr gelten. Trump und seine ökonomischen Leichtmatrosen behaupten frech, Freihandel stelle nicht alle beteiligen Länder besser. Ein neuer Protektionismus („America first“) sei für Länder eine echte Alternative. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese drastische Wende in der Handelspolitik genau zwei Jahrhunderte nach dem epochalen Werk „On the Principles of Political Economy and Taxation“ (1817) von David Ricardo vollzogen wird.